»Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt vorerst 2G-Regel im Einzelhandel
München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts statt. Entsprechend der bislang geltenden bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf in den Einzelhandel grundsätzlich nur, wer genesen oder geimpft ist. Ausgenommen sind Läden mit Waren des täglichen Bedarfs. Durch diese Regelung sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Richter gaben ihr recht und begründeten das damit, dass in der Verordnung nicht klar genug geregelt sei, welche Geschäfte zum täglichen Bedarf gehören. Staatskanzleichef Herrmann kündigte gleich nach Bekanntwerden der Entscheidung an, dass die 2G-Regel im Einzelhandel komplett ausgesetzt wird. Eine FFP2-Maskenpflicht bleibe aber weiter bestehen.«
br.de (19.1.)
Ich dachte bei der Regel schon, es setzt aus. Aber jetzt kann man sie sogar selbst aussetzen. Ein feines Leerstück für mich 😉
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Wenn mich keiner mehr auslädt, spreche ich ab 18.30 Uhr bei @WeLT
‑TV live über die aktuelle Debatte und die jüngsten Entwicklungen rund um das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister @Karl_Lauterbach
in Sachen #Genesenenstatus.
4:04 PM · Jan 19, 2022
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1483832734418190348?cxt=HHwWmIC-kdSA0ZcpAAAA
Ah okay, also nur eine Unschärfe in der Definition. War schon kurz beunruhigt und dachte, dass es wohlmöglich daran gescheitert ist, dass uns das RKI demnächst per Newsfeed über unseren Grundrechtestatus informiert. Ironie ende. 😉
[zitat= https://orf.at/#/stories/3244252/ ]
Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Senioren ab
Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioreninnen und Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung heute in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberal-konservative Politiker zur Begründung an.
Hoffentlich präzisiert man jetzt nicht nur mit einer neuen Verordnung, was zum täglichen Bedarf gehört und was nicht, sondern lässt es einfach bleiben mit 2G im Handel.