Acht Milliarden Euro im Handstreich – Krankenkassen-Sozialismus?

»So schnell kön­nen acht Milliarden Euro weg sein. Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) schüt­tet das vor­aus­sicht­lich 16 Milliarden Euro tie­fe Loch in der GKV dadurch zur Hälfte zu, dass er rigo­ros auf Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zurück­greift. Darf er das? Das darf er!…

Dabei kommt das Corona-Loch in der GKV dem Minister gut zupass – denn nur ein Teil des Defizits geht tat­säch­lich auf die Pandemie-Kosten zurück. Schon bevor das Virus nach Deutschland kam, mehr­ten sich die Warnungen vor einer Ausgabenwelle – ange­trie­ben vor allem durch die vie­len aus­ga­ben­träch­ti­gen Gesetze aus dem BMG.«

Das schreibt aerz​te​zei​tung​.de am 16.9. Dort heißt es in einem wei­te­ren Beitrag:

»Spahns geplan­ter Griff in Kassenreserven ruft Kritik hervor

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Muckibuden – Vorschriften ausgewürfelt?

Die Kette McFIT-Studio teilt mit, wie ver­meint­lich unter­schied­lich in den ein­zel­nen Bundesländern das Virus wütet.

Danach ist auch in Duschen und Umkleiden zwin­gend ein Mindestabstand von 1,50 m ein­zu­hal­ten. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beträgt er aller­dings 2,00 m, in Hamburg gar 2,50 m.

"Bitte nur gesund erschei­nen" gilt aller­or­ten. In Baden-Württemberg aber nur, wenn zusätz­lich ein Kontakt zu "einer bereits infi­zier­ten Person" min­de­stens 14 Tage zurück liegt.

In Thüringen ist das Training auf 60 Minuten zu begrenzen.

Ein Mund-Nasen-Schutz wird für den Trainingsbetrieb emp­foh­len, in Berlin ist er Pflicht, "außer bei der Übungsausführung". In Sachsen ist dage­gen das "wie­der­hol­te Auf-und-Absetzen" der Maske zu unterlassen.

Kaum eine die­ser Vorschriften hat irgend etwas mit dem Ranking des RKI der "Fälle" pro 100.000 Ew. zu tun.

Tanzende Bulgaren

Die FAZ scheint ihren Werbespruch "Dahinter steckt immer ein klu­ger Kopf" nicht ernst zu neh­men. Wie könn­te sie heu­te ihren LeserInnen in einem Beitrag zur legen­dä­ren Hochzeit in Hamm sol­ches präsentieren?

»Inzwischen habe man die Namen des Brautpaars und den Veranstaltungs­ort, den­noch blei­be vie­les nebu­lös. Bekannt ist bis­her, dass sich die Feierlichkeiten über meh­re­rer Tage zogen und an drei Orten statt­fan­den. In Hamm heißt es, der Großteil der Gäste gehö­re "Nationalitäten des süd­ost­eu­ro­päi­schen Raums" an – die mei­sten sind offen­bar Angehörige tür­ki­scher Minderheiten auf dem Balkan, vor allem aus Bulgarien. Auftakt der Hochzeit war ein gro­ßes Fest zur Verabschiedung der Braut in Hamm, bei dem offen­bar aus­gie­big und eng getanzt wurde.«

So geht Ressentiment auf gut bür­ger­lich. Keine mus­li­mi­sche Schafeficker besche­ren den deut­schen HammerInnen fast einen Lockdown, und unan­greif­bar bleibt man schön im Konjunktiv, bevor "offen­bar" wird, daß Bulgarien auf dem Balkan liegt und die­ser wie­der­um im "süd­ost­eu­ro­päi­schen Raum".

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Das Volk ist doch nicht blöd

So über­schreibt faz​.net einen Lästerartikel vom 25.9. Es geht um klu­ge Beobachtungen der Sprache der uns Regierenden. Das liest sich u.a. so:

»Politikern und ihren Stäben wür­de es nicht scha­den, ab und zu das Handy aus der Hand zu legen und statt­des­sen zu Wolf Schneiders "Deutsch für Profis" zu grei­fen. Der Journalismus-Lehrer schrieb das Buch zwar schon im ver­gan­ge­nen Jahrhundert, als Twitter und Co. noch nicht ein­mal Albträume waren. Doch auch und gera­de im Zeitalter der digi­ta­len Revolution sind sei­ne Empfehlungen so nötig wie eh und je. Das zeigt uns auch ein Blick in "Das Magazin der Bundesregierung", das sich aus gege­be­nem Anlass mit der deut­schen Einheit beschäftigt.

In des­sen "Editorial" wie­der­holt die Bundeskanzlerin ihre Äußerung, das Coronavirus sei "für uns alle, auch für mich, eine demo­kra­ti­sche Zumutung". Für uns alle? Wir sit­zen selbst im Glashaus und wol­len daher allen­falls mit Sandkörnchen werfen. 

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US-Demokraten schießen sich mit Corona ins Knie

»"Wir machen ech­ten Wahlkampf – trotz Covid." Die Demokraten hin­ge­gen schlie­fen, sagt sie.«

"Sie" ist die repu­bli­ka­ni­sche Kandidatin in Phoenix, Arizona, von der die FAZ am 25.9. spricht. Das Blatt sieht "eine unbe­kann­te Größe":

»Wie anders­wo ver­zich­ten die Demokraten auf eine tra­di­tio­nel­le Kampagne mit Haustür-Wahlkampf und Kundgebungen. "Wir neh­men Covid ernst", sag­te Díaz-Martínez [ein Sprecher der Demokraten, AA]. Das sei die zen­tra­le Wahlkampfbotschaft gegen Trump. Und natür­lich sei das der Grund dafür, dass die Partei haupt­säch­lich einen digi­ta­len Wahlkampf füh­re. Kann das funk­tio­nie­ren? Trump mobi­li­siert, er füllt die Plätze…

Als Trump die­ser Tage in Phoenix war, … sag­te er mit Blick auf das Präsidentenamt: "Es erfor­dert viel Kraft, um die­sen Job ordent­lich zu machen", und füg­te mit Blick auf Biden hin­zu, man kön­ne nicht über Tage im Keller sitzen.«

Er spiel­te damit dar­auf an, daß der demo­kra­ti­sche Präsidentschafts­kandidat sei­nen Wahlkampf über­wie­gend mas­kiert per Video aus einem Keller führt.

Kreativ oder kretinös?

"Wie Frankreich die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen ver­spielt" ist am 24.9. ein Artikel auf faz​.net über­schrie­ben. Dort lesen wir:

»Frankreich wird künf­tig nicht mehr nur in rote und grü­ne Zonen ein­ge­teilt, es kom­men "schar­lach­ro­te" Zonen für Gebiete mit beson­ders inten­si­vem Infektionsgeschehen hin­zu. Die Kriterien für die Zonen­einteilung, die schon zuvor will­kür­li­chen Änderungen unter­wor­fen waren, wur­den auf ein Neues revi­diert. Die Abstimmung mit den loka­len und regio­na­len Entscheidungsträgern, die als Lehre aus dem Versagen des zen­tral­staat­li­chen Bürokratismus im Frühsommer ange­kün­digt wor­den war, fand nicht stand.

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie im März muss die Regierung jetzt mit einer mas­si­ven Front des Widerstands kämpfen…

Für die Akzeptanz der Maßnahmen zum Infektionsschutz dürf­te sich der Rückgriff auf das auto­ri­tä­re, uni­la­te­ra­le Entscheidungsverfahren als ver­hee­rend erwei­sen.«

Dies gilt offen­bar nur für Frankreich:

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Schülerin will Maskenpflicht – und scheitert vor Gericht

Es kann nur so sein, daß die Schülerin das Prinzip der para­do­xen Intervention ange­wandt hat: Schlagt sie mit ihren eige­nen Waffen (s. Paradoxe Intervention). swr​.de berichtet:

»Unter ande­rem hat­te die Schülerin einen Mindestabstand auch unter Schülern sowie zwi­schen Schülern und Lehrkräften, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht sowie die Sicherstellung einer dau­er­haf­ten Belüftung ein­ge­for­dert. Das Abstandsgebot hat­te die Landesregierung zum Start des Schuljahres auf­ge­ho­ben, ein Mund-Nasen-Schutz muss ledig­lich auf dem Schulgebäude und im Pausenhof getra­gen wer­den, nicht aber wäh­rend des Unterrichts.«

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat den Eilantrag der Schülerin vom 11. September zurückgewiesen.

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