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Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutschlandfunk mel­de­te gestern: „Das voll­stän­di­ge Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig.“

„Die Richter stuf­ten eine ent­spre­chen­de Passage einer säch­si­schen Corona-Schutzverordnung als unwirk­sam ein. Der Verordnung zufol­ge konn­ten Versammlungen nur im Ausnahmefall geneh­migt wer­den. Auch ande­re Bundesländer hat­ten damals Kundgebungen untersagt.
Das Gericht erklär­te, eine Pandemie kön­ne zwar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit recht­fer­ti­gen. Die Verordnung hät­te aber die Voraussetzungen für Ausnahmen regeln müssen.
Geklagt hat­te ein Mann, der gegen sei­ne Grundrechte ein­ge­schränkt sah. In der Vorinstanz am säch­si­schen Oberverwaltungsgericht hat­te er kei­nen Erfolg.“ „Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen

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„Audiatur et altera pars“

Der „Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21“ am Amtsgericht Weimar führt jetzt zu einem Verfahren gegen den damals ver­han­deln­den Familienrichter Christian Dettmar. Der Prozess mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung begann am 15. Juni 2023 in Erfurt und das Netzwerk Kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA) ver­öf­fent­lich­te dazu eine kri­ti­sche Analyse. Dettmar, des­sen „Erwiderung auf die Verlesung der Anklageschrift“ bei den Anwälten für Aufklärung (AfA) zu fin­den ist, sag­te nach dem ersten Prozesstag: „Ich füh­le mich völ­lig unge­hört“. „„Audiatur et alte­ra pars““ weiterlesen

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Der "neoliberale Akademiker" und die "Konsenswissenschaft"

In den letz­ten 3+ Jahren haben eini­ge Berufsgruppen in beson­de­rem Maße ver­sagt, obwohl nach ihrem zur Schau getra­ge­nen Selbstverständnis eine Einmischung zwin­gend gewe­sen wäre. Dazu gehö­ren Politiker, Journalisten, Ärzte und Wissenschaftler bzw. Akademiker. Letztgenannte sind Thema des Artikels „Corona und der neo­li­be­ra­le Akademiker“ von Jan David Zimmermann in der heu­ti­gen Berliner Zeitung (Printausgabe), der ver­mut­lich auch der Zimmermann ist, der als „Freier Autor, Journalist und Wissenschaftsforscher“ eine Website mit wei­te­ren klu­gen Gedanken betreibt. Einleitend heißt es in dem Artikel: „In Diskussionen mit aka­de­misch gebil­de­ten Menschen, die die Corona-Maßnahmen nicht nur mit­ge­macht haben, son­dern Ausgrenzung, 2G und das unde­mo­kra­ti­sche Vorgehen der Regierung weit­ge­hend in Ordnung fan­den, erle­be ich immer wie­der eini­ge inter­es­san­te Denkmuster und Argumentationslinien, die ich hier bespre­chen und ana­ly­sie­ren möch­te.“ „Der "neo­li­be­ra­le Akademiker" und die "Konsenswissenschaft"“ weiterlesen

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Der C19-Psychokrieg

Im Juni 2022 fand ein Treffen im „The Hague Center for Strategic Studies“ zum Thema „ Information-based beha­viou­ral influen­cing in the mili­ta­ry con­text / Mapping cur­rent expert thin­king“ statt. „Teilnehmer aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Deutschland und dem UK reflek­tier­ten über die ver­füg­ba­ren, rele­van­ten und wün­schens­wer­ten mili­tä­ri­schen Maßnahmen zur Beeinflussung von Verhaltensweisen im Informationsumfeld“ und „wur­den ange­wie­sen, mög­li­che recht­li­che, ethi­sche oder mora­li­sche Hindernisse bei der Auswahl der ein­zu­set­zen­den Fähigkeiten so weit wie mög­lich außer Acht zu las­sen, da die Erforschung sol­cher Einschränkungen den Rahmen des Workshops spren­gen wür­de. Stattdessen wur­den die Teilnehmer gebe­ten, frei und krea­tiv über den mög­li­chen Einsatz und die Auswirkungen von infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Fähigkeiten nach­zu­den­ken, um mili­tä­ri­sche Maßnahmen zu ergän­zen und gün­sti­ge Ergebnisse zu erzielen.“

Teilweise wer­den die­se Psychokrieger benannt: „So hat die bri­ti­sche Armee mit der 77. Brigade eine auf psy­cho­lo­gi­sche Operationen und den Einsatz sozia­ler Medien spe­zia­li­sier­te Truppe auf­ge­stellt, die Königliche Niederländische Armee hat offi­zi­ell eine ‚Abteilung für Informationsmanöver‘ ein­ge­führt, und das fran­zö­si­sche Verteidigungsministerium hat eine spe­zi­el­le Doktrin für die Durchführung von Informationsoperationen ent­wickelt.“ Über Belgien und Deutschland deck­te man den Mantel des Schweigens, aber vor allem die Briten agier­ten hin­sicht­lich C19 recht offen. „Der C19-Psychokrieg“ weiterlesen

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„Klärt endlich das deutsche Übersterblichkeit-Rätsel!“

Dies ist die Forderung von Elke Bodderas in der WELT von gestern, und sie führt wei­ter aus: „Schon län­ger rät­seln Fachleute, war­um in Deutschland im Dezember 2022 so vie­le Menschen wie nie zuvor in der Pandemie gestor­ben sind. Nun, da wei­te­re Studien den Befund bestä­ti­gen, wäre es höch­ste Zeit, dass sich das RKI um Aufklärung bemüht.“ „„Klärt end­lich das deut­sche Übersterblichkeit-Rätsel!““ weiterlesen

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CheatGPT zum Rücktritt von Karl Lauterbach

"Künstliche Intelligenz" ist ein wich­ti­ges Hilfsmittel im Kampf der wohl­wol­len­den Regierungen gegen unver­ant­wort­li­che Verschwörungserzählungen. Ein Beispiel fin­det sich als Antwort auf die­sen Auftrag auf https://​chat​.ope​nai​.com/:

»Titel: Gesundheitsminister Lauterbach tritt zurück wegen umstrit­te­nem Impfstoffkauf

Der renom­mier­te Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist zurück­ge­tre­ten, nach­dem bekannt wur­de, dass er stark über­teu­er­te Impfstoffe bestellt hat­te, deren schäd­li­che Nebenwirkungen er der Öffentlichkeit ver­schwieg. „CheatGPT zum Rücktritt von Karl Lauterbach“ weiterlesen

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Ein 32 Milliarden-Dollar-Geschenk ohne finanzielles Risiko

Im British Medical Journal (BMJ) erschien im Februar der Artikel „Öffentliche Investitionen der USA in die Entwicklung von mRNA-Covid-19-Impfstoffen: retro­spek­ti­ve Kohortenstudie“ von Hussain Lalani von der Harvard Medical School und wei­te­ren sechs Autoren. In einem WELT-Interview (Bezahlschranke) erklärt Lalani:

„Die USA haben mehr als 30 Jahre lang in die Entwicklung der mRNA-Technologie inve­stiert. Zwischen 1985 und 2019 waren das rund 337 Millionen Dollar. Diese Schätzung ist bewusst vor­sich­tig. Vermutlich sind in die­ser Zeit indi­rekt zusätz­li­che 5,9 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern geflossen. […]
Wir haben es hier mit histo­ri­schen Investments zu tun, einem 32 Milliarden-Dollar-Geschenk. Moderna bekam 18 Milliarden, die das Unternehmen vor allem in kli­ni­sche Versuche und Produktion inve­stiert hat, 13,1 Milliarden beka­men Pfizer/Biontech. Auch ande­re Impfstoffe wur­den schon mit viel Geld geför­dert, aber hier lie­gen die Dimensionen völ­lig anders. […]
Wie viel die US-Regierung letzt­lich direkt in mRNA-COVID-19-Impfstoffe inve­stiert hat, ist nicht ganz klar. Aber schon vor der Pandemie war das National Institut of Health (NIH) mit 117 Millionen Dollar betei­ligt, 148 Millionen US-Dollar kamen von BARDA, einer Behörde an der Schnittstelle zwi­schen US-Regierung und Biotech-Industrie, 72 Millionen US-Dollar vom Verteidigungsministerium, das vor allem an Curevac und Moderna zahlte. […]
Pfizer kam erst durch den Deal mit Biontech ins Boot, im März 2020. Durch die ‚Operation Warp Speed‘ von Donald Trump gab es min­de­stens 2,366 Milliarden Fördermittel von der US-Regierung. Zusätzlich waren es 29,2 Milliarden Dollar an garan­tier­ten Zahlungen durch NIH, Barda und das Verteidigungsministerium. Moderna und Pfizer konn­ten auf Zusagen für Millionen von Impfdosen bau­en. Man könn­te das beschö­nigt unge­fähr so aus­drücken: Es gab kein finan­zi­el­les Risiko.“ „Ein 32 Milliarden-Dollar-Geschenk ohne finan­zi­el­les Risiko“ weiterlesen