In der medialen Rezeption wird der Kern der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerne übersehen: Mit der Umwidmung nicht abgerufener "Corona-Hilfen" hat sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal verfassungswidrig betätigt.
Fürchtet euch! ARD plant neue Pandemie (I)
Am 6.11.23 sendete die ARD einen Zweiteiler im Stil des ganz großen Kinos. Unter dem Titel "Was wird die nächste Pandemie?" wird ein Musterbeispiel für Propaganda und Panikmache präsentiert. Hier in einem ersten Teil Auszüge:
Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" eingestellt
»Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stade vom 14.11.2023
Stade / Jesteburg. Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eines Internetportals, über das sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen über Corona-Selbsttests erworben werden konnten, gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer angemessenen Geldauflage nach bereits erfolgter Erfüllung dieser Auflage endgültig eingestellt. Ins Gewicht fiel bei dieser Entscheidung der Umstand, dass es sich bei den in Rede stehenden sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen um keine „unrichtigen Gesundheitszeugnisse“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handelte. Infolgedessen hat sich der Beschuldigte nicht wegen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar gemacht. „Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" eingestellt“ weiterlesen
„Nicht-Zulassen“, das klingt doch sehr nach Cancel Culture.
Und weil Christian Drosten genau das fordert, hält ein Schreiber auf berliner-zeitung.de es für nötig, klarzustellen, daß Bedenken dagegen nur »eine (eher kleine) Gruppe von „Flacherdlern“ und eine (etwas größere) Gruppe von Klimaleugnern« haben können. Unter dem Titel "Warum Christian Drosten kein 'Wahrheitsministerium' fordert" verzichtet ein Martin Rücker ("Journalismus bedeutet für mich: Journalismus mit Haltung – tiefgründige Recherchen für eine starke Demokratie, für Bürger:innenrechte, für transparentes staatliches Handeln und für eine Politik, die niemanden zurücklässt") immerhin auf die geläufige Denunziation als Antisemiten.
"Der Charité-Virologe [ließ sich] zu Aussagen hinreißen, aus denen ihm nun in Teilen der Gesellschaft ein Strick gedreht wird." „„Nicht-Zulassen“, das klingt doch sehr nach Cancel Culture.“ weiterlesen
Niedersachsen: Wegsperren in die Psychiatrie soll einfacher werden
Wird diese dpa-Meldung als Skandal wahrgenommen? Bisher wird sie überall kommentarlos kolportiert, hier von zeit.de am 13.11.23:
»Kabinett beschließt Änderung im Psychiatriegesetz
Die Landesregierung will das niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke ändern. Gegen ihren Willen können Menschen nur unter strengen Auflagen in psychiatrische Kliniken eingewiesen werden. Bisher musste in Niedersachsen vor diesen vorläufigen behördlichen Unterbringungen ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein entsprechendes Zeugnis ausstellen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Nach dem am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen künftig alle approbierten Ärztinnen und Ärzte ein solches Zeugnis ausstellen können. Hintergrund sei der Mangel an Medizinern mit der Spezialisierung Psychiatrie, hieß es. „Niedersachsen: Wegsperren in die Psychiatrie soll einfacher werden“ weiterlesen
Upps! ala
Unlängst wurde hier über die #MedSafetyWeek berichtet, die gestern zu Ende ging. Ihr Ziel sollte es sein, Menschen zur Meldung von Nebenwirkungen nach der Verabreichung von Medikamenten anzuregen. Veranstaltet wurde die weltweite Kampagne vom Uppsala Monitoring Centre (UMC), einer "unabhängigen Non-Profit-Organisation". Sie freut sich auf ihrer Internetseite so:
Über die Wahl des Bildes kann man rätseln. Zeigt es die Dystopie einer "durchgeimpften" Welt? Stellt es die Vernebelung der Behörden bei der Erfassung von Nebenwirkungen dar?
Wie auch immer, zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels war ein großer Teil der Meldungen zu den mRNA-"Impfungen" in den 28 Millionen nocht nich eingeschlossen. Man liest:
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IST DIE PANDEMIE ZURÜCK? DEUTLICHE ZUNAHME VON CORONA-INFEKTIONEN IN BERLIN
Umgekehrt proportional zur Titelgröße ist die Nachricht: "In der vergangenen Woche seien es gut 1000 Nachweise gewesen." Sie scheint wichtig zu sein:
„IST DIE PANDEMIE ZURÜCK? DEUTLICHE ZUNAHME VON CORONA-INFEKTIONEN IN BERLIN“ weiterlesen
97 Mal GröGaZ. "Coronavirus-Pandemie: Was geschah wann?"
In der Chronologie auf bundesgesundheitsministerium.de gibt es jede Menge Leerstellen. Dafür taucht der Name "Lauterbach" 97 Mal auf.
„97 Mal GröGaZ. "Coronavirus-Pandemie: Was geschah wann?"“ weiterlesen
650 Millionen Zuwendungen der Arzneimittelindustrie an ÄrztInnen, Organisationen und Einrichtungen
Das berichtet für das Jahr 2022 der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. (FSA),
»Die FSA-Mitgliedsuntemehmen, die 75% des deutschen Marktes für Medikamente abdecken, veröffentlichen für das Jahr 2022 ihre Leistungen an Ärztinnen und Ärzte, Fachkreisangehörige, Medizinische Organisationen & Medizinische Einrichtungen.«
Über die gemeinnützige Paul-Martini-Stiftung
Wer vertritt diese Stiftung, die nach einem Faschisten und Antisemiten der ersten Stunde benannt ist und die mit den Koryphäen der Corona-Maßnahmen am 17./18.11 eine Tagung zu diesem Thema veranstaltet (s. hier)? Nicht nur ihr Vorstandssprecher ist als "Medizinischer Direktor bei Pfizer in Deutschland" ein unmittelbarer Vertreter der Pharmaindustrie. Der komplette Vorstand besteht aus Konzernvertretern.
„Über die gemeinnützige Paul-Martini-Stiftung“ weiterlesen