Monat: Februar 2022

In einem Kommentar auf dem zum SPD-Medienkonzern gehö­ren­den Portal rnd​.de wird am 9.2. unter dem Titel "Unverkrampft gegen Corona: Frischer Wind aus Dänemark" ver­sucht, wenig­stens Teile der "Impfpflicht" zu retten:

»Wie kann Dänemark es wagen, alle Corona-Vorschriften zu strei­chen? Diese Frage ver­schafft dem 5,8‑Millionen-Volk Aufmerksamkeit rund um den Globus. Videos von fröh­li­chen mas­ken­lo­sen Menschen in Kopenhagener Nachtclubs schaf­fen es die­ser Tage bis ins austra­li­sche Fernsehen. „Warum krie­gen wir das nicht hin?“, mault in den USA das Magazin „Newsweek“.

Und in Deutschland? Da ver­schränkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Arme: „Das ist Dänemark, das sind nicht wir.“ „Lockerungen "nicht abtun als libe­ra­li­sti­schen skan­di­na­vi­schen Firlefanz"“ weiterlesen

Unter die­ser Überschrift ist auf tages​schau​.de am 10.2. zu lesen:

»Die gesetz­li­chen Krankenkassen wol­len eine etwa­ige Impfpflicht nicht kon­trol­lie­ren. Sie leh­nen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vor­erst ab.

Die gesetz­li­chen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer mög­li­chen all­ge­mei­nen Impfpflicht gegen das Coronavirus zustän­dig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vor­be­rei­ten, erteil­te der Spitzenverband der gesetz­li­chen Krankenkassen (GKV) eine deut­li­che Absage. „Impfpflicht: Krankenkassen wol­len nicht kon­trol­lie­ren“ weiterlesen

Dabei ist kein Argument zu blö­de (tages​schau​.de,10.2.).

Man muß aller­dings zur Kenntnis neh­men: „tages​schau​.de glaubt immer noch an den Endsieg“ weiterlesen

Das sagt der CDU-Fraktionschef in Brandenburgs Landtag, Jan Redmann, in einem Artikel auf welt​.de am 9.2. Unter der Überschrift Impfpflicht? „Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abge­fah­ren“ wer­den die Positionen der CDU-Ost denen der CDU-West gegenübergestellt.

»… Auf Nachfrage von WELT zeigt sich, dass gera­de die CDU in den ost­deut­schen Parlamenten eine gene­rel­le Abkehr vor einer all­ge­mei­nen Impfpflicht bevor­zugt. Dagegen gibt es in den west­deut­schen Ländern kla­re Befürworter. Zwar wird über die Pflicht im Bund ent­schie­den, doch sind die Länder Ausführende des Gesetzes. Auch kön­nen Unions-Ministerpräsidenten schwer­lich ein Votum ihrer Fraktionen gegen ein sol­ches Gesetz igno­rie­ren. Auch der Bundesrat muss zustim­men. „"Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht über­holt"“ weiterlesen