»OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine – erneute – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.«
Dass das Verwaltungsgericht das jetzt so einschätzt, ist ein toller Erfolg der Aufklärungsarbeit über die RKI-Protokolle.
Hat ja schon fast etwas Lustiges, wenn jetzt wieder einer fragt, wo denn der Skandal sei.
https://www.corodok.de/bundesregierung-impfpflicht-jahresende2022/
Ich habe gerade etwas zurück geblättert, guckt mal das an.
Generell: Sehr schön, dass die frei geklagten und geleakten RKI-Protokolle allmählich bei Gerichten ankommen. Sehr schön, sehr gut, einfach richtig gut!
Ich bin ja nicht "geimpft", aber der Gedanke, ich könnte mir irgendwann mal ein Bein oder einen Arm brechen und dann von einer gen-manipulierten Schwester, Pfleger oder Arzt, Ärztin behandelt werden, der ist mir sehr gruselig.
Folge: ich meide seit Jahrzehnten und besonders seit 2020 konsequent alles, was weiße Kittel trägt und bemühe mich, mit den bekannten natürlichen Mitteln (one apple a day etc.) fit zu bleiben, Sonne, frische Luft, ist ja alles bekannt, was das eigene Immunsystem gratis und mit wenig Geld und Aufwand stärkt.
Einleuchtende Frage von Uwe Alschner:
"Das “Management der Pandemie” vor Gericht – aber nicht die Grundsatzfrage!"
https://alschner-klartext.de/2024/09/03/das-management-der-pandemie-vor-gericht-aber-nicht-die-grundsatzfrage/
https://norberthaering.de/news/osnabrueck-isg/
"Die Kammer hat sich gut vorbereitet und 25 Textpassagen vorbereitet, zu denen sie Schaade befragen will. Eine Studie zur Notfallzulassung von Biontech Ende 2020, der Zulassungsbericht der European Medical Agency vom Oktober 2023 und vor allem Passagen aus den RKI-Files hält Neuhäuser dem RKI-Präsidenten vor. (…) Auch zu anderen Vorhaltungen bemüht Schaade „Management-Entscheidungen“ der Verantwortlichen. Etwa, als das Gesundheitsministerium am 25. Februar 2022 nicht dem Rat des RKI folgte, die aktuelle Risikolage herabzustufen. „Wir haben da keine Zustimmung für unseren Vorschlag gefunden beim Ministerium“, erklärt Schaade. (…) (Richter:) Es könne nicht zulasten der Grundrechtsträger – also der Bevölkerung – gehen, wenn die Kommunikation zwischen RKI und BMG gestört war oder das Institut mit seinen Erkenntnissen beim Ministerium nicht durchdrang.“
"Beendet das Bundesverfassungsgericht den Blindflug?"
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/beendet-das-bundesverfassungsgericht