Monat: Mai 2020

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Bill Gates Verschwörer?

Der meist­ge­lieb­te Vorwurf der media­len Querfront an die gegen Grundrechtseinschränkungen Demonstrierenden ist der, sie phan­ta­sier­ten einen Weltherrschaftsplan von Bill Gates herbei.

Sie soll­ten sich viel­leicht dar­an erin­nern, was 2017 Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung ("Die grü­ne poli­ti­sche Stiftung") zum Thema schrieb:

"Milliardäre bestim­men glo­ba­le Agenda

Bill Gates ist der reich­ste Mensch der Welt. Sein Vermögen wird auf 88,5 Milliarden Dollar geschätzt. Und er ist wohl auch der groß­zü­gig­ste. Seine Frau und er haben über die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) bereits vie­le Milliarden ihres Vermögens für den soge­nann­ten guten Zweck gespendet…

Das klingt wun­der­bar und viel­ver­spre­chend: „Bill Gates Verschwörer?“ weiterlesen

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Protest ohne Nazis

Am 12.5. führ­ten die NaturFreunde Berlin eine Aktion durch, zu der sie erklärten:

"Mit zwölf lee­ren Kinderwagen und vie­len Schildern haben die NaturFreunde heu­te deut­lich gemacht, dass es in Deutschland genug Möglichkeiten gibt, sofort Familien und Kinder aus den grie­chi­schen Lagern auf­zu­neh­men. Die zwölf Kinderwagen ste­hen sym­bo­lisch für die zwölf Bezirke in Berlin.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt for­der­ten die Anwesenden eine sofor­ti­ge Evakuierung der Lager auf den grie­chi­schen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. In den grie­chi­schen Flüchtlingslagern sit­zen mehr als 42.000 Menschen unter men­schen­un­wür­di­gen Bedingungen in völ­lig über­füll­ten Lagern hin­ter Stacheldrahtzaun fest." Link

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Linke kritisieren Demos bis zur Selbstverleugnung

Beides ist rich­tig: Es gibt zur Zeit eine besorg­nis­er­re­gen­de Einschränkung von Grundrechten, die zuneh­mend auch Verfassungsrechtler kri­ti­sie­ren. Und es gibt Straßenproteste, in die sich Rechtsradikale mit unter­schied­li­chem Erfolg einklinken.

Gibt es Angebote der orga­ni­sier­ten Linken, gegen Ersteres anzu­ge­hen? Leider kaum. Statt des­sen fin­den wir in sel­te­ner Übereinstimmung mit Regierung, Medien und "Extermismus-Forschern" eine pau­scha­le Verunglimpfung der Proteste. Wieder ein­mal ganz weit vor­ne dabei die jun­ge Welt, heu­te in Form eines Interviews mit einem lin­ken Aktivisten. Wir lesen dort:

"Auch Menschen, die sich selbst als Linke ver­or­ten, [sind] nicht gefeit vor Ansichten wie der Leugnung der Existenz des Virus bis hin zu kru­den Wahnvorstellungen über des­sen Erfindung in Laboren – wahl­wei­se in China oder Israel." „Linke kri­ti­sie­ren Demos bis zur Selbstverleugnung“ weiterlesen

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Drosten fordert noch mehr Zensur

Daß Google tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Falschinformationen zu Corona bei der Suche her­ab­stuft, ist bekannt. Andere Dienste ver­hal­ten sich ähn­lich oder blen­den zu unlieb­sa­men Nachrichten Hinweise zu "seriö­sen" Quellen ein. Wie sie dabei aus­wäh­len, ent­schei­den Algorithmen, über die sie kei­ne Auskunft geben müs­sen. (s. z..B. netz​po​li​tik​.org).

Das alles reicht Herrn Drosten nicht. Er hat mit mehr als 100 ande­ren Menschen einen inter­na­tio­na­len Aufruf gestar­tet, in dem wei­te­re Zensurmaßnahmen gefor­dert wer­den. Von den "sozia­len Medien" wird ver­langt: „Drosten for­dert noch mehr Zensur“ weiterlesen

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Böse: Trump ohne Maske – Gut: Merkel ohne Maske?

Populisten der media­len Querfront sind sich einig:

"Der 74jährige mit der erd­beer­blon­den Fönfrisur… [hat] sich als ein­zi­gen von der Maskenpflicht aus­ge­nom­men, die er nun doch im Weißen Haus ver­hängt hat."

nör­gelt heu­te die jun­ge Welt. Ganz ähn­lich der Stern:

"Im Weißen Haus herrscht Maskenpflicht – dem US-Präsidenten ist das offen­bar egal."

Nur zwei Beispiele von vie­len, bei denen die Maske selbst­ver­ständ­lich als sinn­voll vor­aus­ge­setzt wird. „Böse: Trump ohne Maske – Gut: Merkel ohne Maske?“ weiterlesen

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"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung: Freiheit auf Bewährung"

So lau­te­te das Thema im Presseclub der ARD vom 10.5.
Jörg Schönenborn stell­te die Frage:

"Das Thema des Wochenendes ist eine Fleischfabrik, ein Schlachthof in Nordrheinwestfalen, in ande­ren scheint's ähn­lich zu sein, wo man fest­stel­len kann, daß die Unterbringung der Arbeiter über­haupt nicht den Hygienestandards ent­spricht. Hunderte Ansteckungen. Ist das ein Signal, daß man Unternehmen nicht ver­trau­en kann, daß die staat­li­che Kontrolle wich­tig ist?" „"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung: Freiheit auf Bewährung"“ weiterlesen

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Drosten duldet keine anderen Götter neben sich

Im 40. sei­ner legen­dä­ren Podcasts zum Thema Corona macht Christian Drosten ket­ze­ri­schen Professoren und Nobelpreisträgern den Garaus:

"Hier ist es bei­spiels­wei­se so, … daß da viel­leicht irgend­ein Professor sich hin­stellt in die Öffentlichkeit. Ich bin auch Professor, und ich wür­de mich nie trau­en, irgend­wel­che Dinge an die Öffentlichkeit zu geben, die auch noch so viel Meinung beinhal­ten… „Drosten dul­det kei­ne ande­ren Götter neben sich“ weiterlesen

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Merkel belohnt RKI – Kommunen sauer

'Die Bundesregierung hat­te ange­kün­digt, 105 mobi­le Teams zu schu­len, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unter­stüt­zen kön­nen. .. Das Robert-Koch-Institut soll dau­er­haft eine Kontaktstelle für den öffent­li­chen Gesundheitsdienst mit zusätz­li­chen 40 Stellen bekommen.

Die kom­mu­na­len Spitzenverbände mel­den Bedenken dage­gen an… Geboten sei­en zudem nicht "punk­tu­el­le" Hilfen, son­dern eine dau­er­haf­te Finanzierung der kom­mu­na­len Ebene…
„Merkel belohnt RKI – Kommunen sau­er“ weiterlesen

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Linke: Für Lockdown, aber bitte sozialer

"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" lau­tet das Motto der Partei Die Linke. In einem so beti­tel­ten Beschluß des Parteivorstands wird gefordert:

"Ein Rettungsschirm für die Menschen

    • Alle Beschäftigten, die in der aktu­el­len Situation wei­ter­ar­bei­ten müs­sen und dabei Kontakt zu ande­ren Menschen außer­halb ihrer Wohnung haben, müs­sen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekom­men. Der Arbeitgeber hat für die aus­rei­chen­de Desinfektion aller Flächen zu sorgen. 
    • Die Beschäftigten in Berufen mit unmit­tel­ba­rem Kontakt zu Menschen erhal­ten eine Gefahrenzulage von min­de­stens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müs­sen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt werden.
    • Mit den Gewerkschaften for­dern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vor­he­ri­gen Nettolohns auf­ge­stockt. Um Beschäftigte auch mit nied­ri­gen Einkommen abzu­si­chern, erhält nie­mand weni­ger als 1.200€ net­to (Vollzeit).
    • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, kei­ne Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden."

„Linke: Für Lockdown, aber bit­te sozia­ler“ weiterlesen