Bremen: Personenbezogene Daten von Demo-AnmelderInnen gehen an Verfassungsschutz

Für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die Anmeldung von Versammlungen in jedem Fall poten­ti­ell ver­fas­sungs­feind­lich. Auf der Seite von "dieDatenschützer Rhein Main" ist am 11.3. zu lesen:

»Wer in Bremen eine Versammlung anmel­det, des­sen per­sön­li­che Daten wer­den bis­lang sehr weit­ge­hend erfasst und wei­ter­ver­ar­bei­tet, sie lan­den etwa regel­mä­ßig beim Verfassungsschutz. Einige vor­ge­schrie­be­ne Datenschutzstandards feh­len bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft her­vor, die am 09.03.2021 ver­öf­fent­licht wur­de. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wur­den fol­gen­de Fragen gestellt:

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Biontech-Impfstoff bei Ü‑80 wenig wirksam?

Das legt eine Studie aus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nahe, die am 5.3. ver­öf­fent­licht wur­de. Es han­delt sich dabei um ein Preprint-Papier, das noch nicht peer-review­ed ist. In der Zusammenfassung ist zu lesen:

»Methode Wir führ­ten eine Kohortenstudie mit zwei Altersgruppen durch, jun­gen Impflingen unter 60 Jahren und älte­ren Impflingen über 80 Jahren, um deren Antikörperreaktionen auf die erste und zwei­te Dosis der BNT162b2 COVID-19-Impfung zu vergleichen.

Ergebnisse Während die Mehrheit der Teilnehmer in bei­den Gruppen spe­zi­fi­sche IgG-Antikörper-Titer gegen das SARS-CoV-2-Spike-Protein pro­du­zier­te, waren die Titer bei den älte­ren Teilnehmern signi­fi­kant nied­ri­ger. Obwohl der Anstieg der Antikörperspiegel nach der zwei­ten Impfung bei den älte­ren Teilnehmern höher war, blieb der abso­lu­te mitt­le­re Titer die­ser Gruppe nied­ri­ger als in der Gruppe <60. Nach der zwei­ten Impfung hat­ten 31,3 % der älte­ren Teilnehmer kei­ne nach­weis­ba­ren neu­tra­li­sie­ren­den Antikörper im Gegensatz zur jün­ge­ren Gruppe, in der nur 2,2 % kei­ne nach­weis­ba­ren neu­tra­li­sie­ren­den Antikörper hat­ten.«

Zur Einordnung sie­he einen Artikel auf ehgart​ner​.blog​spot​.com vom 9.3.

"Intellektuelle Beleidigung an alle"

focus​.de

»Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann hat die aktu­el­le Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kri­ti­siert. „Was uns gera­de prä­sen­tiert wird, ist eine intel­lek­tu­el­le Beleidigung an alle und kei­ne Perspektive“, sag­te die Forscherin der TU Braunschweig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir lockern jetzt bei zu hoher Inzidenz, haben aber kei­ne Folgestrategie, um eine drit­te Welle zu verhindern.“«
welt​.de

Werte Frau Prof. Brinkmann! Ich habe kei­ne Ahnung von Virologie und Sie kei­ne von deut­scher Sprache. Beliebten Sie zu mei­nen, die Präsentation sei eine Beleidigung des Intellekts aller? Wollten Sie damit zum Ausdruck brin­gen, alle, die Ihrer "NoCovid-Strategie" nicht fol­gen mögen, hät­ten einen an der Waffel?

Weitere Länder setzen Impfung mit AstraZeneca aus

"heu­te" war der vor­läu­fi­ge Stop in Dänemark und Norwegen einen Satz wert. Die "Tagesschau" wuß­te von Norwegen gar nichts. Auf tages​schau​.de ist immer­hin zu lesen:

»Auch Island soll nach Agenturberichten die Impfungen mit dem Vakzin vor­über­ge­hend aus­ge­setzt haben. Schweden dage­gen erklär­te, kei­ne Pläne zu einem sol­chen Schritt zu haben.

Wenige Tage zuvor hat­te Österreich die Impfungen mit einer Charge des AstraZeneca-Impfstoffs nach einem Todes- und einem Krankheitsfall vor­sichts­hal­ber gestoppt.«

Auf rnd​.de wird berichtet:

»Mittlerweile sol­len sich zudem, so skan­di­na­vi­sche Medien, fünf wei­te­re Länder den Vorsichtsmaßnahmen ange­schlos­sen und die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin aus­ge­setzt haben. Dabei hand­le es sich laut der nor­we­gi­schen Nachrichtenagentur NTB um Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg.«

Update:

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Dolles aussem Pott

https://​xtra​news​.de/​2​0​2​1​/​0​3​/​1​0​/​d​u​i​s​b​u​r​g​e​r​-​i​m​p​f​z​e​n​t​r​u​m​-​i​s​t​-​b​e​r​e​i​t​-​a​u​s​-​d​e​n​-​v​o​l​l​e​n​-​z​u​-​s​c​h​o​e​p​f​e​n​-​e​s​-​m​a​n​g​e​l​t​-​n​u​r​-​a​n​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​i​d​2​5​2​0​9​2​1​8​.​h​tml

"Mit meh­re­ren hun­dert­tau­send Zugriffen im Monat sind wir das füh­ren­de unab­hän­gi­ge Newsportal in Duisburg und am Niederrhein. Damit sind wir voll in der Welt."
https://​xtra​news​.de/​i​m​p​r​e​s​sum

Die Welt von Rechtschreibung, Zeichensetzung und Logik gehört nicht dazu, wie die ver­ant­wort­li­che Redakteurin mit die­sem Artikel darlegt.

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Würden Sie diesem Mann ein Kind anvertrauen?

rp​-online​.de (Bezahlschranke)

»MERTENS Ich bin sicher, dass es einen Impfstoff für Kinder geben wird. Derzeit unter­su­chen die Hersteller in Studien, wie ihre Mittel bei Kindern wir­ken. Diese Studien sind sehr wich­tig, schließ­lich geht es um die Impfung gesun­der Kinder, wovon die aller­mei­sten auch ohne Impfung kei­ne Symptome oder kei­nen schwe­ren Verlauf haben würden. 

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Mit Kritik an Maßnahmen für Perfektionierung der Maßnahmen

In zahl­rei­chen Kommentaren wird eine leb­haf­te Diskussion geführt, ob Kritik an den "Corona-Maßnahmen", die inzwi­schen auch in den "Mainstream-Medien" wahr­zu­neh­men ist, hilf­reich oder eher ver­ne­belnd, ja ver­gif­tet ist. Es geht um Fragen wie: Nutzt es, wenn ImpfbefürworterInnen sich dafür aus­spre­chen, daß der Lockdown been­det wird? Wie ist zu bewer­ten, wenn Masken-AnhängerInnen sich gegen Zwangsimpfungen aus­spre­chen? Wenn die Apotheken-Lobby gegen Selbsttests argu­men­tiert und dabei ihr eige­nes Geschäft sichern will? Wenn sich PolitikerInnen jetzt kri­tisch äußern, die mona­te­lang geschwie­gen haben?

Ein Beispiel für eine ver­gif­te­te Kritik ist ein Gastbeitrag von Prof. Hans-Peter Bruch, Chirurg und Leopoldina-Mitglied auf welt​.de am 10.3. (Bezahlschranke). Unter dem viel­ver­spre­chen­den Titel "Die poli­ti­schen Eliten grei­fen unser Schmerzzentrum an" ist dort zu lesen, daß sich die­se Elite trotz Warnungen nicht auf die Gefahr von "Erkrankungen, gegen die kein Kraut gewach­sen ist", vor­be­rei­tet hät­te. Der Autor fol­gert daraus:

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Verleumder des Monats

Es ist nicht ganz ein­fach, sich gegen die Konkurrenz von volks​ver​pet​zer​.de und cor​rec​tiv​.org in Sachen Rufmord durch­zu­set­zen. Sebastian Leber schafft das im "Tagesspiegel" mit links (Achtung, Wortspiel!). "Ovalmedia ver­brei­tet Verschwörungslügen – und pro­du­ziert für Arte" ist dort am 5.3. ein Artikel über­schrie­ben, in dem es heißt:

»Dass man im Internet Videos mit Lügen und Verschwörungsmythen fin­det, war bereits lan­ge vor Corona bekannt. Ungewöhnlich ist dage­gen, dass sol­che Videos von einem Unternehmen her­ge­stellt und ver­öf­fent­licht wer­den, das anson­sten ARD, ZDF und Arte belie­fert, Filmförderungen erhält und in der Branche bis­lang als seri­ös galt.

Genau das ist bei Ovalmedia der Fall. Die Berliner Firma mit Sitz im öst­li­chen Prenzlauer Berg hat in den ver­gan­ge­nen Jahren etli­che Filmpreise gewon­nen. Die Gründerin ist wis­sen­schaft­li­che Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule. Ovalmedia war 2020 auch maß­geb­lich an der Konzeption des bun­des­wei­ten Dokumentarfilmtags „LetsDok“ betei­ligt, der mit Steuermitteln geför­dert wird.

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