Am Wochenende mußte ich nach Wien fliegen. Eigentlich nehme ich viel lieber die Bahn. Nach zweieinhalb Stunden Verspätung bei der letzten Reise hatte ich anders entschieden, was zu noch mehr Streß führte.
Es gibt aber Schlupflöcher. Unter genannter Überschrift ist am 28.11.23 auf nordkurier.de zu lesen:
»Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.
Maske-Tragen grundsätzlich nicht zulässig
In dem Bericht heißt es weiter, dass sie das RP auf das Schulgesetz berufe. Hier gebe es einen Paragrafen, der die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt. Die Behörde argumentiere im aktuellen Fall wie folgt: "Das Tragen einer Maske, die zur Verhüllung des Gesichts führt, ist somit nur gestattet, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist. Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig."Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich…«
Sebastian Kölsch ist Vorsitzender des Landeselternbeirats. Er sagte der SWP: "Wenn sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte in der aktuellen Infektionslage gesundheitlich wohler fühlen mit einem Mund-Nasen-Schutz, kann die Schulleitung das erlauben – das funktioniert auch an den meisten Schulen reibungslos." Kölsch sagte dem Bericht zufolge weiter: "Gesundheitsschutz sollte auch dann möglich sein, wenn nicht alle müssen, sondern Einzelne wollen."«
* Update: Hier stand aus unerfindlichen Gründen "Koblenz". Irgendwas in meinem Inneren wehr sich anscheinend gegen den Namen Karl. Danke für den Hinweis!
Update 2:
»… Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ob das Regierungspräsidium das Verbot nun wieder zurücknehmen muss, blieb am Dienstag zunächst jedoch unklar…
Gesichtsverhüllung laut Schulgesetz untersagt
Laut dem Medienbericht hatte sich das Regierungspräsidium bei seiner Entscheidung darauf berufen, dass eine Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen laut Schulgesetz untersagt sei. „Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig“, wird eine Sprecherin zitiert.« bnn.de (28.11.23)
Die Themen sind andere, die Ausflüchte und Peinlichkeiten sowie das Gestammel der RegierungssprecherInnen die gleichen wie zu Corona (siehe hier). Der Wind ist allerdings ein wenig frischer, die Fragen sind frecher geworden. Es geht u.a. um den gefeuerten Staatssekretär Gatzer, der weiterhin Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist, um Gaza und ein Deep-Fake-Video. Hier einige Auszüge:
Während in der Szene über eine drohende "Gesundheitsdiktatur" der WHO diskutiert (und oft fabuliert) wird, werden in der EU wieder einmal Fakten geschaffen. Unter obiger Überschriftberichtet der EU-Abgeordnete der Piratenpartei am 28.11.23:
Unter diesem Titel ist ein sehr lesenswertes Buch (ISBN 9783946946366) erschienen, das so beschrieben wird:
»Am 11. März 2020 rief die WHO die Pandemie aus und überzog damit weltweit alle Bereiche des gesellschaftlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Lebens mit einer unüberschaubaren Flut an staatlichen Maßnahmen. Diese Eingriffe werden aus der Perspektive der Herrschaftskritik analysiert. Das heißt zum einen, dass die Pandemie weder als singuläres Ereignis noch als medizinische Krise, sondern vielmehr als soziales und gesellschaftliches Verhältnis reflektiert wird, in dem die Herrschaft und krisenhafte Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise zum Ausdruck kommen. „Corona als gesellschaftliches Verhältnis. Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem“ weiterlesen
Unter dieser Überschrift ist auf aerzteblatt.de am 27.11.23 zu lesen:
»Berlin – In England sorgt derzeit eine Auftragsvergabe des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) für Diskussionen. Ein Unternehmenskonsortium angeführt vom amerikanischen Softwaredienstleister Palantir soll eine Datenplattform für den NHS aufbauen.
In der Vergangenheit hatte Palantir vor allem mit einer Software namens Gotham in den Medien und in der Kritik gestanden. Sie wird von zahlreichen Geheimdiensten zur Verknüpfung und Auswertung ihrer Daten genutzt, darunter CIA und NSA. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch autoritäre Staaten würden mit seiner Software unschuldige Bürger ausspionieren.„Auftragsvergabe des NHS an Palantir trifft auf massive Kritik“ weiterlesen
Neben Krankenhausreform (gut), Klimawandel (ernst), Militarismuskritik (extrem unsympathisch) twittert Karl Lauterbach auch zu Demokratie. Im letzten Jahr durfte er auf der Tagung der milliardenschweren Hertie-Stiftung ("UNSERE MISSION: Gehirn erforschen und Demokratie stärken)" sprechen.
Schneller noch als die Gräuelmärchen über das Massensterben in China nach der abrupten Aufhebung der Maßnahmen vor einem Jahr* verflüchtigten sich die über die Aufregung der WHO betreffs Lungenentzündungen bei Kindern. Noch vor wenigen Tagen war zu lesen:
»Die WHO forderte die chinesische Bevölkerung nun auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Atemwegserkrankungen zu verringern: Etwa sich impfen lassen, Abstand halten, bei Krankheit zuhause bleiben und Masken tragen.« tagesschau.de (23.11.23)
Unter diesem Titel ist am 23.11.23 auf spektrum.de zu lesen:
»Mit der Technik hinter dem KI-Chatbot ChatGPT hat ein Forschungsteam gezielt wissenschaftliche Daten über klinische Versuche herbeifabuliert. Die Forschenden wollten wissen, ob sich mit Hilfe künstlicher Intelligenz Forschungsdaten überzeugend fälschen lassen.«
KI steht hier nicht für Karl und Isabella, obwohl das Fabulieren zum Kerngeschaft von Lauterbach und Eckerle gehört.
Am Wochenende mußte ich nach Wien fliegen. Eigentlich nehme ich viel lieber die Bahn. Nach zweieinhalb Stunden Verspätung bei der letzten Reise hatte ich anders entschieden, was zu noch mehr Streß führte.
