Monat: April 2021

Auf tages​spie​gel​.de ist am 12.4. zu lesen:

»Deutschland steht mög­li­cher­wei­se vor einer län­ge­ren Lockdown-Phase als bis­her gedacht. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deut­lich gemacht, dass die Bundesregierung von einer ver­schärf­ten Infektionslage aus­geht, die noch sechs bis acht Wochen dau­ern werde.

Daraus ist zu schlie­ßen, dass in Berlin damit gerech­net wird, die jetzt per Bundesgesetz geplan­ten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni auf­recht erhal­ten zu müs­sen. Nach Angaben aus Länderkreisen ist der Bund nicht bereit, vom Inzidenzwert als allei­ni­gem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzu­ge­hen, auch nicht ange­sichts der stei­gen­den Impfquote…

„Lockdown könn­te bis Ende Mai oder Mitte Juni dau­ern“ weiterlesen

Auf faz​.net ist am 12.4. zu lesen:

»In einem offe­nen Brief haben sich Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychologen und ‑psy­cho­the­ra­peu­ten, Virologen und Entwicklungspsychologen aus ganz Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt, um gegen Pläne für auto­ma­ti­sche Schul- und Kitaschließungen zu pro­te­stie­ren. Nach dem geplan­ten neu­en Infektionsschutzgesetz, das im Schnellverfahren in der näch­sten oder über­näch­sten Woche ver­ab­schie­det wer­den soll, wür­den in Zukunft Schulen und Kitas auto­ma­tisch geschlos­sen, wenn bestimm­te Inzidenzwerte für eine bestimm­te Dauer über­schrit­ten werden.

„Kinderärzte gegen Pläne für auto­ma­ti­sche Schulschließungen“ weiterlesen

Die GEW Thüringen schlägt ein bewähr­tes Mittel zum Umgang mit dem Weimarer Urteil vor (Angst fres­sen Prinzipien auf):

https://​www​.gew​-thue​rin​gen​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​e​i​t​e​/​n​e​u​i​g​k​e​i​t​e​n​/​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​a​b​s​t​a​n​d​-​u​n​d​-​t​e​s​t​e​n​-​v​o​r​-​d​e​n​-​s​c​h​u​l​en/ „"Lasst Euch auf kei­ne Diskussionen ein"“ weiterlesen

kn​-online​.de berich­tet am 11.4. hin­ter der Bezahlschranke:

»Ärzte aus Altenholz: Beschränkungen sind "schreck­lich und durch nichts zu rechtfertigen"

Altenholz/Kiel. Von den 362 Intensivbetten des Uniklinikums an den bei­den Standorten Kiel und Lübeck wur­den in den ver­gan­ge­nen zwölf Monaten nur weni­ge von Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten belegt. Der 15. Februar 2021 mar­kiert mit 24 Plätzen (oder sie­ben Prozent) den Spitzenwert. Das zeigt eine aktu­el­le Aufstellung aus inter­nen Infobriefen des UKSH-Vorstands. Die Zahlen im Zeitraum 14. April bis 21. Dezember 2020 lagen im ein­stel­li­gen Bereich, an vie­len Berichtstagen bei null.

„Jede Menge freie Intensivbetten im UKSH“ weiterlesen

»Merz: Datenschutz wird über Gesundheitsschutz gestellt
Der unter­le­ge­ne CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kri­ti­siert. „Inzwischen sind fast alle Grundrechte ein­ge­schränkt wor­den. Nur der Datenschutz ist die hei­li­ge Kuh und offen­bar sogar wich­ti­ger als Gesundheitsschutz, dem alles ande­re unter­ge­ord­net wird“, schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter.

Die Bevölkerung sei da längst viel wei­ter, sie nut­ze zum Beispiel die Luca-App. „Spätestens nach der ersten Welle hät­te sich die Regierung die Frage stel­len müs­sen: Was könn­ten wir dar­aus ler­nen? Passiert ist aber nichts, statt­des­sen geht es wei­ter­hin nur um immer neue Lockdowns und noch län­ge­res Einsperren der Bürger“, kri­ti­sier­te Merz. Datenschützer hat­ten zuletzt man­geln­de Regelungen zur digi­ta­len Kontaktdatenerfassung beklagt.«
pres​se​-augs​burg​.de (11.4.)

Für ein biss­chen Populismus war der Topmanager immer gut. Gedankt sei ihm für die unter­lau­fe­ne Bestätigung, daß die Luca-App mit Datenschutz nicht ver­träg­lich ist.

„Haben wir denn noch Merz?“ weiterlesen

Hinter der Bezahlschranke ist am 11.4. auf faz​.net ein Kommentar von Konrad Schuller zu lesen. Der Mann, der sich von Beginn an für die "oran­ge­ne Revolution" in der Ukraine begei­ster­te (die natür­lich eben­falls kein Putsch war), erklärt uns:

»Das Pochen auf ver­brief­te Rechte ist legi­tim, aber es darf jetzt, am Kulminationspunkt der Pandemie, den Staat nicht läh­men. Jeder Tag zählt. Buchstäblich jede Stunde Zögern kostet Menschenleben.«

„FAZ: Nennen wir den Putsch doch Notbremse!“ weiterlesen