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"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung: Freiheit auf Bewährung"

So lau­te­te das Thema im Presseclub der ARD vom 10.5.
Jörg Schönenborn stell­te die Frage:

"Das Thema des Wochenendes ist eine Fleischfabrik, ein Schlachthof in Nordrheinwestfalen, in ande­ren scheint's ähn­lich zu sein, wo man fest­stel­len kann, daß die Unterbringung der Arbeiter über­haupt nicht den Hygienestandards ent­spricht. Hunderte Ansteckungen. Ist das ein Signal, daß man Unternehmen nicht ver­trau­en kann, daß die staat­li­che Kontrolle wich­tig ist?" „"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung: Freiheit auf Bewährung"“ weiterlesen

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Drosten duldet keine anderen Götter neben sich

Im 40. sei­ner legen­dä­ren Podcasts zum Thema Corona macht Christian Drosten ket­ze­ri­schen Professoren und Nobelpreisträgern den Garaus:

"Hier ist es bei­spiels­wei­se so, … daß da viel­leicht irgend­ein Professor sich hin­stellt in die Öffentlichkeit. Ich bin auch Professor, und ich wür­de mich nie trau­en, irgend­wel­che Dinge an die Öffentlichkeit zu geben, die auch noch so viel Meinung beinhal­ten… „Drosten dul­det kei­ne ande­ren Götter neben sich“ weiterlesen

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Merkel belohnt RKI – Kommunen sauer

'Die Bundesregierung hat­te ange­kün­digt, 105 mobi­le Teams zu schu­len, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unter­stüt­zen kön­nen. .. Das Robert-Koch-Institut soll dau­er­haft eine Kontaktstelle für den öffent­li­chen Gesundheitsdienst mit zusätz­li­chen 40 Stellen bekommen.

Die kom­mu­na­len Spitzenverbände mel­den Bedenken dage­gen an… Geboten sei­en zudem nicht "punk­tu­el­le" Hilfen, son­dern eine dau­er­haf­te Finanzierung der kom­mu­na­len Ebene…
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Linke: Für Lockdown, aber bitte sozialer

"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" lau­tet das Motto der Partei Die Linke. In einem so beti­tel­ten Beschluß des Parteivorstands wird gefordert:

"Ein Rettungsschirm für die Menschen

    • Alle Beschäftigten, die in der aktu­el­len Situation wei­ter­ar­bei­ten müs­sen und dabei Kontakt zu ande­ren Menschen außer­halb ihrer Wohnung haben, müs­sen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekom­men. Der Arbeitgeber hat für die aus­rei­chen­de Desinfektion aller Flächen zu sorgen. 
    • Die Beschäftigten in Berufen mit unmit­tel­ba­rem Kontakt zu Menschen erhal­ten eine Gefahrenzulage von min­de­stens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müs­sen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt werden.
    • Mit den Gewerkschaften for­dern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vor­he­ri­gen Nettolohns auf­ge­stockt. Um Beschäftigte auch mit nied­ri­gen Einkommen abzu­si­chern, erhält nie­mand weni­ger als 1.200€ net­to (Vollzeit).
    • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, kei­ne Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden."

„Linke: Für Lockdown, aber bit­te sozia­ler“ weiterlesen

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Tag der Pflegenden

Es wun­dert nicht wirk­lich: Wer heu­te auf die Seite des Bundesgesundheitsministeriums kommt, fin­det zu die­sem Thema nichts. Die letz­ten Einträge dazu stam­men von 2016 und 2017 mit den glei­chen lee­ren Worten.

Im wahr­sten Sinne des Wortes abge­speist wur­den die Pflegekräfte im Zweibrücker Johann-Hinrich-Wichernhaus. "Pizza als Dankeschön für die Mitarbeiter" hieß das Motto. Wie nett von einem kirch­li­chen Träger, der noch nicht ein­mal Tariflöhne zahlt. „Tag der Pflegenden“ weiterlesen

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junge Welt: Dummköpfe behalten Oberhand

Das Blatt ist voll mit Berichten dar­über, daß die Coronamaßnahmen in vie­len Ländern mehr Schaden als Nutzen anrich­ten und die mei­sten Opfer unter den Menschen zu fin­den sind, die ganz unten gehal­ten wer­den auf der sozia­len Stufenleiter (Auflistung unten).

Das hin­dert die Chefetage nicht, täg­lich neu zu ver­kün­den: Die Regierenden schüt­zen mit dem Lockdown die Arbeiterklasse, wenn es in der Ausprägung auch Mängel gebe. Die sich zur Wehr set­zen, sind Verschwörungstheoretiker oder rechts.

Der Geschäftsführer höchst­per­sön­lich greift zur Feder und erklärt:

"Müllhaufen der Geschichte
Überall insze­nie­ren sich Führer gegen die »Coronadiktatur« „jun­ge Welt: Dummköpfe behal­ten Oberhand“ weiterlesen

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Kaum Interesse an Studie

Schon Anfang Mai mach­te deut​sche​-apo​the​ker​-zei​tung​.de auf eine Studie auf­merk­sam, die wie alle nicht die RKI-Position ver­tre­ten­den kaum Beachtung fin­det. In dem Beitrag heißt es:

'Sechs im Gesundheitswesen nicht unbe­kann­te Experten haben es sich bereits vor eini­gen Wochen zur Aufgabe gemacht, in einem Thesenpapier die epi­de­mio­lo­gi­sche Problemlage zu klä­ren und Vorschläge zur Prävention zu machen. Mit Professor Matthias Schrappe und Professor Gerd Glaeske zäh­len zwei ehe­ma­li­ge Mitglieder des Gesundheitssachverständigenrats zu die­ser Autorengruppe; zudem Hedwig François-Kettner, ehe­ma­li­ge Pflegedirektorin der Charité und bis ver­gan­ge­nes Jahr Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Professor Holger Pfaff, ehe­ma­li­ger Vorsitzende des Expertenbeirats des Innovationsfonds, Dr. Matthias Gruhl, Arzt und Staatsrat der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und Franz Knieps, Jurist und Vorsitzender des BKK-Dachverbandes… „Kaum Interesse an Studie“ weiterlesen

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Schweden: Einschätzung wird realistischer

Heute ist auf mer​kur​.de eine unge­wohnt sach­li­che Einschätzung der Entwicklung in Schweden zu lesen:

'Corona in Schweden: Vorteile des umstrit­te­nen Sonderwegs im Vergleich zu Deutschland – sowie die Nachteile

3175 Menschen sind in Schweden bis­her an den Folgen einer Sars-CoV-2-Infektion gestor­ben (Johns-Hopkins-Universität, Stand 9. Mai, 12.48 Uhr). Im Schnitt sind das 310 Todesopfer pro Million Einwohner. In Deutschland beträgt die Zahl ledig­lich 90,5. Im Vergleich zu den Pandemie-geschüt­tel­ten Lockdown-Ländern wie Italien (500) oder Spanien (560) steht Schweden jedoch gut da. „Die Pandemie ebbt all­mäh­lich ab“, erklär­te Tegnell Anfang Mai dem schwe­di­schen Sender SVT.
Zugleich sind die Nebenwirkungen der Pandemie-Maßnahmen nied­ri­ger als in ande­ren Ländern. So sind die bis­her in Deutschland noch wenig the­ma­ti­sier­ten Folgen häus­li­cher Gewalt oder Selbsttötungen im Rahmen des Lockdown auf­grund der libe­ra­len Maßnahmen in Schweden gerin­ger. In Anbetracht der strik­ten Maßnahmen ande­rer euro­päi­scher Länder muss sich Schweden auch kaum mit Grundrechtsverletzungen auseinandersetzen.'

Siehe auch Die schlim­men Schweden, WHO lobt Schweden, Schweden: Reproduktionszahl unter 1, Tagesspiegel ganz vorn bei hohen Zahlen

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Verordnungen verfassungswidrig?

Man soll­te den­ken, wenn ein ehe­ma­li­ger Chef des Bundesverfassungsgerichts sich zu Corona zu Wort mel­det, kön­ne das eine gewis­se Bedeutung haben.

Hans-Jürgen Papier hat das gestern gegen­über tages​schau​.de getan. Die Reaktion dar­auf ist annä­hernd null. Das mag am Inhalt liegen:

'Die mei­sten Corona-Maßnahmen beru­hen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente blei­ben außen vor – auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen auf. „Verordnungen ver­fas­sungs­wid­rig?“ weiterlesen

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Solidarität – leere Worte

Im Mai 2015 hat­te die WHO einen Notfallfonds beschlos­sen, den Contingency Fund for Emergencies (CFE), der ein stän­di­ges Volumen von 100 Mio $ haben soll­te. Er soll­te ihr die Ressourcen bie­ten, um sofort auf Krankheitsausbrüche und huma­ni­tä­re Krisen mit gesund­heit­li­chen Folgen zu reagie­ren. Mit der Fähigkeit, schnell zu reagie­ren – in nur 24 Stunden – bevor ande­re Mittel mobi­li­siert wer­den, soll­te ver­hin­dert wer­den, daß ein Gesundheitsnotfall außer Kontrolle gerät. Link

Für die­ses Jahr waren davon zum 30.4.2020 knapp 20 Mio. $ ein­ge­gan­gen, davon aus Deutschland 3,3 Mio. $, der nied­rig­ste Betrag seit 2016. Link