Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Drosten-Prozeß: Weiter geht's!

Eigentlich war es Absicht und ver­mut­lich Auftrag von Oberstaatsanwalt Wischmann, die lei­di­ge Diskussion über die Dissertation von Christian Drosten abzu­schlie­ßen. Milde Strafen in der ersten Instanz wur­den vor allem mit Verleumdung begrün­det, die Hoffnung war offen­bar, das Thema sei damit erledigt.

Nachdem der "Haupttäter" (dpa) Rechtsmittel ein­ge­legt hat­te, blieb Wischmann nur übrig, nach­zu­zie­hen. Er will höhe­re Strafen. Während das Springer-Blatt "Welt" sich auf den Ticker von dpa beschränkt, ver­sucht die "Bildzeitung", die Angeklagten zu outen.

Auf welt​.de ist am 23.4.24 zu lesen: „Drosten-Prozeß: Weiter geht's!“ weiterlesen

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Drosten-Prozeß: Kein Wisch-und-weg-Urteil

Das hat­te sich Oberstaatsanwalt Wischmann ganz anders vor­ge­stellt. Der vier­te Verhandlungstag des "Zeltplatz"-Prozesses in Waren geriet ihm zu einem Fiasko. Sechs Monate Haft und 200 Stunden gemein­nüt­zi­ge Arbeit for­der­te er für den Hauptangeklagten, 1.425 Euro Strafe für des­sen Frau.

Herausgekommen ist ledig­lich eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Wenn die Angeklagten ein Jahr Bewährung über­ste­hen, war es das für sie, wenn nicht, müs­sen die EmpfängerInnen von Bürgergeld 1.200 bzw. 375 Euro zah­len. Berufung und Revision ließ das Gericht zu.

Wischmann mach­te in sei­nem Plädoyer über­deut­lich, daß es sich um einen poli­ti­schen Prozeß han­del­te: „Drosten-Prozeß: Kein Wisch-und-weg-Urteil“ weiterlesen

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Es kann nicht mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen im Einklang sein, wenn Kinder unter Atemnot leiden sollen (Amtsgericht Halle)

Mit Aktenzeichen 98 C 2116/21 ver­kün­de­te das Gericht am 14.12.23 ein Urteil im Zusammenhang mit der Maskenpflicht in Schulen. Damit wur­de die Klage einer Privatschule abge­wie­sen, mit der sie Teile des Schulgeldes und ande­rer Gebühren von den Eltern einer Schülerin ein­trei­ben woll­te. Die Schule hat­te dem Mädchen den Zutritt unter­sagt, nach­dem die Eltern eine plau­si­ble Erklärung vor­ge­legt hat­ten, wonach der Tochter das Tragen einer Maske aus gesund­heit­li­chen Gründen nicht mög­lich oder unzu­mut­bar sei.

Das Gericht argu­men­tiert aus­führ­lich, war­um ein Zwang zu Masken und Tests mit dem Kindeswohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das Urteil gibt es zum Download auf coro​na​-blog​.net. Dort fin­det sich auch eine Stellungnahme von RA Holger Fischer.

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Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess

Am 11.12.23 ist unter die­sem Titel auf wnoz​.de zu lesen:

»Die Berufungsverhandlung gegen die Weinheimer Ärztin, die zwi­schen Mai 2020 und Januar 2021 mehr als 4000 Maskenatteste ohne Untersuchung oder nähe­re Kenntnis über mög­li­che Vorerkrankungen der Patienten aus­ge­stellt haben soll, ist am Montag am Landgericht Mannheim fort­ge­setzt wor­den. Aus Sicht des Gerichts könn­te die Beweisaufnahme abge­schlos­sen wer­den. Doch die Verteidigung sieht das anders. „Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess“ weiterlesen

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Tandler-Masken-Deal. Pro hinterzogene Million ein halbes Jahr Haft

Das berich­tet sued​deut​sche​.de vom 12.12.23:

»Gesundheit – München
Deal in Maskenprozess: Tandler soll über vier Jahre in Haft

München (dpa) – Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit min­de­stens vier Jahren und drei Monaten Haft rech­nen. Ihr mit­an­ge­klag­ter Geschäftspartner N. soll min­de­stens drei­ein­halb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimm­ten. „Tandler-Masken-Deal. Pro hin­ter­zo­ge­ne Million ein hal­bes Jahr Haft“ weiterlesen

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Geklagt und gewonnen. Corona-kritischer Arzt Pürner: "Diese Wahrheiten wollte die Politik nicht hören"

So über­schreibt schwae​bi​sche​.de am 5.12.23 ein Interview mit Friedrich Pürner. Es heißt dort:

»Friedrich Pürner kri­ti­sier­te als Beamter vie­le Corona-Maßnahmen öffent­lich – und bezahl­te dafür einen Preis. Doch er wehr­te sich und bekam Recht. So denkt er nun über den Staat.

Der frü­he­re Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, hat­te sich wäh­rend der Corona-Pandemie öffent­lich gegen die Strategie der Bayerischen Landesregierung ausgesprochen.

Seinen Posten beim Gesundheitsamt ver­lor Pürner noch im Herbst 2020. Er bewarb sich anschlie­ßend als Leiter des Gesundheitsamtes beim Landratsamt München, bei der Regierung von Niederbayern und Oberfranken. Doch die Stellen wur­de an ande­re Kollegen ver­ge­ben. Der Mediziner zog dar­auf­hin vor Gericht.« „Geklagt und gewon­nen. Corona-kri­ti­scher Arzt Pürner: "Diese Wahrheiten woll­te die Politik nicht hören"“ weiterlesen

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Blind nach Biontech-"Impfung"? Landgericht wollte das nicht prüfen

In sei­ner Pressemitteilung ver­mei­det das Gericht die Nennung von Biontech. Überhaupt sah es kei­ne Veranlassung, den von dem Hersteller behaup­te­ten Nutzen im kon­kre­ten Fall zu über­prü­fen. Auf rnd​.de heißt es am 6.12.23 dazu:

»Rottweil. Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mut­maß­li­chen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abge­wie­sen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Mainzer Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infol­ge einer Corona-Impfung auf dem rech­ten Auge fast voll­stän­dig erblin­det zu sein… „Blind nach Biontech-"Impfung"? Landgericht woll­te das nicht prü­fen“ weiterlesen

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Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen drei Jahre nach der gewalt­sa­men Internierung von 700 Menschen über mehr als eine Woche ent­schie­den. Polizei und Bundeswehr sicher­ten im Sommer 2020 einen extra errich­te­ten Zaun und setz­ten eine durch­gän­gi­ge Maskenpflicht im Gebäude durch. In mei­ner Wahrnehmung hat damals ledig­lich coro­dok aus der Maßnahmenkritik dar­über berich­tet. Die Vermutung: Es han­del­te sich um einen "pre­kä­ren "Stadtteil mit "Großfamilien".

»Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 fest­ge­stellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und des­sen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechts­wid­rig gewe­sen sind (4 A 212/20). „Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen“ weiterlesen