Monat: April 2021

Auf welt​.de wird heu­te der "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" ver­öf­fent­licht. Dem Entwurf bei­gelegt ist ein "Sprechzettel für den Regierungssprecher". Dort heißt es:

• • • »Der Gesetzesentwurf dient der Fortentwicklung durch die bis­he­ri­gen Bevölkerungsschutzgesetze ein­ge­führ­ten pan­de­mie­be­ding­ten Regelungen. Die Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV‑2 hat seit Beginn des Jahres 2021 zusätz­lich an Dynamik gewon­nen. Um der staat­li­chen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu ent­spre­chen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicher­zu­stel­len, ist es erfor­der­lich, eine bun­des­ge­setz­li­che Grundlage zu schaf­fen, um sicher­zu­stel­len, dass bei einem inten­si­ven Infektionsgeschehen hin­rei­chend weit­ge­hen­de Schutzmaßnahmen ergrif­fen werden.
  • „Entwurf des Epidem-Lage-Gesetzes“ weiterlesen

»Zweifel am Sinn der Ausgangssperre äußert zuletzt der Virologe Hendrik Streeck. „Dadurch feu­ern wir das Infektionsgeschehen wei­ter an“, sag­te Streeck in dem Videocast „19 – die Chefvisite“. Aktuell infi­zier­ten sich laut Robert Koch-Institut vor allem sozi­al Schwache in beeng­ten Wohnverhältnissen – eine Stadtteil-Studie von der Hamburger Gesundheitsbehörde, die in der ver­gan­ge­nen Woche publik wur­de, zeig­te die­sen Befund eben­falls auf. Bei einer Ausgangssperre „kön­nen die sich nicht coro­na-kon­form aus dem Weg gehen“, so Streeck wei­ter. Seine Forderung: „Wir schaf­fen siche­re Bereiche drau­ßen, wo die Menschen sich tref­fen kön­nen, anstatt sie wei­ter zusam­men­zu­drän­gen.“ Dazu könn­te auch die aus sei­ner Sicht risi­ko­ar­me Außengastronomie gehö­ren, die von Montag an in gro­ßen Teilen Schleswig-Holsteins wie­der öff­nen darf.«

Das ist zu lesen am 11.4. auf welt​.de, und auch eine Bestätigung aus Hamburg, wo bereits Ausgangssperren gelten:

„Streeck: Ausgangssperre feu­ert Infektionsgeschehen an“ weiterlesen

Unter die­sem Titel ist am 12.4. auf faz​.net zu erfahren:

»Ein Video von einem Polizeieinsatz in Schlesien sorgt in der pol­ni­schen Öffentlichkeit für Aufregung. Darauf ist zu sehen, wie ein behelm­ter Polizist einer jun­gen Frau einen Hieb mit dem Schlagstock ver­setzt, ihr an die Kehle greift und sie zu Boden wirft. Die Aufnahmen hat­te eine Initiative von Unternehmern gegen die Corona-Bestimmungen ver­brei­tet. Sie ent­stan­den wäh­rend einer Demonstration in der Stadt Glogau gegen die Restriktionen.…

Die Polizei reagier­te noch am Sonntag auf die Vorwürfe. Zunächst teil­te sie mit, der Polizist habe kor­rekt gehan­delt: Die „aggres­si­ve Demonstrantin” habe den Polizisten an der Uniform gezerrt; sie sei gewarnt wor­den, dass jetzt, wie es in der Polizeisprache heißt, „unmit­tel­ba­rer Zwang“ ein­ge­setzt wer­den kön­ne; der Schlagstock sei gegen den Oberschenkel und im Einklang mit den Vorschriften ein­ge­setzt wor­den. Dann sei sie fest­ge­nom­men wor­den. Wenig spä­ter schal­te­te sich der Kommandant der gesam­ten pol­ni­schen Polizei ein und ord­ne­te eine „detail­lier­te Kontrolle“ an. Die Umstände und die Frage der Verhältnismäßigkeit müss­ten geklärt werden…«

»Mit dem neu­en System wer­den wir die Zutrittskontrolle für Jahreskarten moder­ni­sie­ren. Während wir bis­her auf einen zumeist manu­el­len Abgleich mit den auf­ge­druck­ten Bildern ange­wie­sen waren – was gera­de in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von meh­re­ren Tausend Gästen täg­lich gro­ße Herausforderungen dar­stellt –, über­nimmt dies nun (zumin­dest teil­wei­se) ein pro­fes­sio­nel­les System. Wie schon ande­re besu­cher­star­ke Zoos möch­ten wir dadurch auch an sehr gut besuch­ten Tagen einen schnellst­mög­li­chen Einlass sicherstellen…

Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen am Zoo-Eingang Löwentor wird ab dem 20. April 2021 über eige­ne Drehkreuze statt­fin­den. Diese sind mit spe­zi­el­len Kameras aus­ge­stat­tet, die bei erst­ma­li­ger Benutzung bestimm­te Gesichtsmerkmale erfas­sen und der jewei­li­gen Jahreskartennummer zuord­nen. Bei jedem Folgebesuch gleicht das System dann auto­ma­tisch die jewei­li­gen Gesichtsmerkmale ab.«

Ausführlicher auf ddrm​.de.

So über­schreibt der lang­jäh­ri­ge Frankreichkorrespondent von n‑tv.de einen Kommentar am 11.4. Darin ist zu lesen:

»Nun also der näch­ste Streich: Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, wenn Bundesländer die Inzidenzgrenze von 100 rei­ßen. In Frankreich gibt es auch eine Ausgangssperre, aller­dings eine viel stren­ge­re. Und funk­tio­niert sie? Ein Abend in Bordeaux gibt Aufschluss..

Tatsächlich ist Bordeaux wie aus­ge­stor­ben. Besonders all die Plätze, die sonst vol­ler Menschen sind, erst recht an einem war­men Wochenendabend. Auf dem Place de Parlement, wo sie sonst sit­zen, bei Champagner und bas­ki­schen Tapas, ist es men­schen­leer. Am Wasserspiegel am Flussufer der Garonne, durch den sonst die Kinder tol­len, ist das Wasser abge­las­sen, nie­mand hier, wirk­lich: nie­mand. Die ein­zi­gen, die mit hals­bre­che­ri­scher Geschwindigkeit auf der Rue Sainte-Catherine unter­wegs sind, sind die Fahrer der Lieferdienste auf Rädern und Elektrorollern. Die für UberEats oder Deliveroo für einen Hungerlohn das Essen der Anderen ausfahren.

Feiernde an den Fenstern „Une Ausgangssperre? Mais non …“ weiterlesen