Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

»Mittwoch, 31.03.2021, 14:06
Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzu­rei­chen­der Rechtsgrundlage inner­halb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.

Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte ent­schie­den, berich­te­ten am Mittwoch meh­re­re Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestä­tig­te das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hat­te den bel­gi­schen Staat vor eini­gen Wochen ver­klagt, weil die Entscheidungen wäh­rend der Corona-Pandemie kei­ne Rechtsgrundlage hät­ten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täg­lich – aber maxi­mal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umge­setzt wird. Der flä­mi­schen Zeitung „De Standaard“ zufol­ge kann der bel­gi­sche Staat Berufung ein­le­gen. Diese hät­te jedoch kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung…«
focus​.de

Auf zeit​.de vom 17.3.:

»Kassel (dpa/lhe) – Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zwei­er Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote sei­en offen­sicht­lich rechts­wid­rig, teil­te das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben der Versammlungsfreiheit ver­kannt. Die Demonstrationen mit den Titeln «Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.» mit nach frü­he­ren Angaben 6000 ange­kün­dig­ten Teilnehmern und «Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie» mit 17 500 ange­kün­dig­ten Teilnehmern könn­ten dem­nach am Samstag (21. März) stattfinden…

Das Gericht sah nun kei­ne Extremsituation, die ein Versammlungsverbot recht­fer­ti­ge. Es bestehe der­zeit kei­ne aku­te Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems; zuletzt sei­en weni­ger Menschen gestor­ben und die Inzidenz lie­ge sowohl bun­des­weit als auch in Hessen und Kassel unter 100…

Die Beteiligten kön­nen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Beschlüsse einlegen.«

Das teilt das VG Aachen am 12.3. mit:

»Mit – den Beteiligten heu­te zuge­stell­tem – Beschluss vom 11. März 2021 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag statt­ge­ge­ben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer gene­rel­len Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den inner­städ­ti­schen Parks und Grünanlagen ange­grif­fen hat. Bereits mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 hat­te die Stadt Düren für den Bereich der Dürener Innenstadt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) täg­lich von 6 Uhr bis 20 Uhr ange­ord­net. Gegen die­se Anordnung hat­te sich der Antragsteller mit Erfolg in einem gericht­li­chen Eilverfahren gewandt (6 L 82/21).

„Düren: Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt erneut erfolg­reich“ weiterlesen

Das berich­tet focus​.de am 13.3.:

»Im Kampf gegen die Pandemie greift der Staat tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein, für vie­le bedeu­ten die Maßnahmen zum Infektionsschutz eine Art Berufsverbot. Ein Musiker klag­te vor dem Landgericht Stuttgart auf Entschädigung – und ver­lor. Doch die FOCUS Online vor­lie­gen­de Urteilsbegründung lässt aufhorchen…

Ganz am Ende der Urteilsbegründung, auf Seite 13, löst sich der Stuttgarter Richter vom kon­kre­ten Streitfall und stellt all­ge­mei­ne Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes an. Dieser Paragraf ermäch­tigt die Behörden, zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten „Veranstaltungen oder son­sti­ge Ansammlungen von Menschen zu beschrän­ken oder verbieten“…

Zweifel an Verhältnismäßigkeit bestimm­ter Maßnahmen
Das Landgericht Stuttgart schreibt: Sofern in der Rechtsliteratur „Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der hier in Rede ste­hen­den Maßnahme“ gel­tend gemacht wür­den und dabei ein Verstoß gegen Artikel 80 des Grundgesetzes ange­mahnt wer­de, kön­ne „man die­se Auffassung durch­aus teilen“.

„Lockdown-Urteil: Stuttgarter Richter stellt Verfassungsmäßigkeit von Verboten infra­ge“ weiterlesen

Ein seit dem 9.2. rechts­kräf­ti­ges Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (Az. 7 OWi 170 Js 112950/20) hat die Verfassungswidrigkeit der baden-würt­tem­ber­gi­schen Corona-Verordnung erklärt. Konkret ging es um den Fall einer Person, die

»… sich mit ande­ren zu dritt in der Öffentlichkeit auf­ge­hal­ten und alko­ho­li­sche Getränke kon­su­miert [habe], wobei alle drei Personen in ver­schie­de­nen Haushalten leb­ten und auch nicht direkt mit­ein­an­der ver­wandt sei­en.«

Der Betroffene wur­de auf Kosten der Staatskasse frei­ge­spro­chen. Die Richterin führ­te u.a. aus:

»Der Betroffene war bereits aus recht­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen, da § 3 CoronaVO BW in der Fassung vom 9.5.20 ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig ist.

„Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung ver­fas­sungs­wid­rig“ weiterlesen