1. Mai in Berlin: Versammlung der besonderen Art

Unter dem Motto "Evakuiert Moria! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!" wer­den in die­sem Jahr unge­wöhn­li­che Aktionsformen ange­kün­digt. In einem Aufruf heißt es

"Haltet dabei den Mindestabstand ein und ver­mummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr wer­den wir über Twitter und die Website nach­ein­an­der mit zeit­li­chem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekannt­ge­ben, zu denen wir uns dann über ver­schie­de­ne Wege bege­ben wer­den. Informiert die ande­ren, die kein mobi­les Internet haben. Wir wol­len die Straßen mit unse­ren anti­ras­si­sti­schen, anti­pa­tri­ar­cha­len und anti­ka­pi­ta­li­sti­schen Inhalten flu­ten… „1. Mai in Berlin: Versammlung der beson­de­ren Art“ weiterlesen

Wer Fragen stellt, ist schnell Antisemit

Wie schnell man sich in Zeiten von Corona vom Gedanken der Aufklärung und der wis­sen­schaft­li­chen Welterkenntnis ent­fer­nen kann, zeigt uns in der Zeitung "Neues Deutschland" ein Daniel Schwerd.

"Wir wer­den als nack­te, dum­me Affen gebo­ren. Innerhalb unse­rer Lebensspanne ler­nen wir in Jahrtausenden gesam­mel­tes Wissen und gewach­se­ne Kultur durch Beobachtung der Umwelt, durch per­ma­nen­tes Zusammensetzen und In-Zusammenhang-Setzen von Informationen. Eine ein­fa­che­re, aber stär­ke­re Erklärung zie­hen wir dabei einer vagen, kom­pli­zier­ten oder schwe­rer nach­voll­zieh­ba­ren vor. Und das ist zugleich auch eine Schwäche: Der Mensch bemüht sich, Muster im Chaos zu erken­nen, wo kei­nes ist. Er ver­sucht, Informationen in Zusammenhang zu set­zen, die kei­nen erkenn­ba­ren Zusammenhang haben. Er ist auf der Suche nach Gründen, wo er kei­ne fin­den kann. So ent­ste­hen Mythen… „Wer Fragen stellt, ist schnell Antisemit“ weiterlesen

Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht weiter

Wer geglaubt hat­te, in Zeiten von Corona sei die Debatte um den "Expertenrat" von Bertelsmann & Co., mas­sen­haft Krankenhäuser zu schlie­ßen, been­det, irrt gewaltig.

Das Prinzip, mit dem die Politik dabei vor­geht, wur­de schon 2015 von Prof. h.c. Dr. med. Almut Tempka, Oberärztin am Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Berliner Charité, beschrieben:

"Die Idee sei dabei gewe­sen, die ver­meint­lich schlecht funk­tio­nie­ren­den Krankenhäuser durch eine Unterfinanzierung in die Insolvenz zu trei­ben – ohne dass die Politik selbst Kliniken schlie­ßen muss." Link

Ein aktu­el­ler Fall von vielen:

'Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor

Das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg erhebt schwe­re Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es bestehe der Verdacht, dass er durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung klei­ner Kliniken betreibt. „Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht wei­ter“ weiterlesen

"Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache"

So was kann nur von einer Querfront kom­men. Oder son­sti­gen Verschwörungstheoretikern. Zu denen man seit Freitag auch die "Berliner Zeitung" zäh­len muß.

Dort ist die­ser staats­feind­li­che Spruch zu lesen, eben­so defä­ti­sti­sche Sätze wie:

"Die Politik hat jedes Maß ver­lo­ren. Ihre Verordnungen grei­fen tief in unser Leben ein… Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser sozia­les Verhalten ändern wer­den, wenn wir über­all Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schau­en werden…

Die Verordnung des Mindestabstands von 1,50 Meter auf Spielplätzen ist an Irrsinn nicht zu über­bie­ten. Die Zerstörung der Gastronomie-Branche in Berlin kann auch durch Almosen nicht abge­wen­det werden..

Die aus den Fugen gera­te­ne Politik gibt kei­ne Hoffnung. Man wer­de über die zwei­te Welle der Öffnung erst ent­schei­den, wenn die Zahlen das her­ge­ben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer über­prüft sie? Wer berech­net wel­che Modelle, zieht Schlussfolgerungen und über­nimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apo­ka­lyp­ti­sche Panikmache. Sie flieht in intrans­pa­ren­te Experten-Berechnungen." Link

Bundesweit zahlreiche Menschen auf Demos

Gestützt auf meh­re­re Gerichtsurteile, die Demonstrationsverbote gekippt hat­ten, ist es in meh­re­ren Orten am Wochenende zu Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten durch die behörd­li­chen Coronamaßnahmen, aber auch zu den Themen Flüchtlingshilfe und Klimaschutz gekommen.

Dabei gab es unter­schied­li­che Intentionen.

In Darmstadt war der Auftritt von 100 Menschen geprägt von Parolen wie "Corona tötet – Rassismus auch". s. Video der Hessenschau, in dem auch Prof. Martin Will vor Präzedenzfällen warnt.

"In Frankfurt ist es am Samstag (25.04.2020) auf dem Opernplatz zu meh­re­ren Verstößen gegen das Corona-Kontaktverbot gekom­men, mel­det die Hessenschau. Bei meh­re­ren klei­nen Demonstrationen hat­ten sich Passanten und Demonstranten ver­mischt. Als Folge sei­en hun­der­te Menschen auf dem Opernplatz gewe­sen, zu vie­le Menschen in Zeiten des Coronavirus Sars-CoV‑2. Die Polizei gab gegen­über der hes­sen­schau an, sie habe die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen und in Gesprächen zur Einhaltung des Mindestabstands auf­ge­for­dert. Nicht immer kamen alle dem nach, wes­halb die Polizei meh­re­re Bußgeldverfahren ein­lei­te­te." Link „Bundesweit zahl­rei­che Menschen auf Demos“ weiterlesen

Pandemie frisst sich durch die Denkweise der Spaßbremse

Wie bereits erwähnt, geht Corona aufs Hirn. Das scheint sich beson­ders auf ins Home Office ver­bann­te JournalistInnen und PolitikerInnen auszuwirken.

Ein schö­nes Beispiel dafür ist ein mun­te­res Geplauder, das ein "Leiter Parlamentsbüro" und eine "Redakteurin im Inlands- und im Rechercheressort" der taz mit Professor Karl Lauterbach (SPD) führen.

Es steht unter dem Titel 'Karl Lauterbach über Covid-19: „Die Pandemie ist schrecklich“'

Dort fin­den sich amü­san­te Floskeln wie die­se: „Pandemie frisst sich durch die Denkweise der Spaßbremse“ weiterlesen

Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus

Ich war nicht dabei auf der heu­ti­gen Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Mir fehlt noch immer eine kla­re Abgrenzung der Veranstaltenden von offen rechts­ra­di­ka­len UnterstützerInnen. Deshalb bin in ange­wie­sen auf die Medien, um mir ein Bild machen zu kön­nen. Was da im Angebot ist, kann nur als Meinungsmache der übel­sten Art ange­se­hen wer­den. Dabei schießt wie­der ein­mal der Tagesspiegel den Vogel ab.

Bereits am Vortag hat­te das Blatt mit die­ser "Information" aufgewartet:

'Seit vier Wochen demon­striert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nut­zen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Protest… „Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus“ weiterlesen

Über 300.00 Unterschriften: #LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen!

In einer Online-Petition, die hier unter­stützt wer­den kann, heißt es:

"Besonders hart wird das Corona-Virus die­je­ni­gen tref­fen, die es ohne­hin schon schwer haben. Dazu zäh­len auch die Geflüchteten an unse­rer Außengrenze und Obdachlose, Alte, Kranke. Die Corona-Krise lässt das Leid von Schutzsuchenden, die Gewalt und die huma­ni­tä­re Katastrophe in den Hintergrund tre­ten. Dabei ist es gera­de jetzt wich­tig, zusam­men zu halten.

Das Virus unter­schei­det nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Corona betrifft uns alle.

Wir wol­len die­ser Herausforderung des­we­gen gemein­sam ent­ge­gen­tre­ten. Damit wir gewin­nen und damit wir danach noch in den Spiegel schau­en können.

Damit das in Europa gelingt, müs­sen über­füll­te Flüchtlingslager schnell eva­ku­iert wer­den. Das grie­chi­sche Festland braucht dabei eben­so Unterstützung wie die Menschen auf den grie­chi­schen Inseln. Viel zu lan­ge haben wir Menschen im Stich gelassen…

Deswegen for­dern wir jetzt von EU-Kommission und den EU-Regierungen:

- Evakuierung der über­füll­ten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit

- not­wen­di­ge Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona soll­ten über­all umge­setzt wer­den um eine expo­nen­ti­el­le Ausbreitung des Virus zu ver­hin­dern. Auch in Flüchtlingslagern

- Zugang zu medi­zi­ni­scher Versorgung für Obdachlose, Geflüchtete und alle ande­ren so gut es geht

- huma­ni­tä­re und finan­zi­el­le Unterstützung der beson­ders betrof­fe­nen Gebiete, ins­be­son­de­re Griechenland, durch eine euro­päi­sche Kraftanstrengung…"

Unter den UnterzeichnerInnen fin­den sich dut­zen­de KünstlerInnen und PolitikerInnen und noch mehr AktivistInnen unter­schied­li­cher Bewegungen.

(Hinweis: Die Zahl in der Überschrift wur­de am 26.4. korrigiert.)

Auch nett

In meh­re­ren Städten der BRD sind der­ar­ti­ge Bilder auf­ge­taucht – pro­fes­sio­nell erstellt und in Wall-Werbeträgern eingebaut.

'Die Plakate mit gro­ßem SPD-Logo waren am Donnerstag ent­deckt wor­den. Sie hin­gen in soge­nann­ten City Light Poster-Vitrinen in meh­re­ren Städten, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Unbekannte hat­ten die Kästen geöff­net und sie dort hin­ein­ge­hängt. Auch in Berlin und Frankfurt am Main wur­den Fake-Poster ent­deckt. Nach Angaben der NRW-SPD sind bis­lang fünf Motive bekannt. Bei den mei­sten von ihnen geht es um das Thema Flüchtlinge.

So ist auf einem Plakat ein Foto eines vol­len Flüchtlingsbootes zu sehen. Dazu sind die Textzeilen „Bleib' zuhau­se!“, „Meide sozia­le Kontakte!“ und „Halte Abstand!“ gestellt. Auf einem ande­ren ist zu lesen: „Großveranstaltungen in Deutschland: Abgesagt!“ „Massenlager in Moria: Jeden Tag!“ Dahinter ist ein Foto abge­bil­det, das offen­bar ein Flüchtlingslager zei­gen soll.' Link, vgl. Link

"Frauke Bank, Sprecherin der Firma Wall, geht davon aus, dass die Urheber die Plakate in der Nacht auf Donnerstag oder am Morgen auf­ge­hängt haben. Die Vitrinen sei­en dabei nicht beschä­digt wor­den." Link

Ob die Meldung meh­re­rer Medien zutrifft, der Staatsschutz ermitt­le absur­der­wei­se wegen des Verdachts der Volksverhetzung, ist noch unklar.

Weitere Fotos gibt es hier. Sie machen sehr deut­lich, daß mit der Aktion das SPD-Spiel mit gezink­ten Karten ent­larvt wer­den soll, in Sonntagsreden Mitgefühl mit Flüchtlingen zu äußern, in der Koalition aber den unmensch­li­chen Kurs gegen zehn­tau­sen­de Menschen in den Lagern mitzutragen.