Nicht nur die Sächsische Landesärztekammer ist in Aufruhr. Ein gefälschter "Rote-Hand-Brief" warnt vor gefälschten "Impfstoffen".
Hat das Bundesverwaltungsgericht "gegen Corona-Leugner" entschieden?
Diesen Eindruck versucht die "Süddeutsche Zeitung" zu erwecken. Im Urteil steht das nicht.
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Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen
Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen drei Jahre nach der gewaltsamen Internierung von 700 Menschen über mehr als eine Woche entschieden. Polizei und Bundeswehr sicherten im Sommer 2020 einen extra errichteten Zaun und setzten eine durchgängige Maskenpflicht im Gebäude durch. In meiner Wahrnehmung hat damals lediglich corodok aus der Maßnahmenkritik darüber berichtet. Die Vermutung: Es handelte sich um einen "prekären "Stadtteil mit "Großfamilien".
»Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). „Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen“ weiterlesen
Drei PatientInnen von Long Lauterbach genesen
Wenn Lauterbach eine Studie spannend findet, kann man sicher sein, er hat sie nicht gelesen. Sein Ministerium hat noch für Hunderte Millionen Euro Dosen des Zaubermittels. Zwei der drei Wundergeheilten waren "geimpft".
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Inzidenz von 1700. Lauterbach sieht Corona-Welle heranrollen
Das ist zu lesen auf rp-online.de am 4.12.23.
»Die Infektion sei keine Erkältungserkrankung, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Wenn man sich jetzt impfen lasse, sei dies „der optimale Zeitpunkt“ für eine volle Wirkung bis zum Weihnachtsfest, erläuterte er mit Blick auf Ältere ab 60 Jahren und chronisch Kranke. Es sei sehr enttäuschend, dass bisher nur drei Millionen Menschen Impfungen mit neuen Präparaten genutzt hätten, die an aktuelle Corona-Varianten angepasst sind… „Inzidenz von 1700. Lauterbach sieht Corona-Welle heranrollen“ weiterlesen
"Wir arbeiten auf. Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat"
Unter diesem Titel fand am 1.12.23 in Wien ein Symposium der Initiative für Demokratie & Grundrechte statt. Freundlicherweise wurde mir die Gelegenheit geboten, an einer von zwei Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde gefilmt, das Video wird hoffentlich bald veröffentlicht, so daß sich alle ein eigenes Bild davon machen können. Ich stelle hier mein Redemanuskript zur Verfügung und gebe einen subjektiven Eindruck der Diskussion wieder. „"Wir arbeiten auf. Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat"“ weiterlesen
Steinigt den Lügner! Und FFP‑2 als Adventsgeschenk.
Ähnlich besorgt angesichts des Frevels von Schmidt-Chanasit ist der obligatorische Lars Wienand:
„Steinigt den Lügner! Und FFP‑2 als Adventsgeschenk.“ weiterlesen
Eine Zell-Linie namens HeLa
Anfang August 2023 berichtete das Wissenschafts-Journal Nature über die außergerichtliche Einigung, die in den USA zwischen dem Biotechnologiekonzern Thermo Fisher Scientific und der Familie von Henrietta Lacks geschlossen wurde,
„einer schwarzen Frau, der vor mehr als 70 Jahren ohne Zustimmung Zellen entnommen und für Forschungszwecke verwendet wurden. Die Gebärmutterhalskrebszellen, die während Lacks‘ Behandlung im Johns Hopkins Hospital in Baltimore, Maryland, entfernt wurden und als HeLa-Zellen bekannt sind, wurden aufgrund ihrer Fähigkeit, im Labor unbegrenzt zu überleben und sich zu teilen, weit verbreitet – und haben zu zahlreichen wissenschaftlichen Entdeckungen geführt. Schließlich gelangten sie in die Hände von Unternehmen wie Thermo Fisher in Waltham, Massachusetts, das aus den Zellen gewonnene Produkte verkauft.“ „Eine Zell-Linie namens HeLa“ weiterlesen
Behörde in Karlsruhe verbietet Corona-Masken an Schulen
Es gibt aber Schlupflöcher. Unter genannter Überschrift ist am 28.11.23 auf nordkurier.de zu lesen:
»Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.
Maske-Tragen grundsätzlich nicht zulässig
In dem Bericht heißt es weiter, dass sie das RP auf das Schulgesetz berufe. Hier gebe es einen Paragrafen, der die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt. Die Behörde argumentiere im aktuellen Fall wie folgt: "Das Tragen einer Maske, die zur Verhüllung des Gesichts führt, ist somit nur gestattet, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist. Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig."Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich…«
Kölsch in Karlsruhe*
»Landeselternbeirat fordert Gesundheitsschutz
Sebastian Kölsch ist Vorsitzender des Landeselternbeirats. Er sagte der SWP: "Wenn sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte in der aktuellen Infektionslage gesundheitlich wohler fühlen mit einem Mund-Nasen-Schutz, kann die Schulleitung das erlauben – das funktioniert auch an den meisten Schulen reibungslos." Kölsch sagte dem Bericht zufolge weiter: "Gesundheitsschutz sollte auch dann möglich sein, wenn nicht alle müssen, sondern Einzelne wollen."«
* Update: Hier stand aus unerfindlichen Gründen "Koblenz". Irgendwas in meinem Inneren wehr sich anscheinend gegen den Namen Karl. Danke für den Hinweis!
Update 2:
»… Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ob das Regierungspräsidium das Verbot nun wieder zurücknehmen muss, blieb am Dienstag zunächst jedoch unklar…
Gesichtsverhüllung laut Schulgesetz untersagt
Laut dem Medienbericht hatte sich das Regierungspräsidium bei seiner Entscheidung darauf berufen, dass eine Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen laut Schulgesetz untersagt sei. „Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig“, wird eine Sprecherin zitiert.«
bnn.de (28.11.23)
EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle
Während in der Szene über eine drohende "Gesundheitsdiktatur" der WHO diskutiert (und oft fabuliert) wird, werden in der EU wieder einmal Fakten geschaffen. Unter obiger Überschriftberichtet der EU-Abgeordnete der Piratenpartei am 28.11.23:
»Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heute für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Im Vergleich zu den bisherigen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung soll das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die Patientenakte entfallen. „EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle“ weiterlesen