Der Bundesgerichtshof hat mit sei­nem heu­ti­gen Urteil erneut wenig sub­til den poli­ti­schen und Klassencharakter unse­rer Justiz ver­deut­licht. tages​schau​.de mel­det am 12.7.: »Bayerische Politiker blei­ben straf­frei Die baye­ri­schen Politiker Sauter und Nüßlein müs­sen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurück­ge­ben und blei­ben straf­frei. Der Bundesgerichtshof sieht kei­ne Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof sieht in der … BGH: Millionendeal mit Masken war legal weiterlesen