Monat: April 2021

Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz lang­sam zum Kern kommt.

»Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplan­ten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deut­li­che Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor­neh­men. Er neh­me das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in die­ser sehr ern­sten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unter­wegs sein kön­nen", sag­te Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung "Bild". Der SPD-Politiker ver­wies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann auf­ge­löst wer­den soll­ten, "über­for­dert man die Polizei".«
tages​schau​.de* „Tschentscher for­dert Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

»Die Stunde drängt!

Sie läßt kei­ne Zeit mehr offen für frucht­lo­se Debatten. Wir müs­sen han­deln, und zwar unver­züg­lich, schnell und gründ­lich, so wie es seit jeher natio­nal­so­zia­li­sti­sche Art gewe­sen ist.

„DIVI-Präsident gibt den Goebbels“ weiterlesen

»07:23 Uhr – Ethikratsvorsitzende Woopen für här­te­ren Lockdown

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, for­dert von der Politik mit Blick auf die Corona-Bekämpfung kla­re­re Regeln und einen här­te­ren Lockdown. "Es gibt eine schon lan­ge bestehen­de gro­ße Sehnsucht in der Öffentlichkeit nach einer ver­läss­li­chen und ori­en­tie­ren­den Politik", sag­te sie bei "Bild live". Das bis­he­ri­ge "Wirrwarr" sei zwar zum Teil ange­sichts der kom­ple­xen Lage ver­ständ­lich, aber "die Regeln müss­ten klar sein".

Ein har­ter Lockdown müss­te nach den Vorstellungen Woopens auch Arbeitsplätze und Schulen stär­ker betref­fen. Die Lockdown-Zeit kön­ne man dann nut­zen, "um end­lich eine ver­nünf­ti­ge Teststrategie und eine digi­ta­le Kontaktnachverfolgung auf­zu­bau­en". Dies kön­ne zu einer "Situation, die man sta­bil hal­ten kann", füh­ren. Und dann könn­ten auch wie­der so gut wie alle die Grundrechte in gro­ßem Umfang in Anspruch neh­men.«
tages​schau​.de (19.4.)

Ein ech­ter Whopper hat die­se Eigenschaften:

„Ethik-Whopper“ weiterlesen

Die Kandidatin des WEF hat es geschafft. Annalena Baerbock ist nun auch die der Grünen.

»Das Weltwirtschaftsforum ernennt jähr­lich eine Gruppe von Führungskräften und Prominenten aus aller Welt, die nicht älter als 40 Jahre sind, zu "Young Global Leaders". Alumni in die­sem Kreis sind etwa der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron oder Facebook-Chef Mark Zuckerberg, aber auch die bri­ti­sche Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.«

Das war zu lesen im Mai letz­ten Jahres anläß­lich der Aufnahme von Baerbock in den illu­stren Kreis (lto​.de). Die Organisation beschreibt sich so:

»Unsere wach­sen­de Mitgliederzahl von mehr als 1.400 Mitgliedern und Alumni aus 120 Nationen umfasst zivi­le und geschäft­li­che Innovatoren, Unternehmer, Technologiepioniere, Pädagogen, Aktivisten, Künstler, Journalisten und mehr.

Im Einklang mit der Mission des Weltwirtschaftsforums stre­ben wir danach, die öffent­lich-pri­va­te Zusammenarbeit im glo­ba­len öffent­li­chen Interesse vor­an­zu­trei­ben. Uns eint die Überzeugung, dass die drän­gen­den Probleme von heu­te die Chance bie­ten, über Sektoren und Grenzen hin­weg eine bes­se­re Zukunft zu gestal­ten.«

Eine schwarz-grü­ne oder grün-schwar­ze Bundesregierung könn­te sich zusätz­lich auf Jens Spahn stüt­zen. Auch er hat das Programm durchlaufen.

Siehe auch Baerbock bes­ser als "Bild".

Eine der 69 Festnahmen wegen angeb­li­cher Verstöße gegen den Infektionsschutz betraf einen Rollstuhlfahrer. Eine Leserin bit­tet um die­se Veröffentlichung. bezo­gen auf den 19.4.:

»Bitte falls es Zeugen gibt die das mit dem Rollstuhlfahrer mit­er­lebt haben tref­fen uns mor­gen um 12 Edeka Friedrichstaße und dann gehts zum Polizeipräsidium.«

Quelle: you​tube​.com

»Stralsund – Im „Land der Dichter und Denker“ gera­ten jetzt auch deut­sche Klassiker ins Visier der Zensoren. Zumindest auf Facebook, der welt­weit größ­ten Internetplattform.

Es geht um Heinrich Heine (1797–1856), einer der bedeu­tend­sten Dichter und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Von ihm stammt u.a. der bekann­te Aphorismus:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der sei­nem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das blo­ße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in sei­ner Seele; schlim­mer als die mate­ri­el­le Sklaverei ist die spi­ri­tua­li­sier­te. Man muß die Deutschen von innen befrei­en, von außen hilft nichts.“

Facebook-Nutzer Dirk Schwarzrock (59) hat­te die­ses Zitat kürz­lich in sei­nem Profil ver­öf­fent­licht – und war dann bass erstaunt. Der Social-Media-Konzern ent­fern­te die Heine-Worte mit dem Hinweis, dass der Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede und Herabwürdigung verstoße…

Der Stralsunder will sich das nicht bie­ten las­sen. Über Promi-Anwalt Joachim Steinhöfel (58) ließ er Klage beim Landgericht Stralsund ein­rei­chen…«
bild​.de

Ein Leser berich­tet heu­te in einem Kommentar daß ihm Ähnliches wider­fah­ren ist.