»Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.
Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, dass die Krankheit schwer oder sogar tödlich verläuft. Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind – oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein.
Ein erster Eilantrag einer Einzelperson gegen die 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen blieb unterdessen ohne Erfolg, wie der Gerichtssprecher weiter sagte. Die Verfassungsrichterinnen und ‑richter hätten ihn am 13. Dezember ohne Begründung für erledigt erklärt (Az. 1 BvQ 113/21). Seit 24. November müssen Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für den Luftverkehr. (dpa)«
merkur.de (20.12.)
Solange das BVG nicht unabhängig von der Regierung ist und als Experten/Gutachter die selben Personen dienen, die auch schon der Regierung immer wieder die gewünschten Argumente geliefert haben, sind Klagen eigentlich aussichtslos. Wer gegen die Maßnahmen oder auch nur gegen deren Härte ist, wird doch sofort als Leugner diffamiert.
Dieser Testwahn für 3G wird doch kaum auf Dauer zu finanzieren sein. Jeder Beschäftigte, der auf den ÖPNV angewiesen ist und eine Fünf-Tage-Woche arbeitet, muss ja dennoch jeden Tag, also 7x pro Woche zum Test, damit er den ÖPNV nutzen kann. Also auch samstags zum Test fahren, damit man sonntags zum Test fahren darf, um dann am Montag zur Arbeit fahren zu dürfen.
Dieser Testwahn für 3G in der Arbeit und im ÖPNV ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Die Leute haben ja dennoch die ganze Zeit die ekligen FFP2-Maulkörbe vor das Gesicht geschnallt.
Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ob wohl noch vor Weihnachten 3G für den Supermarkt/Tankstelle/Drogerie kommt? Die Gültigkeit eines Schnelltests auf 12h reduziert wird? Ich habe schon Pferde kotzen sehen…
Mir ist bewußt, daß ne Menge Menschen darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen, daß sie arbeiten gehen und sich dafür auch von A nach B bewegen müssen. Inklusive "Testwahn", "FFP2-Maulkörbe" etc., pp. Ich mag die Haltung jeder und jedes Einzelnen nicht be- und verurteilen.
Ich möchte nur gern die Idee und die Erinnerung eines Streiks, eines Generalstreiks ins Gedächtnis rufen. So fern das vielen auch erscheinen mag. (Obwohl auch viele grad spazieren gehen!)
Aber die Unterwerfung unter "Testwahn" und "FFP2-Maulkörbe" scheint mir auf Dauer keine gute Garantie für irgendeine Art von Menschlichkeit.
Ein "Nein" kann immer nur euer eignes sein.
Und um Mißverständnissen vorzubeugen, im Sinne von "hohes Ross" oder so oder ähnlich. Ich kann mir noch nicht mal ne Sozialversicherung leisten und ich kenne ne Menge Menschen, denen es genauso geht. Und die mit ihrem "Nein" ein gutes, anderes Sein verbinden und leben.
"Ein 'Nein' kann immer nur" – UNSER – "eignes sein." Und dann kann man optimistisch an einen Streik, gar einen großen, ja einen generellen denken. Einen wirksamen Streik gibt es fast ausschließlich bei Arbeitern, weil der Profit schmälernd wirkt. Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!? Heute mehr denn je hat dieser Satz internationale Bedeutung. Aber es sind nicht chinesische Arbeiter, die "unsere" Autoindustrie "bestreiken", boykottieren, durch die Verknappung von Chips. Und ein solch angedachter "deutscher" Generalstreik erzeugte einen von anderer Seite gewollten failed state bzw. ein "besiegtes" Europa. Demos, Streiks, Bewegungen, gesellschaftliche Veränderungen müssen wir vornehmlich international denken, auch wenn "unser" Feind im eigenen Land steht, oder auch nicht. Die sich immer mehr abzeichnende Weltregierung, WEF & BlackRock et al. knechtet international und somit auch die Menschen in unserem Land.
Nur unsere Einigkeit im Erkennen, im Ziel und im Kampf wird uns das Rad der Geschichte vorwärts bewegen lassen.
@R.L.: Warum so pessimistisch bezüglich der Klagen? Viele der Argumente für den Impfzwang lösen sich gerade in Luft auf. Der " Schutz vor Übertragung" funktioniert nicht. "Omikron" wird als mild beschrieben. Der Impfstoff schützt nicht vor Erkrankung und ist nicht für "Omikron" angepasst. Die Impfstoffsicherheit ist nicht gegeben.
Auch fehlt im Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit Coronaimmunität mittels Antikörpertest nachzuweisen. In anderen Ländern ist das möglich. Warum nicht in Deutschland?
Politiker versuchen ihr Fähnchen bzw. ihr politisches Investment der Situation anzupassen. "Sell in May and go away" wird hoffentlich auch auf Corona zutreffen.
Vielleicht gelingt es nicht im ersten oder zweiten Anlauf, aber die Impfzwanggesetze werden fallen 🙂
"Interview mit unserem Kollegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah zur derzeitigen Situation einer drohenden Impfpflicht.
Daneben gewährt er auch sehr persönliche Eindrücke.. "
https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2760
@info, um 22:06 Uhr
Für den RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ist das verniedlichend genannte "Impfangebot" ein knallharter Zwang.
Um seinen Beruf ausüben zu können, muss er zwingend mit seinen Mandanten in persönlichen Kontakt treten.
Seine Mandanten haben sonst keine Möglichkeit wirksam für ihre Rechte zu kämpfen. Ihnen wird ihr "freier Wille" abgesprochen. Sie haben nur einen "natürlichen Willen", der rechtlich unbedeutend ist.
Daher sind die in der Psychiatrie Untergebrachten meistens völlig rechtlos und in allen Belangen total der klinischen Gewalt ausgeliefert. Oft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt.
Ja, es wird ihnen in gewissen Verfahren ein Verfahrensbevollmächtigter zur Seite gestellt. Der macht aber meistens nur, was der Richter von ihm erwartet.
Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat sehr wichtige Verfassungsbeschwerden (bzgl. Menschenrechte, Fixierung von Patienten, Zwangsbehandlung etc.) beim BVerfG eingelegt, die auch "durchgegangen" sind.
Vermutlich wegen seines Aussehens, seiner Hautfarbe, wurde er auch schon angegriffen und zwar ausgerechnet als er in den Briefkasten des Bundesverfassungs-Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht einwerfen wollte (Im Jahr 2014). Ein Polizist hat ihn blöd angemacht und physische Gewalt angewendet.
Er ist ein sehr kluger und außerordentlich engagierter Rechtsanwalt.
@Anton: Danke, das ist schön zu lesen. Es gibt Hoffnung 🙂
Diese Dame wird vermutlich geimpft und geboosert sein:
"Unfassbar: Luise Lehmann, eine Ärztin, Covid-Aktivistin und bekennende Sozialdemokratin, feiert in Arztkleidung auf Twitter mit einem V‑Zeichen (V für Victory, also Sieg) folgende Nachricht, die sie dort verbreitet: „Bei uns werden Bauchlagerungskissen und Leichensäcke knapp.“"
https://reitschuster.de/post/covid-aktivistin-jubelt-ueber-covid-tote/
Was denkt sie so über ihre Schutzbefohlenen?
@Ethischer Kompass defekt:
Versteh ich jetzt nicht. Sie zeigt ein Victory-Zeichen und schreibt das Leichensäcke knapp werden.
" ..War nur kurz emontional sehr absurd." schreibt sie weiter im Tweet.
"Der Tweet allein ist empörend genug." schreibt Reitschuster.
Ähm, sie zeigt ein Victory-Zeichen und ist emotional. Menschliche Reaktion, wenn man von Leichen und Sterbenden umgeben ist?
@Ethischer Kompass defekt… Ihr Victory Zeichen kann auch als Beleidigung des Betrachters gewertet werden… https://de.wikipedia.org/wiki/Victory-Zeichen
das macht die Sache natürlich nicht besser.
Ohne Begründung für erledigt erklärt.
Z.Zt. eine gängige Vorgehensweise.
Darf ich dann auch mal ? Ich erkläre diese von vorne bis hinten
inszenierte Krise ohne Begründung für erledigt.
sehr schön !!!
bin ich auch dabei
So funktioniert das, wenn alle drei Gewalten abgestimmt arbeiten. und so wird es mit dem Lockdown gehen, mit dem Impfzwang, mit der totalen Kontrolle mittels Polizeistaat, um dieses ominöse, relatuv ungefährliche Virus zu kotrollieren. Und dieses Spiel läuft eben weltweit.
Da fehlt doch die "vierte Gewalt"
4G – die Gesunden !!!
Das BVG hat sich auch bereits in eine Ecke manövriert und kommt dort ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Daher wird alles abgewiesen werden. Merkels Angestellter dort wird dafür sorgen.
Ob die Besetzung mit dem unterqualifizierten dafür aber linientreuen Harbarth auch Plandemie gehört?
Welches Gericht hat ein Gesicht? Es muss folglich "Gerichtsverlust" oder besser Rechtlosigkeit heißen, oder kurz Faschismus.
ich veranlasse hiermit, dass alle bvg richter/innen monatlich geboostert werden und zwar mit kreuzenden-substanzen … und deren impfpass neben dem cv und gericht für alle sichtbar veröffentlicht werden …
dieses urteil ist unantastbar !
Mit unserem Grundgesetz kann man sich offenbar nur noch den Arsch abwischen.
@King Nothing
Ein paar Millionen Hartz-IV-Geschädigte wischen sich schon seit fast 20 Jahren mit dem Grundgesetz "nur noch den Arsch" ab.
Wen interessierts?
@Hartz: Stimmt. Existenzminimum kürzen geht ja für unsere obersten Richter auch klar. Und das war noch vor Harbarth.
Hab mir grad´(leicht schockiert) die reitschuster-kommentare mal angeschaut – und muss DANKE sagen an AA, daß hier das Niveau doch eher dem Ernst der Situation entspricht. Kein Wunder dass wir in Ecken gedrängt werden, wenn die Wut so ungefiltert herausbricht. Doch auch kein Wunder, dass diese Wut existiert. Mit Dreck um sich zu werfen macht die Luft aber nicht sauberer…
@Herr Brehm: Ja, so isses.
" ..Es sind nicht Gefühle wie Wut und Ärger, die Veränderung schaffen. Erstere hat zerstörerisches Potential, letzterer die Anlage, mich erstarren zu lassen. Die Menschen, Situationen oder Dinge, auf die ich diese Gefühle richte, werden nicht in Resonanz mit mir treten. Sie kommen schnell, diese Gefühle, ohne Anstrengung. Sie gaukeln Leben vor, Bewegung, Aktivität – jedoch ohne Potential für eine gesunde Entwicklung. .."
https://www.erziehungskunst.de/artikel/standpunkt/gelassenheit-mut-weisheit/
Ohne Begründung .… das ist so weit mir die Gesetze bekannt sind nicht Rechtens. Ein Urteil muss eindeutig sein. Es darf z. B. nicht drin stehen: "sich zu bezeichnen und/ oder bezeichnen zu lassen" .… aber ich weis natürlich das man das bei den Gerichten öfters mal nicht so genau nimmt.… mit der Eindeutigkeit.
"oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. "
Grob zusammengefasst gibt es keine Ausnahmen!
– nach sehr großen Problemen nach mRNA zukünftig mit "alternativen Impfstoffen" bzw.
– "Impfen" unter erhöhter Notfallbereitschaft
und 30 Minuten Nachbeobachtung (anstatt 15 M.)
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/flussdiagramm-allergieanamnese-covid-19-impfung.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Ausgangspunkt:
Quellennachweis aus
Beate Bahner, Corona Impfung, Was Ärzte und Patienten unbedingt wisen sollten, 2021
Danke an ALLE, die hier sachlich kommentieren! Danke an AA für diesen Blog! Danke, Danke !! Ich kann garn nicht genug Danke sagen 🙂
Wie kann man so blöd sein und nun noch zu diesem "Bundesverfassungsgericht" der 3 weisen Affen hin zu rennen?
Die zementieren für die kriminelle / korrupte ReGIERung noch deren Zwangsmaßnahmen.
Echt blöd von den 3 weisen Affen etwas positives zu erwarten… die fragen dann bei fachlichen kompetenten Leuten wie das RKI, Pfizer / Biontech und EMA nach, ob alles korrekt läuft und winken das durch.
Und da rennen noch welche hin und "klagen" und schneiden sich und uns allen noch ins eigene Fleisch.
Da fällt mir echt nix mehr zu ein.…
Der Druck muss von der Straße kommen. Der Druck muss von den Menschen kommen.
Wie wie wissen gibt es in Deutschland keine unabhängigen Gerichte, die bekommen immer anweisungen und sind an die Obrigkeit gebunden. WAS erwartet man da?
Zu spät! Am 10.12.2021 hat Steinmeier ein Gesetz unterschrieben, dass wesentliche Grundrechte des GG einschränkt, darunter die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und auch die KÖRPERLICHE UNVERLETZLICHKEIT.
Damit wird diese Klage abgeschmettert.
Die Grundgesetz-Verbrecher sitzen überall, im Bundespräsidialamt, im Kanzleramt, im BVerfG, im VS etc. pp.
Und viele Mitbürger haben diejenigen auch noch gewählt, respektive mitgewählt!
Dass Steinmeier ein Gesetz unterschrieben hat, macht es nicht verfassungskonform.