Monat: März 2021

»Die Regierung hält wei­ter eisern an der Sieben-Tage-Inzidenz als ober­stem Richtwert ihrer Corona-Politik fest. Das ist nicht nur inhalt­lich längst nicht mehr ange­mes­sen. Es miss­ach­tet auch den Willen des Bundestags – und damit des Souveräns.«

heißt es in die­sem Kommentar der "Welt" am 5.3.

„"Heillos ver­wir­ren­de Inzidenztabelle"“ weiterlesen

Das sagt der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in einem Beitrag auf t‑online.de am 5.3., der eigent­lich den flä­chen­decken­den Einsatz der App eines pri­va­ten Anbieters zur Überwachung feiert.

»Dieser teuf­li­sche Kreislauf sei jetzt in der fata­len Phase ange­langt, warn­te der OB: "Wenn noch ein Lockdown kommt, dann sind wir weg."«

Zuvor war zu lesen:

»Langsam zer­mür­ben aber auch ihn die immer neu­en von der Politik aus­ge­ge­be­nen Ziel-Inzidenzwerte. "Die 100 ist qua­si das neue 35 – oder das alte 50", beklag­te sich der par­tei­lo­se Politiker.«

Daß der lästi­ge Datenschutz in die Tonne gehört, macht der Finanzminister (!) deut­lich, dem schon im Wirecard-Skandal die­se gan­ze Schnüffelei der JournalistInnen unan­ge­nehm ist:

„"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unse­re Antwort: Lockdown."“ weiterlesen

Der Arnsberger Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm "ist wert­kon­ser­va­tiv, huma­ni­stisch und gegen Hass und Extremismus". Auch er hat am 4.3. eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein­ge­reicht, die hier ein­ge­se­hen wer­den kann. Es heißt darin:

»Im Kern wird mit der Verfassungsbeschwerde, die grund­le­gen­de Feststellung beabsichtigt: 

1. dass Grundgesetze durch ein­fa­che Gesetze nicht auf unbe­stimm­te Zeit außer Kraft gesetzt wer­den dür­fen. Grundgesetzänderungen unter­lie­gen beson­de­ren par­la­men­ta­ri­schen Mehrheitsverhältnissen und dür­fen in ihrem Wesensgehalt nicht auf­ge­ho­ben werden.

„Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite“ weiterlesen

Diese Frage wird am 4.3. auf bz​-ber​lin​.de gestellt.

»Der Lockdown wur­de mona­te­lang mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Überlastung der Intensivmedizin begrün­det, die angeb­lich unmit­tel­bar bevor­stand. Doch an den offi­zi­el­len Zahlen ließ sich die­se Gefahr nie able­sen. Wichtige Informationen wer­den offen­bar bewusst zurück­ge­hal­ten, meint Gunnar Schupelius.

Wenn es um die Verbote im Lockdown geht, dann weiß es die Regierung immer ganz genau. Dann wird im Detail gere­gelt, wer „system­re­le­vant“ sei und wer nicht. Dann wird in jeden Bereich des Privatlebens ein­ge­grif­fen: Zwei Haushalte dür­fen sich jetzt wie­der tref­fen, aber nur mit fünf Personen, nicht mit sechs.

Wenn man aber wis­sen will, ob der Lockdown tat­säch­lich not­wen­dig ist, dann gibt die Regierung kei­ne Details mehr preis…

„Wann erfah­ren wir die gan­ze Wahrheit über die Intensivstationen?“ weiterlesen

Dr. Alexander Kouzminov war von 1980–1990 Geheimdienstagent des Sowjet-Russischen Auslandsnachrichtendienstes (SVR). Später leb­te er in Neuseeland und hat zahl­rei­che Auszeichnungen von der neu­see­län­di­schen Zentralregierung und inter­na­tio­na­le Anerkennungen für sei­ne Arbeit in der Umwelt- und Biosicherheitspolitik erhalten.

2017 hat­te er unter obi­gem Titel in der schwei­ze­ri­schen Zeitschrift "Zeit-Fragen" ein Interview ver­öf­fent­lich, das über­aus aktu­ell klingt. Es kann hier als PDF gela­den werden.

"Dr. Alexander Kouzminov: Seit Ende der neun­zi­ger Jahre/Anfang 2000 erschie­nen erschrecken­de Meldungen über gefähr­li­che Viren, töd­li­che Infektionskrankheiten und Bedrohungen durch glo­ba­le Pandemien.

Drohende Pandemien – «hei­sse» Nachrichten …

„Informations-Bioterrorismus – eine neue Form welt­wei­ter Manipulation“ weiterlesen

Weil sie alle dar­auf schie­len, in die näch­ste Bundesregierung ein­zu­tre­ten? Ihre Fraktionen haben heu­te das Kunststück fer­tig­ge­bracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stim­men und gleich­zei­tig dafür, die dar­in erhal­te­ne Ermächtigungsbedingung mitzutragen.

In der Begründung für das beschlos­se­ne Gesetz heißt es:

»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite an und tre­ten nicht mehr spä­te­stens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spä­te­stens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«

Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit her­bei­ge­führt. Hätte die Regierung sie bis­lang immer wie­der durch Parlamentsbeschluß ver­län­gern las­sen müs­sen, gel­ten die Befugnisse nun­mehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epi­de­mi­schen" Lage beschließt. Da es dafür kei­ne Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lan­ge, wie es den Regierungsparteien beliebt.

Update: Das ist, wie ein Kommentator ver­merkt, so unrichtig.

„Der Bundestag ent­mach­tet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wol­len es nicht wis­sen“ weiterlesen