Die Frage wird am 9.3. auf faz.net gestellt (ohne diese Abbildung).
Man liest dort zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren:
»… Um 1.08 Uhr erging aus Lauterbachs Haus eine entsprechende E‑Mail an die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, darunter an die Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer und die Krankenhausgesellschaft. Darin hieß es, die fachlichen Anmerkungen zum vierundzwanzigseitigen Paragraphendschungel seien erwünscht „bis zum Mittwoch, den 9. März 2022, 10.00 Uhr“, also innerhalb von nicht einmal neun Stunden. Die „extreme Kürze der Frist“, für die sich das Ministerium entschuldigte, war der späten regierungsinternen Einigung geschuldet.
Die entscheidende Fassung des Entwurfs, die der F.A.Z. vorliegt, kam erst um 23.30 Uhr zustande. Dabei ist seit Langem klar, dass die Corona-Regeln zum Frühlingsbeginn am 20. März auslaufen werden und dass die Verabschiedung der Anschlussbestimmungen im Bundestag in der kommenden Woche erfolgen muss. Jedenfalls lief die gewünschte „Verbändebeteiligung“ vor Beschluss im Bundeskabinett völlig ins Leere. Die Regierungsrunde begann ihre Sitzung am Mittwoch genau zum Ablauf der Frist um 10 Uhr, konnte die Stellungnahmen also gar nicht berücksichtigen.
Ins Bild einer fahrigen Corona-Gesetzgebung passt auch ein Entwurf vom Montag zur Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und zur Coronavirus-Einreiseverordnung. Hierzu sollten sich laut Gesundheitsministerium (BMG) die Verbände innerhalb von zwei Tagen äußern, wobei Dienstag in Berlin ein Feiertag war. In der Betreff-Zeile war noch dazu „EILT! Frist 7.1.“ zu lesen, also ein längst verstrichenes Datum. Inhaltlich nimmt die neue Verordnung auf Änderungen im Infektionsschutzgesetz Bezug, die zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht vorlagen, also von den Verbänden nicht bewertet werden konnten. „Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man im BMG überfordert ist“, sagt ein Verbandsvertreter, „und dass denen die Beteiligung der Fachverbände schnuppe ist.“…«
Update: Interessant, daß der Anzeigenalgorithmus der "FAZ" dies für passend hält:
Wenn das BMG nur noch aus einer Person besteht, die seit sie an die Öffentlichkeit getreten , überfordert ist. Ja.
Da passt es sogar besser:
"Die Krankenkassen wurden geplündert"
- https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-22–3‑taeglich/#comment-125369
mindestens 6 Milliarden Euro.
I mog nimmer – s'is allweil grauslig, s'hilft alloi
Wolin, Umgekehrter Totalitarismus
Nicht überfordert, DAS IST EISKALTE BERECHNUNG.
In den langen Vorlauf der Beratungen zum Thema liessen sich problemlos Deadlines einbauen, um eine solche Zeitnot zu verhindern.
Typische Nacht-und-Vernebebelungs-Gesetzgebung.
Leider war keine Zeit die fachliche Kritik zu berücksichtigen…
Der einfache Bürger glaubt das sogar und zudem, dass die da oben es schon richten werden. Die Politiker hingegen interessieren sich außer überwiegend für ihre Diät- und Nebeneinnahmen lediglich für ihre Karriereaussichten.
Sperrt Kalle ins Spritzenhaus!
—um 1 uhr 8…ergingen die ergüsse…ups nee..beschlüsse. hicks prost kalle …
hey! dat is nich lustich…et jet um menschen leben, deretwegen wir ja nu auch waffen (bruchmer nit mehr…mussten eh fott, weil et jibt nu ja wat modernares un so..) für de verteidijung für de jungen banderisten.ups ne für die selbsbestimmung für de blonde blauäugigen ukrainerInnen ..unsoweiter…hic!
Im Krieg wird nicht geschlafen! Wer es nicht schafft, zwischen 01.08 Uhr und 10.00 Uhr zurückzuschießen, ist ein Landesverräter.
Vermutlich ist der gesamte ministeriale Verwaltungsapparat positiv in Quarantäne und KL muß wieder alles alleine machen.
Hier verlinkt eine evidenz-basiert und juristisch plausibel begründete Ansicht zur C‑Impfpflicht, die sich an die BT-Abgeordneten richtet. Ob sie sich die Zeit nehmen werden, diese zu lesen?
Wenig wahrscheinlich.
Viele haben ihre Unterschrift auf die verachtenswerte "Liste der Schande" geleistet, haben ihre Erkenntnisprozeß schon zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, bevor sachliche Kritik diesen ins reflektierende Stocken hätte bringen können. Zumindestens wird man später ihnen vorhalten können, ihr habt es gewußt oder versucht es bewußt auszublenden. Besonders kümmern wird es sie wohl nicht. Die anhaltende Dankbarkeit und Verachtung ihrer früheren Wähler sollten wir Ihnen bei den kommenden Wahlen zum langfristigen Geschenk machen.
https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2022/03/09/c1666faa-7f33-41fa-8fd8-486bb8471795.pdf
Und der Gedanke, dass diese kurze 9stündige Frist eiskalte Berechnung ist (die übrigens auch bei Gesetzesvorlagen im Parlament neben den mitternächtlichen Abstimmungen bei nicht beschlussfähiger Abgeordnetenzahl praktiziert wird, damit ja keine unangenehmen Fragen oder Kommentare aufkommen), ist Ihnen nicht gekommen?
"Wissenschaftlicher Beirat
"Aufgrund personeller Veränderungen wird aktuell über den Fortbestand unseres Wissenschaftlichen Beirats entschieden. Wir halten Sie auf dem neuesten Stand!"
https://bkk-provita.de/planetary-health/wissenschaftlicher-beirat/
Warum setze ich jetzt diesen link?
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-massnahmen-toeten-mehr-menschen-als-covid-19
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
5. März 2022
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Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.
Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden.
Die Impfpflicht soll im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt werden und ab dem 01.10.2022 Inkrafttreten und am 31.12.2023 wieder außer Kraft treten.
Es ist kein Impfzwang vorgesehen
sondern nur eine Nachweispflicht über eine Impfung.
Der dort geforderte Impfnachweis soll durch
drei Impfungen
mit einem der zugelassenen Impfstoffe erworben werden,
wobei es Ausnahmen
für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie
Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen.
https://kanzlei-rohring.de/2022/03/05/allgemeine-impfpflicht-ab-oktober/