Monat: März 2021

In einem Beitrag auf frei​tag​.de ist am 23.3. unter dem Titel "Zero Meinung" zu lesen:

»Corona – Die Krise hat die Gesellschaft ent­zweit und ver­gif­tet. Wir brau­chen ein all­ge­mei­nes Vergessen…

Fühlen schlägt Denken
Das Virus hat nicht nur Theater, Unis und Schulen, die Sporthallen und Schwimmbäder, die Kaufhäuser, Clubs und Bars dicht­ge­macht, son­dern oft auch unse­re Hirne. Er hat poli­ti­sche Lager umsor­tiert und Freundschaften gesprengt. Nicht weni­ge, die sich als links ver­or­te­ten und Obrigkeitshörigkeit ver­ach­te­ten, wur­den plötz­lich bei der unkri­ti­schen Verbreitung von Markus-Söder-Content ertappt. Und ande­re, die sich für gut grund­ge­setz­lich hiel­ten, beka­men nun­mehr den Vorwurf, fast schon im rechts­kip­pen­den Narrenschiff zu sit­zen. Wie „auto­ri­tär“ ist wann die Sorge um die Schwächsten? Wie rück­sichts­los, ja „faschi­sto­id“ ist wann das Pochen auf gewohn­te Bürgerrechte?

„Fühlen schlägt Denken“ weiterlesen

In die­sen Tagen jährt sich zum 150. Mal die Pariser Kommune. Vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 dau­er­te der Versuch der unte­ren Klassen, die fran­zö­si­sche Hauptstadt in einer Art Rätedemokratie selbst zu regie­ren. Die Zerstörung der Guillotine mit einem Schwert auf der Place Voltaire gehör­te zu den sym­bo­li­schen Akten. In enger Absprache mit dem bis­he­ri­gen Kriegsgegner Deutschland wur­de die Stadt von der Armee beschos­sen und das Experiment bru­tal nie­der­ge­schla­gen. Tausende com­mu­nards wur­den – meist stand­recht­lich – erschossen.

Bertolt Brecht schrieb das Gedicht "Resolution der Kommunarden", das von Hanns Eisler ver­tont wur­de. Ist davon heu­te etwas brauchbar?

„Für die Linksradikalen hier“ weiterlesen

»BfDI kri­ti­siert Novelle des Bundespolizeigesetzes
Bonn/Berlin, 22. März 2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplan­te Neufassung des Bundespolizeigesetzes für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich: Die Befugnisse der Bundespolizei sol­len erwei­tert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes ange­gli­chen wer­den. Dabei wird ver­kannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenz­tem Aufgabenspektrum han­delt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.

Zukünftig soll die Bundespolizei prä­ven­tiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger über­wa­chen dür­fen. Das betrifft auch Fälle ohne kon­kre­ten Anfangsverdacht. 

„Bundespolizei soll prä­ven­tiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger über­wa­chen“ weiterlesen

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Sie ver­weist auf die­ses Lied: „Auch Nina Hagen spielt das Corona-Spiel nicht mehr mit“ weiterlesen

Die Einzelhandelsfraktion des Kapitals hat die Kanzlerin in einem Punkt zurück­ge­pfif­fen. Demokratietechnisch bleibt die Entscheidung der Kanzlerin ein Fiasko. Da tagt sie mit 15 MinisterpräsidentInnen in einem von der Verfassung nicht vor­ge­se­he­nen Gremium, 11 Stunden lang. Das Ergebnis des Ringens ist eine "spon­ta­ne Idee", die alle ver­tei­di­gen. Wenig spä­ter teilt sie den MPs und der erstaun­ten Öffentlichkeit mit, daß sie anders ent­schie­den habe. Das nennt sich Absolutismus.

Ob die neue­sten Ideen wirk­lich die Unruhe dämp­fen, bleibt abzu­war­ten. Denn man ven­ti­liert wei­te­re Verschärfungen. In "Warum Seehofer jetzt auf Konfrontationskurs geht" lesen wir auf welt​.de:

»Seehofer erklär­te: „Wir kön­nen doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren.“

Mit Blick auf den Einzelhandel mach­te er einen kon­kre­ten Vorschlag, um die Regeln ver­ständ­li­cher zu machen: Supermärkte soll­ten so wie alle ande­ren Geschäfte behan­delt wer­den. Überschreitet die Inzidenz die 50, dür­fe nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in einen Laden – egal ob Supermarkt oder ande­rer Einzelhandel.«

„Keine Osterunruhen“ weiterlesen