»Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, es sei gut, dass es nach über zwei Jahren Pandemie endlich ein Corona-Monitoring für alle Krankenhäuser in Deutschland gebe.
Aktuell seien 3,3 Prozent der Patienten mit dem Virus infiziert. Ob die Menschen mit oder wegen des Virus klinisch versorgt werden, lasse sich nicht erkennen. Es zeichne sich indes ab, dass die Krankenhäuser momentan nicht überlastet seien.«
tagesschau.de (10.2.)
Die Meldung läßt aufhorchen, weil Brysch sehr lange ein entschiedener Maßnahmenbefürworter war.
Ein Kommentar von Heinrich Wefing
Die von Kanzler Olaf Scholz geplante allgemeine Impfpflicht hat kaum noch Chancen, Realität zu werden. Das liegt nicht nur an der Omikron-Variante.
10. Februar 2022
Man muss mit Prognosen in dieser Pandemie natürlich ein bisschen vorsichtig sein, es ist ja immer wieder vorgekommen, dass das Virus einen fiesen Haken schlägt und alle böse überrascht. Aber mit dieser Einschränkung vorweg kann man jetzt doch wohl ziemlich sicher sagen, dass die allgemeine Impfpflicht tot ist. Wenigstens macht sie gerade eine Nahtoderfahrung.
Dafür gibt es mindestens vier Gründe, einen medizinischen, einen psychologischen und zwei politische. Wobei alle eng miteinander zusammenhängen.
Zuerst der medizinische, genauer wohl: der epidemiologische Grund. Je mehr Zahlen und Modelle darauf hinweisen, dass die Omikron-Variante zwar sehr viel ansteckender, aber im Verlauf überwiegend milder ist als Delta, je deutlicher auch der Eindruck wird, dass deshalb die Intensivstationen weniger stark überlastet sind und die Sterbezahlen eher nicht steigen, desto schwerer ist es, eine allgemeine Impfpflicht verfassungsfest zu rechtfertigen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–02/coronavirus-allgemeine-impfpflicht-olaf-scholz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F
Das RKI schreibt im aktuellen Wochenbericht nicht mehr von "Überlastung des Gesundheitssystems", sondern von einer "möglichen hohen Belastung". Und aus "kann noch nicht ausgeschlossen werden" wurde "kann noch nicht vollkommen ausgeschlossen werden".
Also ist das, was der Herr Brysch erzählt, ein alter Hut.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html
Kommt die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen Mitte März, droht in der Christoperus-Gemeinschaft in Kandern ein Personalnotstand.
In der inklusiven Christophorus-Gemeinschaft in Kandern (Kreis Lörrach) leben und arbeiten rund 130 Menschen mit Behinderung. Betreut werden sie von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sollte die Impfpflicht ab Mitte März wirklich kommen, würde das Team von Werkstätten-Leiter Tobias Hübner dramatisch zusammenschrumpfen. Nicht alle Menschen mit Behinderung an den Webstühlen, könnten dann betreut werden. Der akute Personalmangel könnte zur Normalsituation werden.
Die ungeimpften Beschäftigten selbst wollen sich nicht vor der Kamera äußern. Sie fürchten eine Stigmatisierung, selbst im Team werde das Thema Impfen inzwischen ausgespart.
Geschäftsführer Joachim Walter fürchtet, dass die Ungeimpften tatsächlich die Christophorus-Gemeinschaft verlassen. Denn ein Wechsel in andere Berufsbereiche ohne Impfpflicht ist für sie relativ leicht möglich. Damit wäre die Versorgung der zu Betreuenden gefährdet. Walter sagt: "Wenn man den Leuten bei uns die Rote Karte zeigt und denen sagt, ‚Euch wollen wir da nicht mehr haben, aber in der Jugendhilfe könnt Ihr arbeiten‘, dann ist es klar, dass bei uns die Möglichkeit zur Abwanderung besteht."
Noch wird heftig diskutiert, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirklich kommen wird in Baden-Württemberg. Vor allem für die Menschen mit Behinderung, sagt Werkstättenleiter Tobias Hübner, wäre das eine Katastrophe. In der Christophorus-Gemeinschaft, die mehrere Standorte in Südbaden betreibt, weiß man nicht, wie es nach dem 15. März weitergehen soll.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/wegen-der-impfpflicht-koennten-pflegekraefte-abwandern-beispiel-aus-kandern-100.html
Die Impfpflicht bringt Pflegeheime in Bedrängnis. Ein extremes Beispiel: Das Heim "Waldblick" in Radolfzell. 80 Prozent der Pflegekräfte dort sind laut Heimleitung ungeimpft.
Das Pflegeheim "Waldblick" liegt am Ortsrand von Radolfzell Stahringen, unweit des Bodensees. 45 psychisch Kranke werden hier betreut, das Durchschnittsalter liegt bei 70 Jahren, manche leben seit Jahrzehnten in der Einrichtung. Bis auf neun Bewohner sind alle gegen Corona geimpft und geboostert, erklärt die Heimleiterin Edith Klup.
Doch dem Heim droht möglicherweise das Aus, wenn am 15. März die Impfpflicht für Angehörige bestimmter Berufe eingeführt wird: Von den 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind nach Auskunft der Heimleitung nur sechs geimpft, gerade mal 20 Prozent. Das meldete Klup nach Informationen des ZDF so auch dem Gesundheitsamt.
Sogar sie selbst ist ungeimpft. Sie habe zwar nichts generell gegen Impfungen. Aber die Impfstoffe gegen das Coronavirus seien "innerhalb von neun Monaten auf wundersame Weise erfunden worden" und darum "einfach nicht ausgereift", erklärt Klup ihre ablehnende Haltung gegenüber ZDFheute.
Heimleiterin geht auf sogenannte Spaziergänge
Mit Tests, Masken, und Hygiene könne man die Situation auch ohne Impfungen gut bewältigen – in zwei Jahren habe man keinen einzigen Corona-Fall im Haus gehabt, dank sehr strenger Maßnahmen, so Klup.
Darum ist sie auch strikt gegen die Impfpflicht: "Da hab' ich persönlich ein Problem damit". Nach eigener Aussage nahm sie bereits an mehreren sogenannten Spaziergängen im benachbarten Ravensburg teil – "nicht immer, aber immer öfter", sagt sie. Ob man sie als Querdenkerin bezeichnen könne? "Querdenkerin vielleicht im Hinblick auf meinen Körper", antwortet Klup.
Das Pflegeheim "Waldblick" ist ein extremes Beispiel. Doch in abgeschwächter Form müssen sich derzeit viele Einrichtungen mit der Frage beschäftigen, wie sie ab dem 15. März und nach eventuellen Tätigkeitsverboten für Ungeimpfte noch ihre Arbeit aufrecht erhalten sollen – angesichts des jetzt schon bestehenden Mangels an Pflegekräften.
Denn landesweit sind in Baden-Württemberg nur gut 85 Prozent der Pflegekräfte vollständig geimpft, die bundesweite Impfquote der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen liegt nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) noch geringer, bei 81 Prozent.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union findet, dass die Bundesregierung die Impfpflicht für Pflegekräfte vorläufig aussetzen sollte:
Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Notbremse zog und das Gesetz zur Impfpflicht vorerst nicht anwenden will, stellte das Land Baden-Württemberg heute klar: An der Einführung der Impfpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden.
Es soll jedoch "gewisse Übergangsfristen" geben: Auch eine einzige Impfung vor dem 15. März soll "einstweilen vor einem Tätigkeitsverbot schützen", wie es vom Sozialministerium auf Anfrage von ZDFheute heißt. Gesundheitsminister Manfred Lucha sagte am Mittag, Ziel des Gesetzes sei es, vulnerable Gruppen zu schützen. Er schränkte jedoch ein:
Wenn die Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, muss zwischen dem Rechtsgut und der sicheren Versorgungssituation im Einzelfall abgewogen werden.
Manfred Lucha, Gesundheitsminister Baden-Württemberg
Das Ministerium erstellt derzeit einen Leitfaden, sowohl für die betroffenen Einrichtungen als auch für die Gesundheitsämter, die ja am Ende die Impfpflicht durchsetzen müssen. So soll eine "möglichst einheitliche landesweite Umsetzung" gewährleistet werden, heißt es.
Wie es mit dem Pflegeheim "Waldblick" weitergeht, ist unklar. Das Landratsamt Konstanz schreibt auf Anfrage von ZDFheute, dass notfalls auch "Betretungsverbote" erlassen würden. Bei der Entscheidung könne auch das "Aufrechterhalten des Betriebs und die Pflegesituation in den einzelnen Einrichtungen eine Rolle spielen".
Dabei ist auch die Verlegung von Bewohnerinnen oder Bewohnern in eine andere Einrichtung denkbar, sofern der Versorgungsauftrag aufgrund einer zu geringen Impfquote nicht mehr zu gewährleisten ist.
Jens Bittermann, Leitung Büro des Landrats Kreis Konstanz
Selbst, wenn aufgrund der Impfpflicht eine Schließung ihrer Einrichtung droht: Edith Klup will bei ihrer Überzeugung bleiben. "Dann werde ich nach anderen Wegen suchen. Aber impfen werde ich mich nicht."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-berufsgruppen-konsequenzen-100.html
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist ein Privatunternehmen wie jedes Andere wo Kapital sowohl akkumuliert wird als auch an der Zirkulation teilnimmt. Gleichwohl entstehen dabei Kapitalerträge über deren Verwendung der Staat auch dann mitentscheidet wenn er selbst keine Anteile hält.
@Erfurt: Ich halte das für eine kühne Beschreibung von Stiftungen.
@aa,
guckst Du Wiki:
Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt.… Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen gemeinnützigen Zwecken.
Privatrechtliche Form, na sowas, steht sogar im Wiki 😉
Gemeinnützige Zwecke, wers glaubt.
Auch aus der niedersächsischen Landesregierung sind ebensolche Töne zu vernehmen.
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article236764167/Prognose-Keine-Ueberlastung-der-Krankenhaeuser-durch-Omikron.html
Die 30 ‑40 geplanten Klinikschliessungen müssen ja zumindest medial irgendwie vorbereitet werden. Wen interessiert da noch das Lügengebilde eigener Massnahmenrechtfertigung.