Gain-of-Function. Was der Bundestag weiß und wie die Pharmalobby auch hier wirkt

Am 23.9.21 hat­ten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags einen Sachstandsbericht "Gain-of-Function – Forschung und Dual-Use Research of Concern" vor­ge­legt. Offenbar hat ihn nie­mand der Abgeordneten gele­sen. Es heißt dort:

»… In der aktu­el­len COVID-19-Pandemie [wird] wie­der die Debatte um die Gefährlichkeit von Forschungsprojekten, die ein Schadenpotenzial für die Gesellschaft ber­gen, beson­ders rele­vant. Bereits 2012 hat­ten wis­sen­schaft­li­che Arbeiten, die sich mit der Übertragbarkeit von Vogelgrippeviren zwi­schen Säugetieren beschäf­tig­ten, welt­weit eine Diskussion um die Gefährlichkeit und um das Missbrauchspotenzial der­ar­ti­ger lebens­wis­sen­schaft­li­cher Forschung aus­ge­löst. Fragen der Biosicherheit, sowohl bei unbe­ab­sich­tig­ter als auch bei beab­sich­tig­ter (miss­bräuch­li­cher) Freisetzung poten­zi­el­ler Krankheitserreger, stel­len sich aber nach wie vor. Auch ist das tat­säch­li­che Missbrauchsrisiko nur sehr schwer zu bemes­sen… „Gain-of-Function. Was der Bundestag weiß und wie die Pharmalobby auch hier wirkt“ weiterlesen

Corona-Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte

Unter die­ser Überschrift ist auf nord​ku​rier​.de am 15.11.23 zu lesen:

»Der Pressesprecher des Landtages möch­te ger­ne wis­sen, wes­halb wir aus ver­trau­li­chen Dokumenten zitie­ren. Hier ant­wor­ten wir ihm.

Die Berichte des Nordkurier über den aktu­el­len Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg sor­gen für Wirbel. In einem Brief an Nordkurier-Chefredakteur Gabriel Kords hat sich sogar die Pressestelle der Landtagsverwaltung dar­über beschwert – ein in jeder Hinsicht unge­wöhn­li­cher Vorgang. Kritisiert wird in dem von Pressesprecher Gerold Büchner unter­zeich­ne­ten Schreiben unter ande­rem, dass der Nordkurier aus ver­trau­li­chen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe. „Corona-Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte“ weiterlesen

Fürchtet euch! ARD plant neue Pandemie (II)

Hier der näch­ste Teil mit Auszügen aus dem Zweiteiler der ARD vom 6.11.23. "Was wird die näch­ste Pandemie?", so ist er benannt, nicht etwa "Wie ver­hin­dern wir eine Pandemie?". Nicht nur vor Ebola sol­len wir uns fürch­ten und gleich­zei­tig der Entwicklung neu­er "Impfstoffe" ent­ge­gen­fie­bern. (Teil 1 sie­he hier)

Lauterbach hält Klinikschließungen für ausgestorben

»Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält ein gro­ßes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etli­cher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahr­schein­lich. "Ich glau­be nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das hal­te ich für aus­ge­schlos­sen", sag­te Lauterbach, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zuge­schal­tet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte aus­schei­den wer­den, wird nach sei­ner Einschätzung über­schau­bar sein…« „Lauterbach hält Klinikschließungen für aus­ge­stor­ben“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" eingestellt

»Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stade vom 14.11.2023
Stade / Jesteburg. Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eines Internetportals, über das sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen über Corona-Selbsttests erwor­ben wer­den konn­ten, gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer ange­mes­se­nen Geldauflage nach bereits erfolg­ter Erfüllung die­ser Auflage end­gül­tig ein­ge­stellt. Ins Gewicht fiel bei die­ser Entscheidung der Umstand, dass es sich bei den in Rede ste­hen­den sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen um kei­ne „unrich­ti­gen Gesundheitszeugnisse“ im Sinne des Strafgesetzbuchs han­del­te. Infolgedessen hat sich der Beschuldigte nicht wegen Ausstellen unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse straf­bar gemacht. „Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" ein­ge­stellt“ weiterlesen

„Nicht-Zulassen“, das klingt doch sehr nach Cancel Culture.

Und weil Christian Drosten genau das for­dert, hält ein Schreiber auf ber​li​ner​-zei​tung​.de es für nötig, klar­zu­stel­len, daß Bedenken dage­gen nur »eine (eher klei­ne) Gruppe von „Flacherdlern“ und eine (etwas grö­ße­re) Gruppe von Klimaleugnern« haben kön­nen. Unter dem Titel "Warum Christian Drosten kein 'Wahrheitsministerium' for­dert" ver­zich­tet ein Martin Rücker ("Journalismus bedeu­tet für mich: Journalismus mit Haltung – tief­grün­di­ge Recherchen für eine star­ke Demokratie, für Bürger:innenrechte, für trans­pa­ren­tes staat­li­ches Handeln und für eine Politik, die nie­man­den zurück­lässt") immer­hin auf die geläu­fi­ge Denunziation als Antisemiten.

"Der Charité-Virologe [ließ sich] zu Aussagen hin­rei­ßen, aus denen ihm nun in Teilen der Gesellschaft ein Strick gedreht wird." „„Nicht-Zulassen“, das klingt doch sehr nach Cancel Culture.“ weiterlesen

Niedersachsen: Wegsperren in die Psychiatrie soll einfacher werden

Wird die­se dpa-Meldung als Skandal wahr­ge­nom­men? Bisher wird sie über­all kom­men­tar­los kol­por­tiert, hier von zeit​.de am 13.11.23:

»Kabinett beschließt Änderung im Psychiatriegesetz

Die Landesregierung will das nie­der­säch­si­sche Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psy­chisch Kranke ändern. Gegen ihren Willen kön­nen Menschen nur unter stren­gen Auflagen in psych­ia­tri­sche Kliniken ein­ge­wie­sen wer­den. Bisher muss­te in Niedersachsen vor die­sen vor­läu­fi­gen behörd­li­chen Unterbringungen ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein ent­spre­chen­des Zeugnis aus­stel­len, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Nach dem am Montag vom Kabinett beschlos­se­nen Gesetzentwurf sol­len künf­tig alle appro­bier­ten Ärztinnen und Ärzte ein sol­ches Zeugnis aus­stel­len kön­nen. Hintergrund sei der Mangel an Medizinern mit der Spezialisierung Psychiatrie, hieß es. „Niedersachsen: Wegsperren in die Psychiatrie soll ein­fa­cher wer­den“ weiterlesen