Monat: November 2020

finanz​nach​rich​ten​.de berich­tet heu­te abend:

»Bundestagsabgeordnete sol­len am Mittwoch Tunnel nutzen
Berlin – Vor den für Mittwoch erwar­te­ten Protesten gegen das geplan­te Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag sei­ne Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf inter­ne Schreiben der Bundestagsverwaltung berich­tet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern gera­ten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen.

In dem Schreiben heißt es: "Es wird emp­foh­len, für den Wechsel zwi­schen den Kernliegenschaften die Unterirdischen Verbindungswege zu nut­zen". Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angren­zen­den Einrichtungen ver­bun­den, in denen vie­le Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahl­rei­che Ausschusssäle befin­den. Zahlreiche Gruppen hat­ten vor­ab zu Gewalt gegen Politiker auf­ge­ru­fen, allen vor­an Anhänger der "Querdenken"-Gruppen. Bereits Ende August hat­ten gewalt­be­rei­te Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum "Sturm auf Berlin" auf­ge­ru­fen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rech­ne.«

Ein Rechtsverständnis der neue­ren Art scheint hin­ter die­ser Meldung des Deutschlandfunks von heu­te zu stecken:

»Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für geplan­te Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mor­gen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt.

Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher sei eine Zulassung nicht mög­lich. Morgen wol­len Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlie­ßen. Damit sol­len die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine siche­re recht­li­che Grundlage gestellt werden.

Führende Politiker der Regierungsparteien wie­sen Kritik an den geplan­ten Änderungen zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sag­te, man schaf­fe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie ange­mes­sen, ver­hält­nis­mä­ßig und auch fle­xi­bel reagiert wer­den kön­ne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sag­te, die Rechte des Parlamentes wür­den nicht aus­ge­he­belt, son­dern gestärkt.«

"Vor Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz
Bundestagsabgeordnete erhal­ten Tausende Spam-Mails"

berich­tet heu­te spie​gel​.de.

»Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an die­sem Mittwoch haben zahl­rei­che Abgeordnete eine Flut kri­ti­scher Spam-E-Mails erhal­ten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sag­te vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 sol­cher Mails erhalten.

„Briefe an Abgeordnete "bru­ta­ler Missbrauch von poli­ti­scher Debatte"“ weiterlesen

Hier soll dar­ge­stellt wer­den, wie ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bundestagsabgeordneter auf "ca. 1000 ein­ge­gan­ge­nen Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz" reagiert. Der Herr heißt Eberhard Brecht. In sei­nem Profil auf abge​ord​ne​ten​watch​.de schil­dert er, wie er durch die "fried­li­che Revolution" von 1989 "in die Politik gespült" wurde.

»Die Zeit als Abgeordneter in der ersten frei gewähl­ten Volkskammer der DDR war wohl die inten­siv­ste in mei­nem Leben: Man arbei­te­te Tag und Nacht als damals noch uner­fah­re­ner Politiker, Gesetze wur­den mit­un­ter in erster, zwei­ter und drit­ter Lesung inner­halb von 2 Tagen ver­ab­schie­det…«

Er ist also ver­traut mit dem Verfahren. Zu den zahl­rei­chen Bitten, nicht für das Gesetz zu stim­men, schreibt Brecht:

„Ein Sozialdemokrat und das Recht (in Gestalt von Herrn Brecht)“ weiterlesen