Für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die Anmeldung von Versammlungen in jedem Fall potentiell verfassungsfeindlich. Auf der Seite von "dieDatenschützer Rhein Main" ist am 11.3. zu lesen:
»Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungsschutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die am 09.03.2021 veröffentlicht wurde. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden folgende Fragen gestellt:
„Bremen: Personenbezogene Daten von Demo-AnmelderInnen gehen an Verfassungsschutz“ weiterlesen