Tag: 21. April 2020

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Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut

"DIE LINKE ruft die Landes- und Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – poli­ti­sche Aktionen zu organisieren.

Das kön­nen kol­lek­ti­ve Aktionen sein, bei denen kei­ne Ansteckungsgefahr droht: z.B. gemein­sa­me krea­ti­ve Aktionen wie Fahrrad- oder Autokorsos, Menschen-'Ketten' etc. Sie sucht dabei die Absprache mit Gewerkschaften und Bündnispartner/innen in Verbänden und sozia­len Bewegungen." Link

So weit, so vor­bild­lich. Nur: Überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, legt sie Aktionen büro­kra­ti­sche Steine in den Weg und schickt im Zweifel die Polizei los. „Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut“ weiterlesen

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Privatisierer – endlich mal die Klappe halten!

Da erle­ben wir gera­de die größ­te Krise unse­res Gesundheitssystems – die gesam­te Wirtschaft wird her­un­ter­ge­fah­ren, um sei­nen Kollaps zu ver­hin­dern. Man soll­te den­ken, in die­ser Situation hal­ten sich die Neoliberalen mal einen Moment zurück. Fehlanzeige!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht am 19.4. eine Lanze für das Schließen von Krankenhäusern und ihre Privatisierung. Unter dem Titel "Von wegen kaputt­ge­spart" lesen wir dort:

"Während eini­ge weni­ge Länder (dra­ma­tisch Griechenland, aber auch Italien) ihre Ausgaben für Gesundheit zurück­ge­fah­ren haben (ob es am Austeritätszwang der EU lag, ist frag­lich), gibt Deutschland kon­ti­nu­ier­lich mehr Geld aus: Je Einwohner stie­gen die Ausgaben, gemes­sen in Preisen von 2010, zwi­schen 1993 und 2017 von 2400 auf 4000 Euro."

"Fraglich" ist also, ob es nicht doch die Faulheit von Griechen und Italienern ist, die dafür jetzt büßen müssen.

"Damit ist – wohl­ge­merkt – die Frage noch nicht beant­wor­tet, ob wir auch gute Medizin für unser Geld bekom­men. In den Vereinigten Staaten, die der­zeit schon 18 Prozent des Sozialprodukts auf die Gesundheit ver­wen­den, spricht eini­ges dafür, dass zwar vie­le Gesundheitslobbyisten, aber nicht die Kranken und schon gar nicht die Ärmsten der Armen von dem inter­na­tio­na­len Gesundheits-Spitzenplatz pro­fi­tie­ren. Dazu gleich mehr." „Privatisierer – end­lich mal die Klappe hal­ten!“ weiterlesen

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Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letz­ten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mit­teilt, bekam er am Vorabend per­sön­li­chen Besuch von der Polizei. Man infor­mier­te ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wur­de ein Strafgeld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angren­zen­de Straßen betre­ten. Link

260 Polizeibeamte lösten die Demonstration auf und stell­te die Personalien von 79 Menschen fest. Link

In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, schar­fe Kritik am Vorgehen der Polizei und den gel­ten­den Vorschriften. (Der Link wur­de inzwi­schen entfernt.)

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Kita-Öffnung: Die Linke bremst

Vor allem allein­er­zie­hen­de Eltern im gan­zen Land wün­schen eine bal­di­ge Öffnung von Kitas. An ihrer Seite steht nicht Katja Kipping.

Das "Neue Deutschland" ver­mel­det am 20.4.:

"Linke-Chefin: Betreuung klei­ne­rer Kinder »viel­leicht erst­mal im pri­va­ten Rahmen orga­ni­sie­ren«…

Zudem müs­se über »mate­ri­el­le Hilfen« für betrof­fe­ne Eltern und eine Erweiterung der Notbetreuung nach­ge­dacht werden.

Kipping warn­te vor den Risiken einer raschen Kita-Öffnung: Jeder müs­se sich der »Gefahr bewusst sein«, dass ein infi­zier­tes Kind das Virus an alle ande­ren wei­ter­ge­ben kön­ne. Sie selbst habe ihre Tochter »ange­wie­sen, alles nur noch mit Plastiküberzug anzu­fas­sen«. Es sei aber auch für Achtjährige schwer, den Mindestabstand ein­zu­hal­ten. Für Kleinkinder sei das unmög­lich. Deswegen hal­te sie »nichts von einem Wettlauf über die schnell­sten Lockerungen«." Link

Materielle Hilfen für Alleinerziehende sind bit­ter nötig (und waren es immer), dazu gibt es auch ver­nünf­ti­ge Vorschläge aus der Linkspartei.

Doch es geht um mehr, näm­lich das Kindeswohl. Selbst Familienministerin Giffey befin­det: "Es gel­te abzu­wä­gen zwi­schen dem Schutz der Kinder vor dem Virus und dem Kindeswohl all­ge­mein. Seit etwa einer Woche beob­ach­te man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häus­li­cher Gewalt anstie­gen." Link „Kita-Öffnung: Die Linke bremst“ weiterlesen