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Überwachung first. Bedenken second

Keine Bange, das betrifft den trans­at­lan­ti­schen Freund. Gut, ein wenig auch uns. Es geht nicht um die ePA:

»Der Kongress in Washington hat nach einer mona­te­lan­gen Hängepartie den 886 Milliarden Dollar umfas­sen­den Verteidigungshaushalt beschlos­sen. Am Donnerstag ver­ab­schie­de­te das Repräsentantenhaus das Budget, das zuvor schon vom Senat gebil­ligt wor­den war.

Der Einzeletat, der nun dem Präsidenten zur Unterschrift vor­ge­legt wird, wur­de frak­ti­ons­über­grei­fend verabschiedet…

Der Etat beinhal­tet zudem eine kurz­fri­sti­ge Verlängerung des gesetz­li­chen Mandats für die elek­tro­ni­sche Überwachung von Ausländern außer­halb der Vereinigten Staaten, über wel­ches zuletzt hef­tig gestrit­ten wur­de. FBI-Direktor Christopher Wray hat­te jüngst im Kongress für eine Verlängerung des Gesetzes gewor­ben und gesagt, dass ein Auslaufen einer „ein­sei­ti­gen Entwaffnung“ gleichkomme…«
faz​.net (15.12.23)
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Verdammt! Pandemie noch voll im Gange

Die Kanzlerin hat uns nicht vor dem Russen gewarnt und dem Chinesen und dem Ausländer als sol­chen. Doch ihre wahr­haft wah­ren Warnungen vor dem Virus wur­den in den Wind geschla­gen. Und was macht der Gesundheitsminister? Kein Lockdown, kei­ne Impfkampagne, statt des­sen irgend­was mit Digitalisierung. Das hat Deutschland nicht verdient.

pnp​.de (21.6.21)
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Einsamkeit ist schlecht für die demokratische Mitte

Das erklärt ein Kommentar in der "FAZ" am 14.12.23 zu den Plänen der Familienministerin rund um das „Kompetenznetz Einsamkeit“ (KNE). Was immer die Autorin unter der demo­kra­ti­schen Mitte ver­steht, die Behauptung erscheint gewagt.

»Viele Menschen in Deutschland füh­len sich ein­sam, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie waren es laut einer Studie sogar 42 Prozent. Das ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen, son­dern für die Gesellschaft als Ganzes. Denn Einsamkeit ist erwie­se­ner­ma­ßen schlecht für die Gesundheit – Wissenschaftler ver­glei­chen den Effekt mit dem von 15 Zigaretten am Tag oder Übergewicht. Und sie ist schlecht für die demo­kra­ti­sche Mitte: Einsame Menschen wäh­len oft AfD und Linke und glau­ben eher an Verschwörungserzählungen.« „Einsamkeit ist schlecht für die demo­kra­ti­sche Mitte“ weiterlesen

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Früher war mehr Lametta. Ordensinflation schreitet voran

fr​.de (13.12.23)
fr​.de (13.12.23)
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»Für ihr „bahn­bre­chen­des wis­sen­schaft­li­ches und bei­spiel­haf­tes gesell­schaft­li­ches Engagement“ ist Sandra Ciesek am Mittwoch in Wiesbaden mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse aus­ge­zeich­net wor­den. Die Professorin an der Frankfurter Uniklinik habe nicht nur einen ein­drucks­vol­len Werdegang, son­dern bedeu­tend wäh­rend der Corona-Pandemie gewirkt, sag­te Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) in sei­ner Laudatio.«

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Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess

Am 11.12.23 ist unter die­sem Titel auf wnoz​.de zu lesen:

»Die Berufungsverhandlung gegen die Weinheimer Ärztin, die zwi­schen Mai 2020 und Januar 2021 mehr als 4000 Maskenatteste ohne Untersuchung oder nähe­re Kenntnis über mög­li­che Vorerkrankungen der Patienten aus­ge­stellt haben soll, ist am Montag am Landgericht Mannheim fort­ge­setzt wor­den. Aus Sicht des Gerichts könn­te die Beweisaufnahme abge­schlos­sen wer­den. Doch die Verteidigung sieht das anders. „Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess“ weiterlesen