Auf nordbayern.de ist am 20.1. zu lesen:
»Mit einem Handstreich, einem Mausklick, verloren irgendwann am 15. Januar womöglich Hunderttausende Deutsche einen Teil ihrer Grundrechte. Wer nur eine Dosis des Vakzins von Johnson&Johnson gespritzt bekommen hat, gilt seit einigen Tagen nicht mehr als vollständig geimpft. Still und ohne Vorwarnung hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die "Anforderungen für den vollständigen Impfschutz" geändert - und damit auch in Bayern vielen Menschen den 2G-Status aberkannt. Sie dürfen nicht mehr ins Restaurant oder zum Friseur und können an vielen Teilen des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr teilnehmen.
Jessica Hamed hält das für rechtswidrig. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und seit März 2020 mit dutzenden Corona-Verfahren beschäftigt. "Im Prinzip ist eine Reihe von Menschen von heute auf morgen nahezu rechtlos gestellt", sagt die Juristin. Dass eine Behörde im Alleingang darüber entscheidet, wem Grundrechte gewährt werden und wem nicht, sieht sie kritisch. "Das ist Aufgabe des Parlaments oder aber wenigstens einer gewählten Regierung."
Wissenschaftlich gut begründbar ist die Anpassung. Die Ständige Impfkommission etwa hält den Schutz durch Janssen, wie das Vakzin heißt, gerade auf Dauer für "ungenügend". Sogenannte Durchbrüche, also symptomatische Erkrankungen, häuften sich in den letzten Monaten. Experten sind sich einig: Nur mit einer Auffrischung wirkt der Impfstoff von Johnson&Johnson weiter verlässlich.
Nicht einmal ein neues Parkverbot gilt von heute auf morgen
Hamed aber sieht eine ganze Reihe von juristischen Problemen - besonders, dass es keine Übergangsfrist für Betroffene gibt. Einfach mit dem Vakzin von Johnson&Johnson-Geimpfte wurden über Nacht eiskalt von der Neuregelung überrascht. "Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat", sagt Hamed. "Ich muss mich darauf verlassen können, dass wenn ich mich heute entscheide, etwas zu machen, dass das auch in fünf Tagen noch geht." In Deutschland könne man nicht einmal ein Parkverbot von einem Tag auf den anderen einführen. "Da gibt es einen Vertrauensschutz."
Das Argument, dass die Situation in der Pandemie dynamisch sei, lässt Hamed nicht mehr gelten. "Wir sind in diesem Zustand seit fast zwei Jahren", sagt sie. "Da kann man keinem erklären, dass man das nicht mit einer Vorlaufzeit hätte sauber kommunizieren können. Diese Nacht-und-Nebel-Aktion konterkariert alles, was der Rechtsstaat bedeutet."...
Überhaupt ist die Praxis, die Entscheidung an das PEI und das Robert-Koch-Institut auszulagern, auf juristisch dünnem Eis gebaut. "Wir kennen den Mechanismus bei der Definition von Virusvarianten- und Hochrisikogebieten", sagt Hamed. "Aber da ist der Eingriff deutlich niedrigschwelliger. Wenn der Pauschalurlaub nicht stattfindet, ist das ärgerlich - aber in der Regel bleibt man nicht auf den Kosten sitzen und ist zudem nicht in seinem gesamten gesellschaftlichen Leben betroffen."..
Hamed: "Das ist schon sehr grotesk"
Das betrifft auch Millionen Genesene. Auch deren Status wurde still und heimlich auf drei Monate verkürzt - ohne Übergangsfrist, ohne Vorwarnung. Das Robert-Koch-Institut begründet das auf seiner Homepage aktuell mit drei Quellen. "Zwei davon stammen aus England", sagt Hamed, also aus einem Land, das wegen geringerer Krankheitslast bei Omikron alle Corona-Maßnahmen aufheben will. "Das ist schon sehr grotesk." Die Anwältin ist in Kontakt mit mehreren Betroffenen, bei denen aktuell der Klageweg geprüft werde. Sowohl bei der Verkürzung des Genesenenstatuses [sic] als auch bei Johnson&Johnson droht juristischer Gegenwind...«
1. Es geht um einen "Impfanreiz"
2. Die genannten Quellen geben die Schlussfolgerungen gar nicht her
In einem Land, in dem wichtigste Artikel der Verfassung, die dem Schutz der Bürger gegen einen übermächtigen Staatsapparat dienen, von jenem Staatsapparat per Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, ist alles möglich. Wenn die Verfassung nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist, dann muss man sich über Recht und Gesetze keine Gedanken mehr machen.
Wir leben in einem Verbrecherstaat.
Im Marketing nennt man das "Geplante Obsoleszenz". Eine Verkaufsstrategie.
@taspie: Bei Gebrauchsprodukten würde ich Ihnen zustimmen. Bei multiplen Vergiftungen liegt die rechtliche Lage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aber anders. Die Mechanismen ähneln sich aber. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Sogar der Staatsanwalt ist angehalten dass stärkste anzunehmende Vergehen zur Anklage zu bringen. Das lautete in dem Fall nicht bloss Betrug, würde ich meinen wollen.
Man zwingt ja auch keinen zum Rauchen, und in Deutschland zumindest noch nicht einmal mehr zum Passivrauchen, was ja eigentlich recht ungefährlich ist. Etwas Qualm zumindest gehört ja zur "natürlichen Umgebung" des Menschen. Das ist wie bei der Radioaktivität.
Willkommen im neuen Rechtsstaat.dll (dynamic link law).
😀
Prüfen Sie Ihren Impfstatus auf http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19.
Hand aufs Herz: Sie googlen doch sowieso alles, was in Ihrem Leben wichtig ist.
Hacken Sie Ihren Impfstatus einfach selbst. Oder geben Sie die url in eine wayback machine ein um Zugriff auf vielfältige Realitäten zu haben.
Besuchen Sie Ihre Grundrechte in der Bundesgesetzblatt-Cloud.….
…ooops – error 404 – page not found.…
Und ich halte nicht nur die Impfstoffe für "ungenügend", sondern insbesondere die Politiker und Fachleute, die derzeit alles daran setzen, die Pandemie und die damit verbunden Einschränkungen am Leben zu erhalten, sei es durch Manipulationen (Antigentests werden für die Ermittlung der "Infizierten" herangezogen – oder einfach mal den Impfstatus aberkennen) als auch Lügen (die nennt man heute Modellierungen, welche nicht einmal ein einziges Prozent Wahrheitsgehalt haben), so dass die Apokalypse vor der Tür steht.
Wenn alle Äußerungen unter Eid abgelegt werden müssten, hätten wir so viele Meineidprozesse in Deutschland, dass die Bauindustrie die nächsten 10 Jahre einen Boom nach dem anderen feiern kann, weil die Aufträge für neue Zuchthäuser – die man braucht, um alle wegzusperren – so schnell nicht mehr enden würde.
@Helmi2000: Wohl wahr, aber Zuchthäuser gibt es seit 1970 in der BRD nicht mehr.
@aa: Das weiß ich! Aber ich fände Zuchthäuser für das Pack besser, als sie einfach nur nachher in das Gefängnis zu stecken. Mancher überlegt dann vielleicht vorher, was er "veranstaltet" – natürlich vorausgesetzt – man kann überhaupt selbst denken.
Kritik und das war es. Lapidarismus nennt man das.
Beim letzten Spaziergang hab ich ein doppel "geimpftes" bzw. genesenes Ehepaar mittleren Alters, gehobener Mittelstand wie es den Anschein hattte, getroffen, die durch die Nacht-und-Nebel-Aktion zu sozialen Parias degradiert wurden.
Kein Zutritt mehr zu einem Geschäft, Restaurant.
Das kam für die staatstragenden Bürger wie ein Schock.
Hunde, Ungeimpfte, und die gestern noch Genesenen müssen draussen bleiben.
Die Frau hatte einen medizinischen Hintergrund und empörte sich über die neue rechtswidrige Verordnung.
Der Schock über diesen Unrechtsstaat, dem sie niemals zuvor in Frage stellten war ihnen anzumerken. Es war die erste Demo für die beiden und es wird nicht die letzte sein.
Wichtig ist dass sich mit der Erkenntnis über den Corona-Staat wie sie es nannten, ebenso schnell auch ihre Gewohnheiten änderten.
Eine Polizistin an der Kreuzung herrschte uns an den Abstand einzuhalten.
Spaziergänger sind an solche Schikanen mittlerweile gewöhnt.
Der Ehemann reagierte aber empört, und sagte zum Abschied:
Wissen Sie, ich bin Vermieter, des.…Hauses . Ich habe immer gerne an Polizisten vermietet, aber niemals mehr!
Seine Frau nickte zustimmend.
Nun denn, manche Menschen wachen erst auf wenn sie persönlich betroffen sind.
Aber liebe "Geimpfte" Genesende und Geboosterte:
Willkommen im Club der Spaziergänger!
Tja … willkommen im Club.
Ungeimpfte Menschen sind nun schon viele Monate „quasi rechtlos gestellt“. Aber jetzt, wo es auch Gespritzte trifft, wird sich empört und rumgeheult.
Ist ja nicht so, als hätte man nicht wissen können, wie es laufen wird. Hätten sich alle geschlossen viel früher gegen diesen Irrsinn gewehrt, wäre es womöglich gar nicht so weit gekommen. Aber solange sie selbst nicht davon betroffen waren, war es den Menschen egal.
Und ich fürchte, jetzt ist es zu spät. Jetzt bestimmen Institutionen ohne demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle darüber, wer unter welchen Vorraussetzungen als geimpft gilt und wie lange. Und damit darüber, für wen die Grundrechte noch gelten und für wen nicht. Wer noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf und wer draußen bleiben muss.
Die Zukunft wird düster werden.
@King Nothing :
Das sehe ich auch so!
"Sie dürfen nicht mehr ins Restaurant oder zum Friseur und können an vielen Teilen des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr teilnehmen."
Liebe Frau Hamed, das dürfen wir "Ungeimpften" schon lange nicht mehr! Wer hat sich für uns eingesetzt? Ich bin wirklich sehr enttäuscht!
@mare: Frau Hamed gehört zu den AnwältInnen, die Klagen nicht nur ankündigen. Auf https://www.ckb-anwaelte.de/aktuelle-corona-verfahren/ ist eine lange Liste zu finden, wobei es längst nicht nur um 2G geht.
@aa
Das weiß ich wohl. Ich bleibe trotzdem bei meiner Aussage.
Krieg ist Frieden und Impfpflicht ist letztendlich freiwillig, weil kein Impfzwang.
So zumindest unser Karl.
Ein bisschen muss man die Leute natürlich in die richtige Richtung schupsen.