»Mannheim (dpa/lsw) – Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21).
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OVG kassiert 2G-Regel für Niedersachsens Geschäfte
»2G im Einzelhandel ist in Niedersachsen nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte: Auch ungeimpfte Menschen dürfen nun wieder in die Geschäfte. Das OVG kassierte die umstrittene Regelung der Landesregierung.
Hannover (dpa/lni) – Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. „OVG kassiert 2G-Regel für Niedersachsens Geschäfte“ weiterlesen
Oberverwaltungsgericht setzt 2G-plus-Regel zum Teil außer Vollzug
»Lüneburg – Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 geimpft oder von einer COVID-19-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur ausgeschlossen werden. „Oberverwaltungsgericht setzt 2G-plus-Regel zum Teil außer Vollzug“ weiterlesen
Spanische Regierung erstattet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften
»MADRID (AP) – Alle spanischen Bürger, die während des fast dreimonatigen Ausnahmezustands, der letztes Jahr ausgerufen wurde, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, Bußgelder gezahlt haben, werden entschädigt, so das spanische Ministerium für territoriale Angelegenheiten am Freitag.
Der Schritt folgt auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts, das Anfang des Jahres den ersten Ausnahmezustand des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte, durch den zwischen dem 14. März und dem 21. Juni alle Bürger, mit Ausnahme der unerlässlichen, nach Hause geschickt wurden und ein Großteil der Wirtschaft lahmgelegt wurde. „Spanische Regierung erstattet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften“ weiterlesen
LAG Düsseldorf zu genommenem Urlaub:
Eine Covid19-Infektion ist noch keine Krankheit
»Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nachgewährt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21). Das Gericht liegt damit auf einer Linie mit einigen Arbeitsgerichten (ArbG Bonn, Urt. v. 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21; ArbG Neumünster, Urt. v. 03.08.2021, Az. 3 Ca 362 b/21). „LAG Düsseldorf zu genommenem Urlaub:
Eine Covid19-Infektion ist noch keine Krankheit“ weiterlesen
Der Kotau des BVerfG war zu erwarten
Wieder einmal eine großartige Leistung der Bildredaktion, hier von "beck-aktuell. Heute im Recht".
Erinnert die Szene nicht daran? „Der Kotau des BVerfG war zu erwarten“ weiterlesen
#allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung
Auf rnd.de ist am 11.10. zu erfahren:
»Köln. Die Pressekammer des Landgerichts Köln hat die Löschung zweier Videos der Aktion #allesaufdentisch durch Youtube untersagt. Das Gericht habe somit die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Videoplattform entsprochen, sagte der Anwalt der Initiatoren, Joachim Steinhöfel, am Montag. Auch die Verwarnung durch die Google-Tochter wegen der Videos sei untersagt worden. Youtube hatte zuvor zwei Beiträge des Kanals der Aktion gelöscht. „#allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung“ weiterlesen
Discobetreiber scheitert mit Klage gegen PCR-Testpflicht
»Hagener Discobetreiber Mike Henning findet es unfair, dass in Restaurants oder Sporthallen ein Schnelltest ausreicht, in Clubs aber nicht. Auch damit hatte er seinen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht begründet.
Wegen der Pflicht würden ihm rund 30 Prozent der Gäste wegbrechen, sagte sein Anwalt. Ein PCR-Test sei für viele Partygänger schlicht zu teuer, sie blieben deswegen lieber zu Hause. „Discobetreiber scheitert mit Klage gegen PCR-Testpflicht“ weiterlesen
OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen
»"Nach wie vor uneinsichtig"
Weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beachtet hatte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag beschlossen. Der Senat sprach von einer "nach wie vor vorhandenen Uneinsichtigkeit" der Schulleiterin (Beschl. v. 06.09.2021, Az. 6 B 1098/21). „OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen“ weiterlesen
Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig
abc.es meldet am 9.9.:
»Der zweite Alarmzustand war ebenfalls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zweiten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate verhängten Ausnahmezustand, hat seine Entscheidung bereits fertiggestellt, die erneut eine juristische Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie darstellen wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die erste Verhängung des Ausnahmezustands verfassungswidrig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten einschränkten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hätten fallen müssen – und daher missbräuchlich waren -, wird das Gericht in diesem Fall noch weiter gehen… „Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig“ weiterlesen