Monat: Februar 2021

In einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Härting vom 9.2. ist zu lesen:

»Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das „Geheimpapier“ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium ent­stand und über das die „Welt am Sonntag“ jetzt berich­tet hat. Schon im April 2020 hat­ten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauf­tragt. Erst nach­dem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin ein­ge­schal­tet hat­te, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in wei­ten Passagen geschwärz­ten – Informationen heraus…

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unab­hän­gig ist, son­dern poli­tisch gesteu­ert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimm­te poli­ti­sche Ziele ver­folgt wer­den. Dies wiegt umso schwe­rer, weil zahl­rei­che Gerichte die­sen Zahlen bis­lang völ­lig unkri­tisch gefolgt sind und das RKI als unab­hän­gi­ges Institut respek­tie­ren, was es augen­schein­lich nicht ist.“

„Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums wer­den nicht hin­ge­nom­men“ weiterlesen

»Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofor­ti­ger Wirkung auf. Damit fal­len vie­le Beschränkungen weg.

Mit der Aufhebung ver­lie­ren sowohl die Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr als auch die Maskenpflicht in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr ihre Gültigkeit. Auch die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen ent­fal­len. Die Beschränkungen gal­ten seit Ende Oktober.

Stadt trägt Rückgang der Corona-Fallzahlen Rechnung
Als erste Stadt hat­te Speyer sei­ne Beschränkungen auf­ge­ho­ben. Ludwigshafen zieht jetzt nach. Die Stadt reagie­re auf die rück­läu­fi­gen Fallzahlen und den damit ver­bun­de­nen Rückgang bei der Inzidenzzahl für sie­ben Tage, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieser Wert liegt in Ludwigshafen der­zeit bei 66,2.«

Das berich­tet swr​.de am 9.2.

Bei den heu­ti­gen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik hat Verkehrsminister Scheuer eine Zusammenlegung des Infektionsschutz- und des Straßenverkehrsgesetzes gefor­dert und über­flüs­si­ge Öffnungsdiskussionen abge­lehnt. "Ich ver­ste­he das gesell­schaft­li­che Anliegen, aber aus epi­de­mio­lo­gi­scher Sicht ist an eine Beendigung der Maßnahmen erst zu den­ken, wenn das Infektionsgeschehen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 0,8 Promille erreicht", sag­te Scheuer. Das neu­ar­ti­ge Corona-Virus und sei­ne Mutanten sei­en weit­aus gefähr­li­cher als jede Alkoholvergiftung.

Unterstützung erhält der Minister vom SPD-Gesundheitsexperten Karl-Heinz Lauterbach. Eine von ihm soeben gele­se­ne Studie der Universität Melbourne bele­ge klar, daß Long-Covid ein sehr viel höhe­res Risikopotential dar­stel­le als jeder Longdrink: "Ich sage nur: Bloody Mary!". Aus der Opposition kam Kritik. Katja Kipping erklär­te, sie habe kein Verständnis für vor­schnel­le Lockerungsdebatten. Christian Lindner mach­te eine Zustimmung zu den Plänen von Steuererleichterungen für alko­hol­er­zeu­gen­de Unternehmen abhän­gig. Alice Weidel beton­te, man wer­de sich an Plänen zur wei­te­ren Knechtung deut­scher Autofahrer nicht beteiligen.

Aber im Ernst:

„Andi Scheuer: "Öffnungen vor einer Inzidenz unter 0,8 Promille wären fatal"“ weiterlesen

Eigentlich will die ehe­ma­li­ge "Eislaufkönigin" brav sein. "Ich bin weder 'Corona-Verleugnerin', noch 'Lockdown-Gegnerin'! ". Mit ihrem Facebook-Beitrag vom 8.2. wird sie ver­mut­lich die Stimmung vie­ler Menschen getrof­fen haben, denen die "Maßnahmen" lang­sam zum Hals her­aus­hän­gen. Es heißt dort u.a.:

»Wahrscheinlich läuft bei uns in Deutschland zahl­rei­ches bes­ser als anders­wo und trotz­dem müs­sen wir fest­stel­len, dass wir gera­de all das aus­ba­den, was die Politik in der Vergangenheit ver­säumt, ver­schla­fen und ein­ge­spart hat!

„Katarina Witt kotzt sich mal aus“ weiterlesen

»08.02.2021 – 22:54
Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wei­te­re 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung frei­ge­ge­ben. Dass durch die EU-Kommission erwor­be­ne Impfstoffportfolio sowie nicht abge­schlos­se­ne Verhandlungen mit wei­te­ren Impfstoffherstellern auf EU-Ebene, die Verteilung der erwor­be­nen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten, sowie natio­na­le Verhandlungen Deutschlands mit ein­zel­nen Impfstoffherstellern „füh­ren nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einem zusätz­li­chen Bedarf in Höhe von bis zu 6,22 Milliarden Euro“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit der Aufstockung wür­den im Haushaltsjahr 2021 ins­ge­samt 8,89 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung ste­hen, „Das Bundesgesundheitsministeriums beab­sich­tigt, damit ins­ge­samt bis zu 635,1 Mio. Impfstoffdosen zu beschaf­fen.", schreibt Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in dem Dokument an den Bundestag.«
han​dels​blatt​.com

Wieviele Impfungen pro Nase plant Spahn? Oder geht es um eine Kapitalanlage?

»Ein Protestmarsch und eine anschlie­ssen­de Kundgebung gegen die COVID-Verordnung ver­lie­fen am Samstag ohne Zwischenfälle. Rund 800 Personen hat­ten sich in der Innenstadt ver­sam­melt. Wie die Zuger Polizei mit­teilt, hiel­ten sich die Teilnehmenden gross­mehr­heit­lich an die gel­ten­den Regeln. Es sei­en kei­ne Ordnungsbussen und Wegweisungen aus­ge­spro­chen worden.«

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​T​S​E​E​o​W​z​d​SOU

Ein Teilnehmer hat anschei­nend Schwierigkeiten mit dem poli­ti­schen Koordinatensystem… Vielleicht bin ich aber auch nicht im Bilde.

»Britische- und Südafrika-Variante hin oder her – man soll­te sich daher ins­ge­samt ein ambi­tio­nier­te­res Ziel set­zen, als die 7‑Tages-Inzidenz unter 50 zu drücken…

Aus epi­de­mio­lo­gi­scher Sicht gebe es eigent­lich kei­ne Argumente für die jet­zi­gen Öffnungen in Österreich.«

So weit nicht über­ra­schend, was der Experte der Südtiroler Tagezeitung mit­teilt. Interessant ist der Psycho-Krieg mit die­ser Abbildung, die man sich genau­er anse­hen sollte.

Als Reaktion auf den Beitrag Mehr Diktatur wagen schrieb die Leserin Kathrin Schmidt:

»Ich schä­me mich für mei­ne Zunft. Deshalb kann ich nicht anders, als hier mal mei­nen Artikel aus der Berliner Zeitung vom 12.10.2020 zu ver­lin­ken. Sorry, Herr Brussig.«

Da die­ser Artikel hin­ter einer Bezahlschranke steht, sei er aus­zugs­wei­se hier wiedergegeben:

»Inzwischen bin ich nicht mehr erstaunt, son­dern fas­sungs­los dar­über, was der Spaltpilz Corona mit unse­rer Gesellschaft anzu­rich­ten ver­moch­te. Mit einer Gesellschaft, deren Grundgesetz ich hoch ach­te­te und mich froh mach­te, ihm und nicht mehr der Gesetzlichkeit der DDR zu unterliegen.

Aber ist wirk­lich Corona der Spaltpilz, der Gräben geris­sen hat, die wir uns alle vor einem Dreivierteljahr nicht vor­zu­stel­len ver­moch­ten? Ich gebe die Antwort auf die­se eigent­lich rhe­to­ri­sche Frage vor­ab: Nein. Und Gräben gab es schon lan­ge vor­her, nur tra­ten sie weni­ger Menschen als heu­te so deut­lich zutage.

„Spaltpilz Corona“ weiterlesen