Monat: Oktober 2020

Irgendwie falsch. Da fehlt etwas mit Rausch. Chapeau an tages​schau​.de, Dazu gehört Mut: Lauterbach und Vernunft in einen Satz zu packen.

»Der nord­rhein-west­fä­li­sche Ministerpräsident Armin Laschet geht davon aus, dass die gemein­sam mit den ande­ren Bundesländern und dem Bund beschlos­se­nen neu­en Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor Gerichten Bestand haben werden.

Die auf den November begrenz­ten Vorgaben sei­en ver­ein­bar mit Gesetzen und Verfassung, sag­te Laschet. Es gehe dar­um, den Notstand zu ver­hin­dern. Ziel sei es, sozia­le Kontakte auf ein Minimum zu redu­zie­ren. In den ver­gan­ge­nen Monaten waren die Vorhaben der Behörden zur Eindämmung der Pandemie immer wie­der nach Klagen von den Gerichten über­prüft wor­den.«

So zu lesen auf tages​schau​.de am 28.10. Denn nie und nim­mer sind deut­sche "Vorgaben" illegal.

»Bei der Lkw-Maut hat Deutschland eine Schlappe vor dem EuGH kas­siert: Die Kosten für die Verkehrspolizei dür­fen in die Berechnung der Gebührenhöhe nicht ein­flie­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.«

So zdf​.de vom glei­chen Tag.

Genug jetzt mit Spielzeugeisenbahn. Noch vor den Ergebnissen einer Studie über Polizeigewalt und rech­te Netzwerke dort will der Innenminister Schleierfahndungen gegen das Virus star­ten. Wenn schon die Gesundheitsämter nicht mehr wis­sen, wo es ist und wohin es will, wer­den die sprich­wört­lich intel­li­gen­ten Bundespolizisten schon zei­gen, wo es lang geht.

Dabei wird nicht etwa nach ver­schlei­er­ten Virus-LeugnerInnen gefahndet.

„Seehofers feuch­te Träume“ weiterlesen

»MASSIVE NEUE EINSCHRÄNKUNGEN: Die Welle bre­chen« titelt heu­te abend faz​.net und fügt die­se Grafik ein:

Diese Welle wird noch nicht ein­mal eine Burg zer­stö­ren, die auf Drosten-Sand gebaut ist. Im übri­gen weiß die FAZ, daß die neu­en Maßnahmen noch längst nicht in trocke­nen Tüchern ist:

„Welle zum Surfen unge­eig­net“ weiterlesen

Zuletzt waren selbst aus den Regierungsfraktionen ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken geäu­ßert wor­den. Ein wei­te­res Handeln der Exekutive auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes aus dem März vor­bei an allen gesetz­ge­be­ri­schen Institutionen wur­de als frag­wür­dig dar­ge­stellt. Ein mona­te­lan­ges Durchregieren eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen­den Klüngels von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin war und ist immer weni­ger vermittelbar.

Für heu­te hat sich der Klüngel dar­über hin­weg­set­zen kön­nen. Wie er das gegen den ver­ein­ten Berufsstand von Ärztinnen und Ärzten und wach­sen­de Skepsis in der Bevölkerung durch­set­zen will, scheint rät­sel­haft. Nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann der Versuch, immer mehr Soldaten in das Zivilleben ein­grei­fen zu las­sen und bewaff­ne­te Bürgerwehren gegen "Maskenverweigerer" ein­zu­set­zen. Eine der­ar­ti­ge Eskalation, ver­bun­den mit wei­te­ren Denunziationsaufrufen, Zensurmaßnahmen und juri­sti­schen Drohungen erscheint als Spiel mit dem Feuer, des­sen Ergebnis nicht abseh­bar ist.

Die Erfahrungen der 20er und 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts zei­gen, wie eine mit Füßen getre­te­ne Demokratie im Faschismus ende­te, ja er gera­de­zu her­bei­ge­führt wur­de dadurch. Doch an die­sem Punkt sind wir nicht, zu schwach ist die Argumentationsbasis der Regierenden. Bis auf an zwei Händen abzu­zäh­len­den VirologInnen aus dem Drosten-Umfeld gibt es nie­man­den mehr, der sie stützt.

„Staatsstreich wird schei­tern“ weiterlesen

Dazu ist auf nach​denk​sei​ten​.de zu lesen:

»Professor Dr. jur. Balensiefen von der Hochschule in Biberach schrieb an Rechtsanwalt Haintz einen Brief. Hier als PDF. …Übel ist schon die Einleitung: "… durch kri­ti­sche Hinweise aus der Hochschule und an die Hochschule wur­de ich dahin­ge­hend infor­miert, …" Denunzianten sind unterwegs.
Dann: Weil sich Rechtsanwalt Haintz wie ande­re Demonstranten auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes beruft, sieht der Professor aus Biberach Zweifel dar­an auf­kom­men, ob der Rechtsanwalt "rechts­treu" ist.
Dann macht sich Professor Balensiefen Gedanken über den Geisteszustand sei­nes Kollegen. "Offenbar über­for­der­te Menschen den­ken situa­tiv nicht ratio­nal …". – Im vor­letz­ten Absatz heißt es dann, gefet­tet von mir:

"Nicht zuletzt möch­te ich per­sön­lich bei allen Versuchen des Verständnisses Ihre Entwicklung und Positionen unmiss­ver­ständ­lich klar­stel­len, dass Sie nicht das gering­ste Verständnis dafür erwar­ten kön­nen, mit wel­chen Subjekten Sie sich öffent­lich ein­las­sen. Sie soll­ten sich dafür schä­men und kön­nen sich ver­si­chert sein, dass nicht nur mit den Instrumenten eines wehr­haf­ten und streit­ba­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaates die­sen und den sich mit die­sen zu pro­fi­lie­ren Versuchenden die recht­li­che Grenze Ihrer ideo­lo­gi­schen Verblendung bzw. ihres liber­tä­ren wohl­stands­ver­wahr­lo­sten Verhaltens auf­ge­zeigt wer­den wird, son­dern ich auch per­sön­lich hier­für ent­schie­den und öffent­lich ein­tre­ten werde."

Soweit sind wir schon.«

Gerade auf der Pressekonferenz Panik mit roter Ampel in Berlin. Das ist sie:

Müller leug­net sei­ne eige­nen Zahlen und Vorschriften

"IN KÜRZE LIVE: Angela Merkel, Michael Müller, Markus Söder – Neue Maßnahmen nach Bund-Länder-Gipfel"

Läuft seit halb vier…

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​e​W​F​X​G​z​t​8​S9w