Söder will's noch schärfer als das RKI, wegen gelähmter Wirtschaft

"Söder lehnt Empfehlung des RKI für weni­ger Corona-Tests ab" lau­tet der Titel einer Meldung vom 9.11. auf wall​street​-online​.de. Wir erfah­ren dort:

»CSU-Chef Markus Söder hat die neu­en Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Corona-Tests kri­ti­siert. "Wir sind da sehr skep­tisch, ob das in der Praxis umzu­set­zen und anwend­bar ist", sag­te der baye­ri­sche Ministerpräsident am Montag vor einer Konferenz des CSU-Vorstands in München. Jemand, der Symptome habe oder füh­le, müs­se die Möglichkeit haben, sich testen zu las­sen. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass auch die Wirtschaft gelähmt wer­de, wenn die Menschen kei­ne Möglichkeit mehr hät­ten, sich testen zu las­sen. "Wir wer­den in Bayern auf jeden Fall die kosten­lo­sen Tests fortsetzen."

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Linke gaaanz vorsichtig gegen diese Art Lockdown

DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich vor­sich­tig ab von der Ausgestaltung des Lockdowns und kri­ti­siert indi­rekt den eige­nen Senat. In einer Erklärung "Menschen vor Profite!" ist zu lesen:

»Regelungen müs­sen nach­voll­zieh­bar sein, um befolgt wer­den zu kön­nen. Der neu­er­li­che bun­des­wei­te Lockdown ist indes unso­li­da­risch und trifft vor allem die­je­ni­gen hart, die ohne­hin in die­ser Gesellschaft benach­tei­ligt sind. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht dadurch die kul­tu­rel­le und sozia­le Schere wei­ter zu wach­sen. Als Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf kri­ti­sie­ren wir eine Politik der unglei­chen Lastenverteilung: die Lohnarbeiter*innen unge­bremst Infektionsrisiken aus­setzt und ihnen gleich­zei­tig jede Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und Erholung im Winter raubt. Wir kri­ti­sie­ren, dass klei­ne Betriebe, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gaststätten im Regen ste­hen­ge­las­sen wer­den, wäh­rend vor allem Großunternehmen groß­zü­gig sub­ven­tio­niert wer­den, obwohl sie wei­ter­hin Profite machen, Arbeitnehmer*innen ent­las­sen und Dividenden aus­schüt­ten. Gesundheitsschutz und sozia­le Absicherung müs­sen zusam­men gedacht werden…

Wir for­dern, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stär­ker mit den Sozialverbänden und Selbstvertretungen abge­spro­chen wer­den, um das sozia­le Gefüge nicht noch mehr zu bela­sten. Wenn es einen Lockdown gibt, muss er auch die Schwächsten schützen!«

Das voll­stän­di­ge Papier gibt es hier.

CDU-Vize Strobl mit grobem Hobel

»Zwar sei die zwangs­wei­se Unterbringung "Ultima Ratio" in der Sanktionskette, sag­te Strobl am Sonntag. "Doch es gibt lei­der buß­geld­un­emp­find­li­che Personen und das Strafrecht kommt in die­sen Fällen zu spät." Deshalb dür­fe man die­se Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere lau­fen las­sen. "Wenn sich die Meinung ver­brei­tet, es sei egal, ob man sich an die Quarantäne hält – wer­den sich immer weni­ger Menschen dar­an hal­ten", beton­te Strobl wei­ter. "Das wäre fatal im Kampf gegen die Seuche." Er glau­be nicht an dezen­tra­le Lösungen in den ein­zel­nen Kreisen, sag­te der CDU-Bundesvize mit Blick auf Äußerungen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Wenn jemand wie­der­holt und vor­sätz­lich die Gesundheit ande­rer Menschen gefähr­de, brau­che der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schüt­zen. "Ansonsten ris­kie­ren wir, die gene­rel­le Akzeptanz der Maßnahmen zu gefähr­den."« Quelle: swr​.de

Krawalle in Köln-Bickendorf

»+++EILMELDUNG+++
Köln (dpo) – Dem beherz­ten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner
Polizei ist es zu ver­dan­ken, dass eine nicht ange­mel­de­te Demonstration in Köln Bickendorf inner­halb weni­ger Minuten auf­ge­löst wer­den konn­te. Bei den Beteiligten wur­den dut­zen­de Schlagstöcke sowie Pyrotechnik im gro­ßen Umfang sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei nah­men rund 50 Minderjährige im Alter zwi­schen drei und sechs Jahren an der Kundgebung teil. Augenzeugen berich­ten, dass die Beteiligten lau­stark Sprüche wie "Sankt Martin, Sankt Martin" und "Rabimmel, rabam­mel, rabumm, bumm bumm!" skan­dier­ten und dabei Schlagstöcke vor sich her tru­gen, an denen Brandsätze befe­stigt waren.

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Deutsche Schweinshaxe Super-Spreader ?

»China sieht Schweinshaxe aus Bremen als Grund für neu­en Corona-Fall« berich­ten heu­te meh­re­re Medien.

»China hat eine aus Bremen impor­tier­te Schweinshaxe als Auslöser für einen neu­en Corona-Fall aus­ge­macht. Wie staat­li­che Medien berich­te­ten, habe sich in der ost­chi­ne­si­schen Stadt Tianjin ein Arbeiter in einem Kühlhaus infi­ziert. Tests hät­ten danach erge­ben, dass Virus-Spuren an der Verpackung einer gefro­re­nen Schweinshaxe ent­deckt wor­den sei­en, die zunächst aus Bremen nach Tianjin impor­tiert und von dort wei­ter in die Stadt Dezhou gesen­det wor­den sei.

Acht Menschen, mit denen der Arbeiter zuvor engen Kontakte hat­te, wur­den laut der staat­li­chen Zeitung „Global Times“ vor­sorg­lich unter Quarantäne gestellt. Tianjin sei zudem in den „Kriegsmodus“ über­ge­gan­gen, womit in der Regel gemeint ist, dass stren­ge Kontrollen grei­fen.«

In China wird auch Rotwein auf Corona getestet:

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Polizei – Gewalt – Vermummung

Das "Demonstrations-Geschehen" in Leipzig hat erneut gezeigt, wo Polizeikräfte sich zurück­hal­ten, bleibt es ruhig, wo sie mar­tia­lisch ein­schrei­ten, gibt es Krawall. Als die Polizei ver­such­te, die Querdenker-Demo auf­zu­lö­sen, wider­setz­ten sich vie­le DemonstrantInnen dem und han­del­ten ähn­lich wie vie­le Menschen auf eher lin­ken Veranstaltungen, die sich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Hambacher Forst und anders­wo nicht neh­men las­sen. Das "Durchfließen" von Polizeiketten ist gute akti­vi­sti­sche Tradition auf Seiten der Linken. Merkwürdigerweise soll das aus ihrer Sicht aber zur Zeit nur mas­ke­t­ra­gend als nach­voll­zieh­bar ange­se­hen werden.

Polizei und Medien brauch­ten nie­mals unbe­dingt bren­nen­de Barrikaden, um von gewalt­tä­ti­gen Demonstrationen zu phan­ta­sie­ren. Gegebenenfalls schaf­fen sie sich ent­spre­chen­de Bilder ganz unab­hän­gig vom Geschehen.

Warum, wenn das doch durch­schau­bar ist, las­sen sich so vie­le auf die­ses Gewalt-Märchen ein?

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OB-Wahl Stuttgart: Dämpfer für Ballweg

2,6 Prozent für Michael Ballweg dürf­ten dem Kandidaten, der ger­ne Superlative und histo­ri­sche Vergleiche zitiert, nicht sehr erfolg­reich erschei­nen. Anscheinend hat sich ein guter Teil der Querdenker-Klientel in die­ser Frage doch eher stadt­po­li­tisch ent­schie­den. "Friede – Freiheit – kei­ne Diktatur" war ange­sichts öko­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Fragen offen­bar kein aus­rei­chen­des Programm.

Sieger im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von unter 50 Prozent ist Frank Nopper (CDU) mit 31,8 Prozent. Der SPD-Kandidat erreich­te 9,8, ein wei­te­rer Sozialdemokrat 15 Prozent. Die Grüne Veronika Kienzle blieb mit 17,2 Prozent unter den Erwartungen und muß­te offen­bar Stimmen an den Kandidaten meh­re­rer lin­ker Gruppen abge­ben, der 14 Prozent erziel­te. Weit abge­schla­gen auch die AfD mit 2,2 Prozent.

Quelle: swr​.de.

Update:

Vielleicht ging auch die pene­tran­te Weigerung von Querdenken 711, sich von Nazis zu distan­zie­ren, in die Wahlentscheidung ein. In einer Presseerklärung vom 8.11. heißt es zu der Frage "Wie bewer­ten Sie die Unterstützung von NPD & Co. für Ihr Vorhaben?":

»Vorab: Wer ist „und Co.“?
Gegenfrage 1: Wie ste­hen Sie dazu, dass auch Mitglieder der Partei „NPD & Co.“ die GEZ, bzw. den Rundfunkbeitrag für die öffent­lich­recht­li­chen Sender zah­len und den MDR damit „unter­stüt­zen“? Dürfen die­se Menschen ihre Programme nicht sehen? Sympathisieren Sie des­halb mit die­ser Partei?…

Die NPD ist zudem eine Partei die nicht ver­bo­ten ist. Was sol­len wir dazu sagen? Die Frage stellt sich uns daher nicht, denn hier geht es nicht um eine „Unterstützung“ einer NPD, zumal wir nicht wis­sen und kon­trol­lie­ren kön­nen, wer sich uns anschlie­ssen will…

Fragen Sie Greenpeace, ob auch Mitglieder der NPD mög­li­cher­wei­se Naturschützer sind?«

Es sei die Frage gestat­tet, war­um NPD-Mitglieder bei Greenpeace nicht mit­lau­fen. Daß auch in Leipzig Rechtsradikale erkenn­bar mit­lie­fen und mas­siv in der Nazi-Szene für die Demonstration gewor­ben wur­de, kann den Stuttgarter QuerdenkerInnen nicht ent­gan­gen sein.

Fachmesse für Corona-Schutz mit Aufpass-Roboter

Der "Spiegel" ist begei­stert. "Vielen Dank, dass Sie eine Maske tra­gen", sagt der klei­ne Roboter "Jaime". "Er erkennt, ob Menschen eine Maske tra­gen und weist Sie im Zweifel auf die Hygienevorschriften hin." Es gibt zum Beispiel sol­che form­schö­nen Masken:

»Rund 120 Aussteller stel­len bis Freitagabend ihre Produkte vor. Eine Konferenz beglei­tet die Messe – hier bera­ten Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter über wirk­sa­me Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.«

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