„Hamburger Senat beantwortet keine "Fangfrage"“ weiterlesen
2G-Lockerungen:
Der Sieg der Ungeimpften
Die Leiterin der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post ist in ihrem Kommentar unter obigem Titel auf rp-online.de am 10.2. entsetzt über das "Staatsversagen":
»Bald haben die Impfunwilligen es geschafft, den Appellen und Beschränkungen zu entkommen. Der Staat streckt die Waffen im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht funktioniert nicht, Regeln werden kaum kontrolliert oder wegen handwerklicher Schwäche vom Gericht kassiert. Das wird sich rächen. „2G-Lockerungen:
Der Sieg der Ungeimpften“ weiterlesen
Überraschung? Die herrschende Justiz ist die Justiz der Herrschenden
Man schaue sich an, aus welchen Gesellschaftsschichten RichterInnen in diesem Land seit jeher stammen (mit kurzzeitigen Ausnahmen im östlichen Teil) sowie auf die Art und die Kriterien, nach denen insbesondere das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt wird. Insofern kann die Entscheidung des BVerfG, Eilanträge gegen die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" abzulehnen, nicht erstaunen.
Das ist die eine Seite. Eine andere besteht darin, daß Rechtsprechung sich entwickelt und gesellschaftliche Veränderungen nicht auf ewig ignorieren kann. Zu Beginn des bürgerlichen Staates hielten Gerichte ein allgemeines Wahlrecht, das auch Nichtbegüterten zusteht, für unrechtmäßig. Jahrzehntelang waren Frauen völlig legal davon ausgeschlossen; selbst das Recht auf eigenständige Berufsausübung wurde ihnen von der Herren der Justiz erst in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zugestanden. „Überraschung? Die herrschende Justiz ist die Justiz der Herrschenden“ weiterlesen
Berliner Senat vor dem Scheiterpunkt
»SPD-Gesundheitsexpertin warnt vor zu hohen Erwartungen bei Corona-Lockerungen
… Sie begründete ihre Haltung mit der Unklarheit darüber, ob und wann der Scheitelpunkt der Pandemie wirklich erreicht ist…
Grüne Gesundheitsexpertin: Keine voreiligen Schlüsse fassen
Die Grüne-Gesundheitsexpertin Catherina Pieroth ruft dazu auf, angesichts der derzeit unklaren Coronalage keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Ob der Scheitelpunkt der aktuellen Corona-Welle bereits erreicht ist, sei nicht sicher, sagte Pieroth…
Auch Linke mahnt zu Zurückhaltung bei Corona-Lockerungen
Auch die Berliner Linke mahnt zur Zurückhaltung bei der Aufhebung von Corona-Maßnahmen. "Mit etwas Glück sind wir auf dem Scheitelpunkt, wir wissen aber nicht, wo wir gerade stehen", sagte Vize-Fraktionschef Tobias Schulze am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.«
tagesspiegel.de (10.2.)
Sie gehören auf den Scheitelhaufen der Geschichte.
Gruß an Claudia Roth zur Berlinale: Es ist vorbei
Zu Berlinale steht für Freiheit und Offenheit eines der schönsten Lieder von Rio Reiser:
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Wieder Tyrannei
Nach Weltarzt Montgomery nun der liberale Justizminister. Der, dessen Regierung seit Amtsantritt das Grundgesetz mit Füßen tritt:
Zu Müller siehe "Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden".
Deutsche Stiftung Patientenschutz: Krankenhäuser nicht überlastet
»Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, es sei gut, dass es nach über zwei Jahren Pandemie endlich ein Corona-Monitoring für alle Krankenhäuser in Deutschland gebe.
Aktuell seien 3,3 Prozent der Patienten mit dem Virus infiziert. Ob die Menschen mit oder wegen des Virus klinisch versorgt werden, lasse sich nicht erkennen. Es zeichne sich indes ab, dass die Krankenhäuser momentan nicht überlastet seien.«
tagesschau.de (10.2.)
Die Meldung läßt aufhorchen, weil Brysch sehr lange ein entschiedener Maßnahmenbefürworter war.
Erste Autofabriken in Nordamerika verringern Produktion
»Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln.
Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford. Das Unternehmen Stellantis erklärte, am Donnerstagmorgen sei der Betrieb in allen Werken Nordamerikas normal gelaufen, aber einige Anlagen in den USA und Kanada hätten am Mittwochabend ihre zweite Schicht wegen fehlender Teile verkürzt. „Erste Autofabriken in Nordamerika verringern Produktion“ weiterlesen
Berlinale steht für Freiheit und Offenheit
»Sie sei "dankbar" und "glücklich, dass diese Berlinale stattfinden kann als das internationale Filmfestival, das sie immer war", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die Berlinale setze "ein Zeichen der Ermutigung, ein Zeichen der Hoffnung, ein starkes Signal über Berlin hinaus: Wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen", so Roth unter Applaus.«
Tschechischer Senat lehnt Verlängerung von Corona-Gesetz ab
»Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über den Februar hinaus abgelehnt. Nach einer achtstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments gegen die Vorlage.
Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft Ende des Monats aus. Das letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, welches den Senat überstimmen kann. „Tschechischer Senat lehnt Verlängerung von Corona-Gesetz ab“ weiterlesen