Kommen Zwangsisolationen aufgrund eines positiven PCR-Testergebnisses vor Gericht?

Auf lauf​pass​.com ist am 22.12. der Wortlaut eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung zu lesen, mit der die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, ver­langt, daß

»… die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV‑2 infi­zier­ten oder krank­heits­ver­däch­ti­gen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 1. Dezember 2020 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt…«

wird. Dort ist auch die sehr aus­führ­li­che Begründung nachzulesen.

Paßt doch: "Bremer Klinikverbund muss Personal abbauen"

Für ein System, in dem es logisch ist, Krankenhäuser nicht als gesell­schaft­li­che Aufgabe zu sehen, son­dern als Wirtschaftsbetriebe, ist die­se Nachricht durch­aus fol­ge­rich­tig. Kostenfaktoren, derer man sich ent­le­di­gen kann, sind eben die Beschäftigten. Der Weser-Kurier berich­tet am 23.12.:

»Der städ­ti­sche Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) muss im neu­en Jahr sein Personal redu­zie­ren, um die deut­lich gesun­ke­ne Auslastung sei­ner Häuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser zu kom­pen­sie­ren. Im Gespräch ist eine Verringerung des Stammpersonals im Volumen von rund 90 Vollzeitstellen, außer­dem soll die Leiharbeit dra­stisch her­un­ter­ge­fah­ren wer­den. Von einer wirt­schaft­li­chen Konsolidierung wird die Geno dann gleich­wohl noch weit ent­fernt sein. Schon im kom­men­den Frühjahr dürf­te eine neu­er­li­che Finanzspritze erfor­der­lich wer­den, um einen Kollaps abzuwenden.

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Polizei dümmer, als die Polizei erlaubt

»Polizei nimmt 32 Schachfiguren in Gewahrsam«. Ihren Bericht unter die­sem Titel vom 23.12. hal­ten die "Stuttgarter Nachrichten" für "kuri­os".

»Stuttgart-Mitte – 32 Schachfiguren im poli­zei­li­chen Gewahrsam gibt’s nicht? Gibt’s sehr wohl! So gesche­hen am ver­gan­ge­nen Freitag im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart-Mitte. Wie kam es eigent­lich zu die­ser nicht gera­de all­täg­li­chen „Gewahrsamnahme“?

Manche wer­den es sich schon gedacht haben: es hat was mit den Corona-Verordnungen zu tun. Doch eins nach dem ande­ren: Beamte der Stuttgarter Polizei fuh­ren am Freitagabend durch den Schlossgarten, als ihnen eine Gruppe von unge­fähr 50 Männern auf­fiel, die sich bei den Schachspielfeldern auf­hiel­ten. Als sich die Polizisten dem Pulk näher­ten, erkann­ten sie, dass sich acht Männer tat­säch­lich dem Schachspiel wid­me­ten, wäh­rend die ande­ren inter­es­siert zuschauten.

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"Impfskepsis ausgerechnet beim medizinischen Personal"

»Wer die Impfskeptiker sind« ist eine Kolumne in der Berliner Zeitung vom 23.12. über­schrie­ben. Darin ist zu lesen von klu­gen PflegerInnen und einer kon­trär begab­ten Journalistin:

»Ich frie­re auf einem Münchner Balkon, mein Freund erzählt mir bei einer Zigarette von sei­nem Alltag als Pflegekraft in dem Vorort-Krankenhaus vor unse­ren Augen. Er könn­te zu den ersten gehö­ren, die von den neu ent­wickel­ten Corona-Impfstoffen der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna profitieren.

Er, sei­ne Kolleginnen und Kollegen ste­hen mit oben auf der Prioritätenliste: Werden sie sich nun bal­dest­mög­lich imp­fen las­sen? Mein Freund lacht auf mei­ne Frage. Niemanden auf sei­ner Station kennt er, der oder die zu den ersten Impflingen gehö­ren will. In einer aktu­el­len Umfrage gab jeder zwei­te Pflegende anonym an, sich nicht gegen Sars-CoV‑2 imp­fen las­sen zu wol­len. Die Impfskepsis aus­ge­rech­net beim medi­zi­ni­schen Personal hat Tradition. Die jähr­li­che Grippeschutzimpfung neh­men zwei von drei Pflegenden nicht wahr, und auch ein erheb­li­cher Anteil von Ärzten ver­wei­gert sich beharr­lich Impfungen.

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Warnung vor Verletzungen bei Abstrich für Tests

»Leider wer­den in zahl­rei­chen Medienberichten, ja sogar in Gebrauchsanleitungen diver­ser Covid19 AG Schnellteste eine fal­sche oder nicht idea­le Abnahmetechnik dar­ge­stellt. Entscheidend ist, dass der Nasenrachen über die Nase am besten ent­lang des Nasenbodens vom Nasenloch in etwa in Richtung Höhe des äuße­ren Gehörganges erreicht wer­den kann. Durch eine Orientierung am Nasenboden wird ver­mie­den, dass die der Abstrichtupfer nach oben in Richtung Schädelbasis gescho­ben wird (Abb. 1, rote Markierung), wo eine nicht zu unter­schät­zen­de Verletzungsgefahr besteht. Aus den USA errei­chen uns bereits erste Berichte über Schädelbasisperforationen und Liquorfisteln nach Abstrichentnahmen, da die Rhinobasis hier stel­len­wei­se nur einen papier­dün­nen Knochen dar­stellt.«

Auf der Seite der Ärztekammer Steiermark folgt eine aus­führ­li­che Anleitung und:

»Abstriche durch nicht geschul­tes Personal ber­gen sowohl die Gefahr falsch nega­ti­ver Ergebnisse, wie auch das Risiko von Verletzungen von Nasenstrukturen und Schädelbasis.«

Es wird auf die­ses Video verwiesen:

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Tapfere Alte in Innerrhoden trotzen Impfung

tages​an​zei​ger​.ch berich­tet am 23.12.:

»Die Impfung ist da – eini­ge Senioren zögern noch
In Innerrhoden wur­de eben­falls am Mittwoch in einem Alters- und Pflegeheim in Appenzell mit der Impfaktion begon­nen. Von den über 80 Bewohnerinnen und Bewohnern hät­ten etwas weni­ger als die Hälfte eine Impfung gewollt, sag­te der stell­ver­tre­ten­de Kantonsarzt Markus Köppel. «Es ist noch nicht ganz so, wie man sich es wünscht.» Allerdings geht er davon aus, dass man­che noch abwar­ten, die Sache mit Angehörigen bespre­chen und sich spä­ter imp­fen las­sen.
«

Auch hier hat­te man mit "Informationen" los­ge­legt, bevor der Stoff über­haupt zuge­las­sen war:

»Bereits vor eini­gen Tagen sei­en die Bewohner über die Impfung infor­miert und zu ihrer Impfbereitschaft befragt wor­den. Manche hät­ten kein gro­sses Informationsbedürfnis gehabt. «Sie wol­len ein­fach geimpft wer­den, weil sie um die Gefahr der Erkrankung wis­sen», sagt Köppel. 

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Die brauchen gar keine Impfverweigerer. Prinzip Hoffnung

Die genia­le Fixierung auf den Tiefstkühl-Impfstoff von Biontech/Pfizer trägt Früchte. Krisenstäbe aus Ämtern aller Art, Bundeswehr und Transportunternehmen ver­su­chen zu ret­ten, was kaum noch zu ret­ten ist. Aus Hessen berich­tet faz​.net am 23.12. die­sen Stand:

»Hessen, das rund 6,3 Millionen Einwohner hat, wird dem­nach zunächst nur etwa 10.000 Impfdosen erhal­ten; die Hälfte davon soll am Sonntag ver­impft wer­den – an die Gruppe mit der höch­sten Priorität gemäß der Impfverordnung des Bundes, also an Bewohner und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie an Mitarbeiter in sie­ben Kliniken, die einen Schwerpunkt bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten haben. Die zwei­te Hälfte der Dosen wird zwi­schen­ge­la­gert, um in jedem Fall die Zweitimpfung sicher­stel­len zu können.

Verteilung ent­spre­chend der Bevölkerungszahl

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Lage in Kliniken "keine unvermeidliche Folge der Pandemie"

Der Verein demo­kra­ti­scher Ärztinnen und Ärzte macht in einer Presseerklärung vom 22.12. deutlich:

»Sofort elek­ti­ve Eingriffe ver­schie­ben, DRG aus­set­zen und Refinanzierung aller Kosten 

Überfüllte Intensivstationen, über­la­ste­tes Personal, schlecht ver­sorg­te Patient*innen und die Gefahr, dass Methoden der Triage ange­wen­det wer­den müs­sen. So sieht es aktu­ell in den Krankenhäusern aus. „Ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für 3 bis 4 Covid-19- Patient*innen auf der Intensivstation erin­nert an Kriegsmedizin“, sagt Dr. Peter Hoffmann, Mitglied im Vorstand des vdää. „Das ist kei­ne unver­meid­li­che Folge der Pandemie oder Schicksal, son­dern Resultat einer desa­strö­sen Planung und der Finanzierung über Fallpauschalen (DRG)“.

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Straftaten mit Pandemiebezug

»Berlin. Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind von März bis Ende November bun­des­weit 297 poli­tisch moti­vier­te Gewaltstraftaten mit Bezug zur Coronapandemie gemel­det wor­den. Davon wur­den 160 Straftaten als »links moti­viert« und 48 Straftaten als »rechts moti­viert« ein­ge­stuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion her­vor­geht. 89 waren dem­nach nicht zuzu­ord­nen. Unter den erfass­ten Fällen sind drei Sprengstoffdelikte sowie ein ver­such­tes Tötungsdelikt. (dpa/AFP/jW)«

Das berich­tet heu­te kom­men­tar­los die jun­ge Welt. Nun gibt es kei­ner­lei Grund, dem BKA hier zu ver­trau­en. Irgendwie will das aber doch nicht in die von der Zeitung seit Monaten ver­brei­te­te Erzählung passen.