Wenig beachtete Informationen
Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren:
»Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. „Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss“ weiterlesen
»URTEIL MIT FOLGEN
Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor
Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend jemand zur Tatzeit ist.
„Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr“ weiterlesen
Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zuständig sind.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDOtqP-cSMw
In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen:
»Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021
Beschluss vom 05. Mai 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten… „Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab“ weiterlesen
Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet:
»Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. „Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?“ weiterlesen
»Greifswald (dpa/mv) – Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag mit. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten…
„Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft“ weiterlesen
»Ein Antragsteller sah sich in seiner persönlichen Handlungsfreiheit verletzt; das Gericht kam dem nach. Die Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern ist demnach aufgehoben. Dafür gilt ab Samstag aber eine andere.
GREIFSWALD ·Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag die Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern von 21 bis 6 Uhr morgens gekippt. Demnach sei es unverhältnismäßig, dass dem Bürger untersagt wird, sein Grundstück bzw. seine Unterkunft zu verlassen, sofern kein triftiger Grund vorliege. Der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.
„Zu spät? Greifswalder Gericht kippt Ausgangssperre“ weiterlesen
Republikflucht mal umgekehrt:
»GREIFSWALD · Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Einen Antrag, diese Regelung außer Vollzug zu setzen, lehnten die Richter ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Laut einem Gerichtssprecher hatte ein Ehepaar mit Hauptwohnsitz in Berlin und Nebenwohnsitz in Wustrow auf dem Darß den Antrag gestellt. Sie hätten angegeben, sich in ihrer Zweitwohnung aufzuhalten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Landes-Coronaverordnung sieht vor, dass, abgesehen von Ausnahmen, auch Zweitwohnungsbesitzer spätestens am Freitag das Land verlassen müssen. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur nach MV einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat oder seine Kernfamilie besucht.
„Keine Extrawurst. Zweitwohnungsbesitzer müssen MV sofort verlassen“ weiterlesen
Darüber informiert am 22.4. corona-blog.net unter dem Titel "Regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar – die Mär der Gleichheit vor dem Gesetz". Es geht um den "Beschluss vom 18.01.2021 – 3 XVII 234/19" des AG Meiningen. Dort ist zu lesen:
»… Bei den den Abstrich nehmenden Personen handelt es sich zum Teil um nicht medizinisch ausgebildetes Personal, welches lediglich eine Unterweisung im Umgang mit dem jeweiligen Testverfahren erhalten hat. Das beruht darauf, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. 2020, 2397) geregelt hat, dass der Arztvorbehalt für Schnelltests entfällt und diese Tests grundsätzlich durch entsprechend geschultes Personal angewendet werden können.
2. Das Gericht hat persönlich die Erfahrung gemacht, dass die Abstrichnahme auf diese Art nicht nur zum Zeitpunkt der Vornahme des Abstrichs erheblich schmerzhaft sein kann, sondern zum Teil auch noch Stunden danach Schmerzen infolge des körperlichen Eingriffs bestehen.
„Für RichterInnen sind die Tests zu gefährlich“ weiterlesen
»Weimarer Richter angezeigt
Gericht kippt explosives Maskenurteil
Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten.
Hintergrund ist eine Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Der Richter hatte die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung aufgehoben. Allerdings gab es unter anderem vom Thüringer Bildungsministerium erhebliche Zweifel daran, dass ein Amtsgericht eine solche Entscheidung treffen kann. Während der Beschluss in "Querdenker"-Kreisen bejubelt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, ob sie nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt…