Wenig beachtete Informationen
Am 21.8. ist auf rnd.de zu lesen:
»Corona-Regeln in Spanien: Die Justiz durchkreuzt die Pläne der Politik
„Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen“ weiterlesen
»Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, eine "Ausgrenzung" der Bürger bedeutet, die sich "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen. „Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechtswidrig“ weiterlesen
Ob wirklich klug ist, worüber am 23.7. auf donaukurier.de zu lesen ist?
»Söder: Nach Urteil neue Auflagen für Bars und Kneipen an
Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine generelle Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unserer Sicht wird es eine reine Freigabe von Bars und diesen Einrichtungen jetzt nicht geben“, sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee. Er kündigte an, dass das Kabinett am Dienstag das weitere Vorgehen festlegen werde. „Söder riskiert den Kneipen-Krieg“ weiterlesen
»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte.
In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das Gericht hatte am 20. April per einstweiliger Verfügung entschieden, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach. „Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“ weiterlesen
Das berichtet am 27.6. apotheke-adhoc.de.
»Berlin – Apotheker Birger Bär bleibt umtriebig und umstritten: Vom Klimaschützer hat er sich zu einem der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen in seiner Heimatregion entwickelt – und dabei keine Berührungsängste gegenüber der Querdenker-Bewegung gezeigt. Seine Weigerung, sich an die Maßnahmen zu halten, brachte ihn nun vor Gericht. Verurteilt wurde er jedoch nicht. „Apotheker kämpft gegen Maskenpflicht – und gewinnt vor Gericht“ weiterlesen
Auf 2020news.de ist am 25.6. zu lesen:
»Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 entschieden, dass Verfahren, die aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhängig sind, nicht an das Verwaltungsgericht verwiesen werden können. Die Familiengerichte bleiben also zur Entscheidung über eine mögliche Kindswohlgefährung berufen. „Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen
Das OVG Lüneburg hat unanfechtbar entschieden, daß damit eine "Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürchten" sei. Wer's ausführlicher braucht: ndr.de (8.6.)
Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!
»Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Coronaregeln verletzt – Privatschule darf Schülerin nicht ausschließen
Düsseldorf Weil sie in der Schule keine Maske tragen wollte und sich weigerte, einen Corona-Test zu machen, wurde die Schülerin einen Privatschule vom Unterricht ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. „Privatschulen in NRW für SchülerInnen sicherer“ weiterlesen
In dem Artikel auf nordkurier.de geht es um einen "Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)".
»Ralf Ludwig hatte den Bußgeldbescheid Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kassiert. Auch die bekannten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unterwegs waren, bekamen jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zugestellt. „Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen“ weiterlesen
Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit
»Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021
Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21
Mit heutigen Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Untersagung kultureller Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schulschließungen“) richteten. Damit ist nicht entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.