Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Auch wenn es bei der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts unter obi­gem Titel um eine frei­wil­li­ge "Impfung gegen Schweinegrippe" geht, könn­te die Entscheidung für Geschädigte der "ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Corona-Impfpflicht" inter­es­sant sein:

»Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz ste­hen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung ange­bo­te­nen Impfung gegen Schweinegrippe teil­nimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heu­te ent­schie­den (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).

Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus orga­ni­sier­ten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ) teil. Jahre spä­ter tra­ten Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurück­führt. Die beklag­te Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehn­ten es ab, einen Arbeitsunfall fest­zu­stel­len. „Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht aus­ge­schlos­sen“ weiterlesen

RKI-Protokolle: Mehr zum Signalgeber

Im letz­ten Beitrag wur­de anhand eines spä­te­ren Protokolls die Frage gestellt, ob die Behauptung von RKI und Kanzleramt zutref­fen kann, der Signalgeber zum "Hochskalieren" des Risikos am 16.3.20 sei RKI-Vize Schaade gewe­sen. Es gibt wei­te­re Gründe, dar­an zu zwei­feln. Denn auch im Protokoll vom 15.6.20 gibt es die­se Formulierung:

Trotz "stei­gen Dialogs" und dem Wissen dar­um, daß das Risiko kei­nes­wegs hoch ist, war­tet man erneut auf ein Signal aus dem Ministerium. Da es nicht kam, ver­zich­te­te das RKI auf sei­ne Bewertung.

RKI-Protokolle: Es war doch General Holtherm, der über die Risikobewertung entschied

Es gab in der Vergangenheit Spekulationen dar­über, ob sich hin­ter dem geschwärz­ten Namen im Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16.3.20 General Holtherm ver­barg, der Chef des Krisenstabs im Gesundheitsministerium war.

In der ent­schwärz­ten Version der Protokolle ist hier "Herr Schaade" zu lesen.

Warum muß man das nun anzwei­feln? Das hat zu tun mit einer ganz ähn­li­chen Stelle im Protokoll vom 12.6.20. Dort heißt es in TOP 5:

„RKI-Protokolle: Es war doch General Holtherm, der über die Risikobewertung ent­schied“ weiterlesen

130,7 Mio. € Spenden an das Bundesgesundheitsministerium 2019/20

„130,7 Mio. € Spenden an das Bundesgesundheitsministerium 2019/20“ weiterlesen

Freispruch im Verfahren wegen angeblicher "Feindesliste" von "Wir haben mitgemacht"

Das berich­tet am 12.6.24 schwae​bi​sche​.de:

»Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sam­meln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeich­net wur­den. Die Anklage lau­te­te, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt wor­den sei. Jetzt wur­de Michael Z. von die­sem Vorwurf frei­ge­spro­chen. Das bestä­tig­te sei­ne Anwältin Jessica Hamed die­ser Zeitung auf Anfrage…«

Anwältin Jessica Hamed erklär­te danach in ihrem Plädoyer:

„Freispruch im Verfahren wegen angeb­li­cher "Feindesliste" von "Wir haben mit­ge­macht"“ weiterlesen