"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" lautet das Motto der Partei Die Linke. In einem so betitelten Beschluß des Parteivorstands wird gefordert:
"Ein Rettungsschirm für die Menschen
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- Alle Beschäftigten, die in der aktuellen Situation weiterarbeiten müssen und dabei Kontakt zu anderen Menschen außerhalb ihrer Wohnung haben, müssen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekommen. Der Arbeitgeber hat für die ausreichende Desinfektion aller Flächen zu sorgen.
- Die Beschäftigten in Berufen mit unmittelbarem Kontakt zu Menschen erhalten eine Gefahrenzulage von mindestens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
- Mit den Gewerkschaften fordern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt. Um Beschäftigte auch mit niedrigen Einkommen abzusichern, erhält niemand weniger als 1.200€ netto (Vollzeit).
- Kein Unterlaufen des Mindestlohns, keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden."
Eine gewisse Verwirrung im Umgang mit dem Lockdown ist zu spüren bei solchen Forderungen:
"Die Gesundheit der Beschäftigten geht vor, niemand darf gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu riskieren, wenn die Arbeit nicht systemrelevant ist. Diese Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern überlassen werden. Das betrifft unter anderem Bereiche wie die Rüstungsindustrie. Es ist nicht hinzunehmen, dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen dürfen, aber Beschäftigte jeden Tag im Bus zur Arbeit fahren müssen."
Wenn man sich schon das merkwürdige Wort "systemrelevant" zu eigen macht, dann muß man wohl akzeptieren, daß das System entscheidet, was relevant ist. Das ist in diesem Land die Rüstungsindustrie genau so wie die Verbrennungsmotorherstellung. Es ist zu fürchten, daß der skurille Schluß ernst gemeint ist: Wenn die Spielplätze zu sind (wofür die Linke sich bislang stark gemacht hat), dann soll auch niemand zur Arbeit fahren. Jedenfalls nicht mit dem Bus. Dann schon lieber mit dem Verbrenner?
Klar dagegen:
"Menschen vor Profite heißt: Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen öffentlich organisiert sein. Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wieder – verboten werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden."
Und wieder schwabbelig:
"Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung
In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Wir fordern die deutliche Ausdehnung der Covid-19-Tests auf einen großen Teil der Bevölkerung. Das ist hilfreich, um die infizierten Personen unter Quarantäne zu stellen und die Bewegungsfreiheit für die anderen weniger einzuschränken.
Aber:
- Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
- Es darf keine Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben."
Ein schönes Motto. In der Praxis werden die Grundrechte recht billig verkauft. Man fordert etwas, worauf man keinen Einfluß hat (Ausweitung der Tests), dann könne man vielleicht irgendwann auch mal wieder auf die Straße. Es ist sogar noch schlimmer. Die Einrichtungen, die testen und eine Quarantäne überwachen müßten, sind auch in der Verantwortung von Rot-Rot-Grün chronisch unterbesetzt. Kurzzeitige Aushilfen in den Gesundheitsämtern wurden wieder nach Hause geschickt.
Die Ermächtigung der Exekutive hat die Linke im Bundestag nicht abgelehnt. Wo sie Regierungsverantwortung hat, handelt sie genau so an den Parlamenten vorbei wie alle anderen Parteien.