Erst drei Stunden vor der Sitzung reichte die Ampel dem Ausschuß das Papier ein, das nun auf 69 Seiten als "Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)" vorliegt. Um das Wort ein viertes Mal zu verwenden: Es handelt sich um Ausschuß. Auf welt.de heißt es dazu am 7.9.:
»„Mit Wissenschaftlichkeit hat dieses Tauziehen nichts mehr zu tun“
Die Ampel-Koalition hat kurz vor der finalen Abstimmung ihre Corona-Pläne noch einmal geändert. Daran gibt es Kritik aus der Fachwelt, von der Opposition – und sogar aus der eigenen Partei. Ein FDP-Abgeordneter kündigte bereits an, gegen das Gesetz zu stimmen…
Die Opposition übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen, das allerdings in der großen Koalition auch schon Praxis war…«
Der Sprecher der CDU-Fraktion wird so zitiert:
»„… [Wir] erleben das völlige Chaos. Zentrale Regelungen werden in letzter Minute verändert. Mit Wissenschaftlichkeit hat dieses Tauziehen nichts mehr zu tun. Dabei geht es um eines der weitreichendsten Gesetze dieses Jahres“, so Sorge gegenüber WELT.
„Stimmige Politik statt Maßnahmengestümper“
Die Änderungsanträge der Ampel wurden erst drei Stunden vor der geplanten Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses versendet. Dementsprechend stimmte die Opposition geschlossen dagegen. Auch Kathrin Vogler von der Linksfraktion beklagt, dass die Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen im Hinterzimmer ausgehandelt werde, dies drohe das Vertrauen der Bevölkerung in den Sinn der Coronamaßnahmen endgültig zu ruinieren: „Statt Lauterbachs Maßnahmengestümper und Schönfärberei brauchen wir eine stimmige und nachhaltige Corona-Politik und deutlich bessere Kommunikation.“…
Laut dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit sei es aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar, dass die FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft werden soll, aber im Fernverkehr hingegen nicht. Er bezweifelt, dass die im Flugzeug eingesetzten HEPA-Filter, die es in der Bahn nicht gibt, im Nahbereich einen relevanten Einfluss auf das Ansteckungsrisiko haben. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses hatte er zudem darauf hingewiesen, dass die Schutzwirkung der FFP2-Masken bei ungeschulten Anwendern und längerer Anwendung stark vermindert sei.«
"Verschärfung der Rechtslage in einer klinischen Situation, die sich die letzten Monate überhaupt nicht verschärft hat"
Einige Millimeter zurückrudern mußte Lauterbach bei der Frage des Ausschlusses von Kindern aus Kindergärten und Schulen:
»Die Koalition hat sich nun darauf verständigt, dass sich der Verdacht auf Vorliegen von Covid-19 „aufgrund der sehr vielgestaltigen Symptomatik im Regelfall nicht aufgrund einer üblichen Erkältungssymptomatik“, sondern nur durch einen Test ergeben kann, umgekehrt also auch der Zutritt mit einem negativen Selbsttest wieder möglich ist. Laut Johannes Hübner, Kinderinfektiologe an der Uniklinik München, der den Brief [des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte] auch mitunterzeichnet hat, stellt die Regelung unter dem Strich trotzdem eine Verschärfung der Rechtslage in einer klinischen Situation, die sich die letzten Monate überhaupt nicht verschärft habe, dar: „Covid-19 gehört schlicht nicht in einen Katalog mit Krankheiten wie Cholera oder Pest, die deutlich gefährlicher, seltener oder besser zu identifizieren sind.“…«
„Covid-19 gehört schlicht nicht in einen Katalog mit Krankheiten wie Cholera oder Pest, die deutlich gefährlicher, seltener oder besser zu identifizieren sind.“
Dem ist wirklichh *nichts* mehr hinzuzufuegen. Keine der aufgrund von SARS-CoV2 am IFSG urchgefuehhrten Aenderungen ist in irgend einer Weise berechtigt gewesen und ist es auch heute noch nicht. Statt sich immer neue Massnahmen ausdenken zu wollen, sollten alle im IFSG bzgl. SARS-CoV2/Covid-19 durchgefuehrten Aenderungen *sofort* und *vollstaendig* rueckgaengig gemacht werden. zumindest mit den jetzt existierenden Virusvarianten sollte Covid-19 weder eine "meldepflichtige Erkrankung" sein. noch eine weitere Sonderbehandlung erfahren. Der Gesundheitsminister sollte keine Berechhtigung mehr haben, fragwuerdige Impfstoffe gegen diese Krankheit mit Kosten in Milliardenhhoehe anzuschhaffen. Die Verantwortlichen fuer die Schaeden durchhh die "Corona-Massnahmen" sollten ggfs. fuer ihr tun zur Verantwortung gezogen werden.
All das wird (leider) nicht passieren, aber man wird ja noch einmal traeumen duerfen …
Wäre mal interessant zu erfahren, wer namentlich an dem asozialen Infektions“Schutz“Gesetz alles mitschreibt!
Da sind mit Sicherheit einige dabei, die es auf unsere Kinder abgesehen haben. So wie es gestaltet ist, soll denen wohl die Verantwortung für das Infektionsgeschehen übertragen werden.
Einfach nur noch asozial !
Wäre mal interessant zu erfahren, wer namentlich an dem asozialen Infektions“Schutz“Gesetz alles mitschreibt!
Dieselben die bisher auch die Gesetze diktiert haben.
In den Ministerium sitzen in der Regel Lobbyisten, die die Gesetze schreiben. Das ist nicht mal ein Geheimnis, das ist so bekannt. Diese Pfeifen haben in der Regel keine Ahnung von Verwaltungsrecht, Staatsrecht und den Grundrechten schon gar nicht. Es sind Auftragsschreiber, die genau das tun, wofür sie bezahlt werden, nämlich die Regeln ihrer Auftraggeber durchdrücken. Dadurch, dass die Leute nicht vom Fach sind, besteht auch immer wieder die Option, dass Regelungen nicht rechtmäßig sind, aber leider interessiert sich unsere Judikate ja auch nicht mehr besonders für die Einhaltung von Recht und Gesetz.
Begründung in der Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses: Das Auftreten von „neuartigen Erreger- bzw. Immunfluchteigenschaften (ist) jederzeit möglich und nicht vorhersehbar. Des Weiteren sei durch saisonbedingte Effekte mit einem Wiederanstieg der Infektions- und in der Folge auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungszahlen zum Herbst/Winter 2022/2023 zu rechnen … Insbesondere die vulnerable Bevölkerung sei jedoch weiterhin gefährdet, weil eine Schutzimpfung nicht in jedem Fall eine schwere Erkrankung und eine Hospitalisierung verhindern könne. https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003312.pdf
Im Klartext: saisonale Erkältungskrankheiten und das Versagen der Impfung werden zur Begründung genommen, um Verbote + Vorschriften wie gehabt zu verordnen und zu legitimieren.
"Das Auftreten von „neuartigen Erreger- bzw. Immunfluchteigenschaften (ist) jederzeit möglich und nicht vorhersehbar. Des Weiteren sei durch saisonbedingte Effekte mit einem Wiederanstieg der Infektions- und in der Folge auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungszahlen zum Herbst/Winter 2022/2023 zu rechnen … "
Das ist alles nur noch vollkommen krank und verstößt gegen jegliche rechtliche Vorgaben, die seit Jahrzehnten gelehrt werden und bisher auch beachtet wurden.
Das ist so, als würde man sagen "morgen könnte ein Meteorit vom Himmel fallen, also sperren wir ab heute alle ein." Es muss schon eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für das Eintreten einer Gefahr bestehen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss auch beachtet werden. Das passiert ja alles seit drei Jahren nicht mehr.
Es hilft nur eins: Diese Dreckregeln ignorieren und die Verantwortlichen und diese Regeln der Lächerlichkeit preisgeben.
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Kann mir jemand das Ergebnis mitteilen? Wurde der Antrag insgesamt angenommen oder abgelehnt? Im Artikel steht nur, dass die Oppossition dagegen gestimmt habe.
Ich habe leider momentan nicht die Nerven, selbst danach zu recherchieren, weil mich dieser ganze Wahn immer mehr fertig macht (Depressionen).
Na Herr Getriebesand, was erwarten Sie denn!?
@Moskau: Ich bin mir ziemlich sicher, es müsste „Frau Getriebesand“ heißen. 🙂
@King Nothing: Genderterrorist!
@aa: In diesem Fall nur ein Besserwisser. 😉
Hoffentlich nennen alle seine Kinder sich "Spelsberg", sonst müssten sie sich ja in Grund und Boden schämen für diesen Dilettantismus des Vaters.
Selbst der motivierteste Politiker kann in 3 Stunden keine 69 Seiten so durcharbeiten, dass er sich über den Inhalt ein vernünftiges Urteil bilden kann.
Und dann läuft es halt, wie es immer läuft: Die Mitglieder der Opposition stimmen halt dagegen, und die der Regierungsparteien halt dafür. Und letztendlich weiß keiner so wirklich, über was genau er nun abgestimmt hat. Und dieses Schauspiel nennen wir dann Demokratie.