Monat: Mai 2022

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Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt

Unter die­sem Titel ist am 12.5. auf tages​schau​.de zu lesen:

»Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat Anklage gegen einen der pro­mi­nen­te­sten und umstrit­ten­sten Kritiker der Corona-Maßnahmen erho­ben. Sucharit Bahkdi wird Volksverhetzung in zwei Fällen vor­ge­wor­fen. So habe er in einem Internetvideo im Zusammenhang mit kri­ti­schen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit gene­ra­li­sie­ren­den Aussagen auch gegen­über in Deutschland leben­den Jüdinnen und Juden zum Hass auf­ge­sta­chelt und die­se als reli­giö­se Gruppe bös­wil­lig ver­ächt­lich gemacht, erklär­te eine Sprecherin gegen­über tages​schau​.de.« „Bhakdi wegen Volksverhetzung ange­klagt“ weiterlesen

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Neue Tipps der Maskenfachverkäuferin

Christina Berndt, wis­sen­schaft­li­che Hausiererin der "Süddeutschen Zeitung", erklärt am 9.5. Warum die Maske immer noch sinn­voll ist:

"Sticht dir Narben" ist ein Anagramm der Dame, die eben­so mutig wie für Gesichtsverhüllungen für Injektionen mit unge­wis­sen Präparaten wirbt.

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Ein kurzer Weg im "Tagesspiegel": Von der Hetze gegen "Querdenker" zur Forderung nach dem heißen Krieg

Dabei ist die Rhetorik von Malte Lehming, der als sei­ner­zei­ti­ger "Persönlicher Referent und Redenschreiber für den ehe­ma­li­gen deut­schen Bundeskanzler Helmut Schmidt" vor­ge­stellt wird, in bei­den Fällen die glei­che. Es geht um "Solidarität":

»Hunger als Waffe
Der Westen muss die freie Fahrt durchs Schwarze Meer absichern

Der Hafen von Odessa ist blockiert. Die Ukraine kann kaum noch Getreide expor­tie­ren. Das trifft Millionen Menschen in Afrika… „Ein kur­zer Weg im "Tagesspiegel": Von der Hetze gegen "Querdenker" zur Forderung nach dem hei­ßen Krieg“ weiterlesen

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"Der Star-Virologe offenbart ein zunehmend autokratisches Verständnis von Wissenschaft"

Das ist zu lesen in einem Gastbeitrag von René Schlott, wis­sen­schaft­li­cher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.

faz​.net (12.5. – Bezahlschranke)

Auch wenn es nicht so aus­ge­hen wird wie im Film "Des Kaisers neue Kleider" vom mdr aus dem Jahr 2010*, sind Parallelen unverkennbar.

„"Der Star-Virologe offen­bart ein zuneh­mend auto­kra­ti­sches Verständnis von Wissenschaft"“ weiterlesen

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Rhein-Pfalz-Kreis: Ab Juni Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte

800 Beschäftigte allein in die­sem Kreis wer­den mit Berufsverbot bedroht. Noch fehlt das Personal für die Zwangsmaßnahmen. Die Sprecherin des Gesundheitsamts hofft, von zukünf­ti­gen Entvakzinisierungs-Spruchkammern als Mitläuferin davonzukommen.

Unter obi­ger Überschrift berich­tet am 9.5. swr​.de:

»Im Gebiet um Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer wur­den dem zustän­di­gen Gesundheitsamt mitt­ler­wei­le mehr als 800 unge­impf­te Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege gemel­det. So der Stand in der ersten Mai-Woche.

Nach eige­nen Angaben for­dert das Gesundheitsamt noch ein­mal jeden von ihnen auf, einen Impfnachweis vor­zu­le­gen. Sonst dro­hen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und ein Berufsverbot.

"Wir sind in einer Zwickmühle. Einerseits müs­sen wir das das Gesetz [sic] aus­füh­ren, ande­rer­seits wür­den wir gern Personal halten."
Cornelia Barnewald, Sprecherin des Gesundheitsamts RPK…

Geldstrafen für Ungeimpfte: Gesundheitsamt braucht Personal

Das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises ver­sucht gera­de sein Personal auf­zu­stocken, um die Bußgeldvergabe bewäl­ti­gen zu kön­nen. Die Ausschreibungen lie­fen, aber es sei nicht ein­fach neue Leute zu bekom­men, heißt es.«

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Fehlende Einnahmen aus Corona-Bußgeldern. Stadt Soest setzt jetzt auf Denunziation

Irgendwo muß der städ­ti­sche Etat ja finan­ziert werden.

»Richterlicher Beschluss: Zwei Quarantäne-Verweigerer aus Soest kom­men in Klinik

… In ganz NRW habe es im Laufe der Pandemie bis­her 672 frei­heits­ent­zie­hen­de Maßnahmen gege­ben – zwei davon im Kreis Soest, genau­er gesagt: in Soest. Nach Angaben von Stadtsprecher Thorsten Bottin habe es sich bei die­sen bei­den Fällen um Personen gehan­delt, die wie­der­holt gegen ihre ange­ord­ne­te Quarantäne ver­sto­ßen haben. Die bei­den Soester sei­en auf rich­ter­li­chen Beschluss in eine Klinik gekom­men, die ganz gezielt auf Quarantäne-Fälle ein­ge­stellt ist und sicher­stel­len konn­te, dass die Personen das Krankenhaus wäh­rend ihrer Quarantäne nicht ver­las­sen konn­ten… „Fehlende Einnahmen aus Corona-Bußgeldern. Stadt Soest setzt jetzt auf Denunziation“ weiterlesen