»Streit um 2G im Einzelhandel:
„Unqualifiziert“: Richter empört über Montgomery-Äußerungen
Weltärztechef Montgomery hatte Gerichtsurteile gegen die 2G-Regel im Einzelhandel scharf kritisiert. Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück.
Berlin – Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. Diese seien „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“. „Im Ton lassen die Ausführungen Montgomerys den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen haben.“
BDVR: Montgomery verkennt die Funktion der Gerichte
Montgomery verkenne die Funktion der Gerichte bei der Kontrolle des Staates, kritisierte der BDVR. Die Gerichte kontrollierten auf entsprechende Anträge hin, ob ein Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist. „Der medizinischen Wissenschaft obliegt es insoweit allein, die für diese Prüfung erforderlichen Tatsachen und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zuzuliefern. Rechtliche Einschätzungen aus der medizinischen Wissenschaft sind dagegen weder angezeigt noch hilfreich.“..«
berliner-zeitung.de (27.12.)
Siehe auch Kleines Lichtlein gegen "kleine Richterlein".
Als "Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)" hätte ich mich eher nicht gegen diese "in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“e Meinungsäußerung(?) "verwahrt" sondern der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungstipp gegeben:
StGB § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
(…)
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Vielleicht passt das Monty-Gefasel auch in den "neuen Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates'"? https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021–04-29-querdenker.html
Aber gut: Monty weiß sicher, dass seine Aussagen mittlerweile schon fast zur Staatsräson gehören.
Er ist bereits von RA Ludwig in Spanien angezeigt.. Spanien deshalb weil dort die Urteile EU Gültigkeit haben!
Naomie Klein's "Schock Strategie"?
Simulationen, die Regierungen lenken – Ganze Staaten richten ihre Politik an Computermodellen aus, die den Verlauf der Covid-19-Pandemie vorhersagen. Doch wie verlässlich sind solche Simulationen eigentlich?
Schockierende Simulationen?
https://www.spektrum.de/news/simulationen-die-regierungen-lenken/1720164
Corona-Expertenrat
Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen Omikron Kontaktbeschränkungen und begründet dies mit Modellrechnungen. Welche das sind, will die Bundesregierung nicht verraten.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194–4841-90e7-db5bb5faa8b0.html
Die Richter haben doch das Gesetz auf ihre Seite. Sie sollen diesen Kerl zu Knast verurteilen und gut ist es.
Montgomery verkennt zudem den Menschen und obendrein seine eigenen Kollegen, die verantwortungsvollen Ärzte eben.
Richtig so. Wer denkt der Mann bitte wer er ist? Ob die Volksverhetzungskeule in dem Fall zutreffend ist kann ich nicht beurteilen aber ich schließe mich @Kassandro insoweit an, dass die Aussagen mehr als nur "unqualifiziert" sind. Effektiv sagt er, dass er sich daran stößt, dass tatsächlich noch Reste eines Rechtsstaats existieren.
Ich schlage vor wir schweigen alle eine Minute für den armen Herrn Montgomery der unter derart unerträglichen Umständen sein auskommen finden muss. Mir kommen wirklich die Tränen. Nicht.
@RICHTER BVG, OVG, AG, etc. …
wer sich darauf bezieht, dass sein Urteil unanfechtbar ist lt. GG und das GG nicht befolgt um den Souverän und sein GG zu verteidigen, ist fehl am Platz und hat ggf. Alzi und muss aus gesundheitlichen Gründen in die Abstellkammer entlassen werden …
Montgomery ist eine Schande für einen Berufsstand, der dessen bestialische Äußerungen grösstenteils stillschweigend abnickt.
Seine diminuierende Einlassung bezieht sich auf einen geschichtlich mindestens ebenso verabscheuungswürdigen Berufsstand.( siehe Ingo Müller "Furchtbare Juristen").
Sie sind also quitt.
Passend zum überheblichen Weltärztepräsident: Bill Gates zeigt sich im CNN-Interview SEHR amüsiert, als ihn der Nachrichtensprecher auf die Privilegien (u.A.Sozial Security) von Geimpften ansprach: https://www.youtube.com/watch?v=G3B3-ojZNV0 (ab Min. 11:30)
Viele Grüße,
Der Ösi
Es ist bezeichnend für die ebenso menschen(rechts)feindliche wie selbstverliebte Richterschaft, dass sie sich an Montgomerys Äußerung über die "Richterlein" mehr stößt als an seinen Tiraden über die "Tyrannei der Ungeimpften" und ähnliche Eskapaden; nicht nur Volksverhetzung käme da, und nicht nur da, in Betracht.
Dass das auch noch wahrheitswidrig mit dem Hinweis versehen wird, die Verwaltungsgerichte hätten den Staat kontrolliert, sie sind selbst Teil des Staates, und die Grundrechtseingriffe auf Verhältnismäßigkeit kontrolliert, das Gegenteil ist der Fall, spricht für sich. Dass der auch noch die chuzpe hat, seine Ausführungen mit der Lüge zu untermauern, die Verwaltungsgerichte hätten sich bei der Medizin (die ist keine Wissenschaft) erkundigt, obwohl sie stets den falschen Behauptungen des dem BMG untergeordneten und weisungsgebundenen RKI gefolgt sind, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Es wäre tatsächlich wünschenswert gewesen, wenn die Richterverbände dieselbe Sensibilität an den Tag gelegt hätten, als der Weltärzteprofessorehrendoktorvorsitzedepräsident sich in wesentlich abfälligerer Weise über Menschen geäußert hat, die seinen Berufskollegen noch nicht in die Spritzen gelaufen sind.
Kann man eigentlich als völlig abgehobener Irrer noch deutlicher machen als so, dass man ein völlig abgehobener Irrer ist?
Montgomery spricht von "kleinen Richterlein".
Damit hat er erstens wirklich den Fuß in die Kacke gesetzt, denn das muss wohl jedem "kleinen Richterlein" zwangsläufig sauer aufstoßen. Ich hoffe das es bald Gelegenheiten geben wird, wo so ein "kleines Richterlein" mal so einem kleinen angeklagten Montgomery zeigt, wo der Bartel den Most holt.
Und zweitens ist die Selbstüberheblichkeit so eines Pfannkuchengesichts-Sacks wirklich so schreiend deutlich damit geworden, was will man mehr.
Die Leute sind doch alle völlig im Rausch, im Wahn, in der manischen Phase, Montgomery, Lauterbach und Co. Anders ist das doch nicht mehr zu deuten. Das Aufwachen und der Kater wird für die umso fürchterlicher sein. Da wett ich. (ändert leider nichts am Ausmaß der Schäden, die sie vorher angerichtet haben)
@BDVR und alle anderen RICHTER/INNEN
regen Sie sich nicht auf, sondern erfüllen Sie Ihren abgelegten EID auf das GG und FÜR den Souverän :
https://2020tube.de/video/sitzung-84-einer-trage-des-anderen-last/
Ihre Rede beginnt bei: ca. 5h 04 Minuten
Dringende Warnung an alle – konkrete Lebensgefahr besteht bei der Verwendung von Comniraty von Pfizer Biontech
gegen das Arzneimittelgesetz § 95 (speziell für Kinder).
Inhaltsstoffe ALC 315 + ALC 159 sind lt. PEI, EMA nicht zugelassene Nanopartikel (Lipide), Stoffe, die nur zu Forschungszwecken benutzt werden dürfen – aber nicht am Menschen selbst.
Lt. Auskunft vom 7.12.21 von Pfizer gibt es darüber keine Informationen der Wirkungsweisen.
Für alle die daran Beteiligt sind, Ärzte, Richter, Eltern, Verfahrensbeistände droht § 5 + § 8 lt. Arzneimittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren.
http://www.beatebahner.de/aktuelles.html
@Angelika: Bedauerlicherweise ist die Welt nicht so, wie Frau Bahner sie gerne hätte. Ich fürchte, niemandem droht etwas. Meiner Meinung nach wird die Frage von "Impfpflicht" und "Maßnahmen" auf den Straßen und in den Betrieben entschieden. Gerichte können in Einzelfällen hilfreich sein, darauf zu vertrauen halte ich für falsch.