Das ist am 29.12. auf aerzteblatt.de zu lesen:
»Berlin – Das Präsidium der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, von der deutschen Ärzteschaft nicht legitimiert sei, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren.
Auslöser dieser Feststellung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis war die Kritik Montgomery an Urteilen zu den Coronaregeln. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Montgomery der Welt gesagt.
Das BÄK-Präsidium wies daraufhin, dass solche richterlichen Entscheidungen alles andere als Anmaßungen seien. Solch eine Kontrollfunktion sei das schützenswerte Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland.
Zudem trügen gerade die hochqualifizierten Richter an den Verwaltungsgerichten maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger in die Coronaeindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern.
Daher verwahre sich die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die Arbeit von unabhängigen Richtern in Deutschland zu diskreditieren und damit das Rechtsstaatsprinzip infrage zu stellen.
Das BÄK-Präsidium sprach Montgomery jegliches Mandat ab, für die Ärzte in Deutschland zu gesundheitspolitischen Fragen zu sprechen. Es sei Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstandsvorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren.
Daher distanziere sich das BÄK-Präsidium ausdrücklich von den Aussagen Montgomerys. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats…«
Die "unabhängigen Richter" nimmt die BÄK in Schutz und verurteilt somit die Aussage Montgomerys. Haben wir jetzt schon einen Zustand erreicht, wobei die Forderung nach zuviel Korruption und Tatsachenentscheidungen auf reiner Regierungslinie nicht mehr in das gängige Konzept der "Mitläufer" passt?
Apropos Kommentare, es passiert etwas in Österreich, über das unsere Qualitätsmedien garantiert nicht berichten werden.
Insgesamt über 100.000 Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen für das Covid-Impfpflichtgesetz
https://tkp.at/2021/12/30/insgesamt-ueber-100–000-stellungnahmen-zu-den-beiden-entwuerfen-fuer-das-covid-impfpflichtgesetz/
Gratismut.
Warum wird er nicht umgehend seines Amtes enthoben? Er hat sich doch nun offensichtlich als Rädchen im System der Plandemie bewiesen.
Das ist doch kein Amt, sondern eine NGO der Globalisten.
@Arzt: Was sind jetzt noch mal Globalisten? Vermutlich ja nicht eine deutsche Gelddruckmaschine in Mainz, ein deutscher PCR-In-den-Marktdrücker, eine deutsche EU-Chefin, ein deutscher Gründer des Weltwirtschaftsforums…
Nicht zu vergessen die Brut aus der Karl Marx Universität in Frankfurt (am Main).
Jetzt bloß nichts über den Menschenfreund Bill Gates und Microsoft schreiben!
Und vermutlich auch kein kalifornischer Impfmilliardär. Man muß immer davon ausgehen, daß der Mainzer in Mainz wirkt, der Kalifornier in Kalifornien und der Deutsche sowieso nur in Deutschland. Aber keiner jemals global … 🙂
Gott sei Dank tut sich mal was gegen solche Tyrannen wie Montgomery, der ist ja nicht zu Ertragen‼️
der gerügte darf sich aber im selben artikel auch noch rechtfertigen:
"Montgomery betonte in einem Schreiben an das Deutsche Ärzteblatt, er stehe uneingeschränkt zur Gewaltenteilung und zur Prüfung von Verhältnismäßigkeit als Grundlage der Drittwirkung von Grundrechten.
Ihm sei bewusst, dass seine Wortwahl provozierend sei. Mit solch einer Zuspitzung wolle er aber in der Richterschaft ein Gefühl der Verantwortung wecken. Denn seiner Meinung nach sei das von ihm kritisierte Urteil inzwischen zu einer Monstranz der Impfgegner und Coronaleugner geworden.
Daher wünsche er sich mehr Sensibilität unter den urteilenden Richtern. Ein Richterspruch inkludiere auch die Abwägung der Grundrechte gegeneinander. So sei hier die Vermeidung einer akuten Bedrohung von Leib und Leben durch die Verhinderung von Infektion höher zu bewerten als der Besuch eines Kaufhauses."
"Daher wünsche er sich mehr Sensibilität unter den urteilenden Richtern. Ein Richterspruch inkludiere auch die Abwägung der Grundrechte gegeneinander. So sei hier die Vermeidung einer akuten Bedrohung von Leib und Leben durch die Verhinderung von Infektion höher zu bewerten als der Besuch eines Kaufhauses."
Das ist keine Rechtfertigung, sondern damit legt er nochmal eine Schippe nach. Die kleinen Richterlein sollen gefälligst mal die Grundrechte abwägen, und er, der große Montgomery, weiß genau, was wie zu bewerten ist, und die kleinen Richterlein sollen das endlich mal beherzigen.
Ein Populist und selbstgerechter Gott in Weiß wie er im Buche steht. Hybris statt Hirn.
Es gibt 1. keine Gewaltenteilung und 2. sind die Gerichte nicht unabhängig.
Ich distanziere mich auf's Schärfste…
Blablabla.
Ohne die sofortige Konsequenz, diesen Psychopathen seines Amtes zu entheben und strafrechtlich zu belangen, sind das alles
nur Lippenbekentnisse. Leere Worthülsen.
Und auf solche reagiere ich mittlerweile extrem allergisch.
@Pierre Schmidt: Der Vorstandsvorsitz des Weltärztebundes ist kein Amt und dieser Posten hat auch keinerlei durchsetzbare Wirkung auf irendwen in einem Nationalstaat. Der Weltärztebund ist eine Lobbyorganisation mit wichtig klingendem Namen, deren Vorstandsvorsitzender zufällig Deutsch spricht und deshalb gern gesehener Gast in Talkshows und Meinungsbekundungsrunden ist. Wenn der Typ was plappert, ist das noch etwas weniger interessant als ein in China umkippender Sack Reis.
@D.D. – ja leider wird tatsächlich Arbeitskraft, Aufmerksamkeit und Argumentation auf solche Typen verschwendet. Aber bitte nicht falsch verstehen – ich finde es richtig, dass die Bundesärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Dachorganisation der ebenfalls KdÖR Landesärztekammern endlich mal ganz deutlich Stellung bezieht zu diesem Hochstapler. Die haben mehrfach in dem Artikel bzw. der öffentlichen Stellungnahme geschrieben, dass der Typ absolut überhaupt gar nix mit der Deutschen Ärzteschaft zu tun hat und sich noch nicht mal Ansatzweise im Namen der Ärzteschaft äußern darf – und eine Meinung hätte in einem Statement von Organisation wie den Ärztekammern auch nichts zu suchen.
Die sagen also nur, dass er nicht für sie spricht, das auch nie getan hat und dass es voll praktisch wäre, wenn er sich endlich mal auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen würde.
"Vorstandsvorsitz" ist vielleicht ein wenig übertrieben. Es gibt President, President Elect und Immediate Past-President, außerdem Secretary-General und diverse andere Posten. Der Ungeimpften-Tyrann ist gerade mal Chairperson of Council. Wir haben uns zu Unterstufenzeiten damit vergnügt, so sinnlos-irrwitzige "Ränge" zu erfinden.
(https://www.wma.net/who-we-are/leaders/)
Allerdings sitzt er auf seinem Furzsessel für die "German Medical Association" (als einer von zwei), und das ist nun mal die Bundesärztekammer. Die hat ihn also da hingeschickt, irgendwie, und wenn sie sich von ihm "distanzieren" wollte, könnte sie ihn ja auch ganz einfach wieder heimholen und hinausschmeißen.
Also: reines Theater.
Veilleicht kann Montgomery in Australien beim dortigen totalitären Regime Asyl beantragen. Er teilt ja offenbar die Werte des dortigen Corona-Regimes. Alternativ in China. Vielleicht erhält er ja auch eine Arbeitserlaubnis als Chefbonze.
Für Montgomery gilt uneingeschränkt das Brechtzitat: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
Welche Variante trifft denn zu, werter Herr Präsident?
"So sei hier die Vermeidung einer akuten Bedrohung von Leib und Leben durch die Verhinderung von Infektion höher zu bewerten als der Besuch eines Kaufhauses."
Alles nur reiner Quatsch und hochgespielt!
Die Richter sollten mal wieder den Bezug zur Realität herstellen und dem dummerhaften Politikentscheidungen Grenzen zeigen. Das GG und die Verfassung stehen höher als ein blödes Covid Virus. Alles reine Geschäftemacherei und Ablenkung von deren Zielen den Totalitarismus einzuführen. – Wacht doch endlich mal auf!
Der Giftzwerg ist ein Fall für die Psychiatrie. Auf jeden Fall sollte ihm die Approbation wegen Unwürdigkeit entzogen werden.
Er ist eines der vielen Beispiele für die politische Selektion der Schlechtesten nach oben in Deutschland.
@Arzt
Das braucht's gar nicht. Der hat seit über 15 Jahren keine entsprechende ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Und als Radiologe hatte er wohl mehr mit "kleinen Bildchen" zu tun.
Aber mit großspuriger Selbstdarstellung, da kennt er sich aus.
Und als Pharma-Lobbyist wahrscheinlich auch mit Geld scheffeln
und Pöstchen einsacken bzw. verschieben.
Ein Widerling, wie er im Buche steht.
Gegen seine Darstellung sind Leute wie Robert de Niro und Al Pacino Laienschauspieler.
Sehr informativer Text über die Arbeit des Ethikunrates:
https://norberthaering.de/medienversagen/die-impfpflicht-empfehlung-des-deutschen-ethikrats-unter-der-lupe-kein-schoener-anblick/
Ich finde, von Montgomery kann man sich gar nicht genug distanzieren. Ich schlage daher vor, ihn auf den Mond zu schießen.