Während die gängige Erzählung ist, nur Schwurbler, Esoteriker und Rechtsradikale planten für Mittwoch den Protest gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz", ist in der Welt von einem "Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie" zu lesen.
»Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kommentierte zu den Lockdowns im Frühjahr, „dass der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche Grundlage erfolgen kann, weil er in der Sache richtig ist, diese Einsicht könnte das Legalitätsverständnis in einer Weise erschüttern wie kaum ein Ereignis seit dem preußischen Verfassungskonflikt, als sich die monarchische Exekutive das Budgetrecht nahm und damit das Rechtsverständnis noch der Weimarer Republik nachhaltig prägte. Dies gilt umso mehr, wenn vom Parlament – anders als damals – kein ernsthafter Versuch unternommen wird, diesen Zustand zu korrigieren.“
Diesen Versuch unternimmt nun das Parlament am 18. November 2020. Aber ist es ein ernsthafter Versuch?
Nein. Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie…
„"Welt": Bundestag schaufelt sich sein eigenes Grab“ weiterlesen