Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«

Ein Arzt, der "fal­sche Impfzertifikate gewerbs­mä­ßig, kon­spi­ra­tiv und gut vor­be­rei­tet" aus­ge­stellt haben soll, wur­de in Lübeck zu einer hohen Strafe ver­ur­teilt. Nicht zur Debatte stand, daß jedes "Impfzertifikat" eine Fälschung dar­stellt, unter ande­rem, weil es gera­de nicht, wie behaup­tet, einen Schutz vor Infektion und deren Weitergabe doku­men­tiert. Auf ln​-online​.de ist am 2.3.23 zu lesen:

»Lübeck. Prozessbeginn, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteil an einem Vormittag: Am Donnerstag, 2. März, ging es alles recht schnell vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Lübeck. Verhandelt wur­de der Fall eines 73-jäh­ri­gen Lübecker Internisten mit natur­heil­kund­li­cher Praxis. Er hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2021, als die 3G-Regel (geimpft, gene­sen oder gete­stet) galt, in nach­weis­lich min­de­stens 353 Fällen Impfzertifikate aus­ge­stellt, ohne dass eine Covid 19-Impfung erfolgt wäre… „Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Sicherungsverwahrter klagt erfolgreich gegen Fesseln im Krankenhaus

nie​der​sach​sen​.de (1.3.23)

»In einem in Karlsruhe ver­öf­fent­lich­ten Beschluss heißt es, die Fesselung über ins­ge­samt 96 Stunden stel­le eine Verletzung sei­nes all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Kläger war 2020 nach einer zehn­jäh­ri­gen Haftstrafe zur Sicherungsverwahrung in die Justizvollzugsanstalt Werl in Nordrhein-Westfalen gekom­men. Während eines Klinikaufenthaltes wegen einer Operation war er mit Ausnahme der Zeit in Vollnarkose abwech­selnd an den Händen oder Füßen gefes­selt. Das Landgericht Arndsberg und das Oberlandesgericht bewer­te­ten dies als ver­hält­nis­mä­ßig, weil man von einer gewis­sen Fluchtmotivation habe aus­ge­hen kön­nen. Nun muss der Fall neu ver­han­delt werden.
(Az. 2 BvR 1719/21)«
deutsch​land​funk​.de (1.3.23)

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Wie das Gesundheitsministerium seine Maskengeschäfte geheim halten will

Darüber infor­miert unter die­sem Titel am 27.2.23 capi​tal​.de:

»Auch Karl Lauterbach ver­hin­dert Transparenz zu den Maskendeals sei­nes Vorgängers. Prozessunterlagen zei­gen, dass sein Ressort dabei auch zu selt­sa­men Behauptungen greift – wie angeb­li­che Sicherheitsrisiken für sei­ne Beamten. Jetzt hat ein Gericht die Behörde abgewatscht

Fast drei Jahre ist es her, dass der Staat in der Corona-Krise zum Großeinkäufer von Schutzmasken wur­de. Um an die damals knap­pen Masken zu kom­men, schlos­sen Bund und Länder teils aben­teu­er­li­che Deals. Bis heu­te lau­fen des­halb immer noch meh­re­re Dutzend Gerichtsverfahren. In den mei­sten Fällen kla­gen Lieferanten, die bis heu­te auf ihr Geld war­ten, gegen den Bund. Streitwert zuletzt: mehr als 400 Mio. Euro. „Wie das Gesundheitsministerium sei­ne Maskengeschäfte geheim hal­ten will“ weiterlesen

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Richterspruch: Corona-Ausgangssperre in Sachsen war zunächst rechtswidrig

Fast drei Jahre hat die säch­si­sche Justiz für die­se Erkenntnis gebraucht. Auf lvz​.de ist am 22.2.23 zu lesen:

»Chemnitz. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Teil der Corona-Schutzmaßnahmen im Nachhinein für rechts­wid­rig erklärt. Konkret sind die Ausgangsbeschränkungen betrof­fen, die am 22. März 2020 noch per Allgemeinverfügung ange­ord­net wor­den waren. Damals durf­ten Haus und Wohnung nicht ohne trif­ti­gen Grund ver­las­sen wer­den. Besuche in Altenheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen waren prin­zi­pi­ell verboten.

Kläger aus Zwickau: Solche Maßnahmen in Zukunft verhindern

„Richterspruch: Corona-Ausgangssperre in Sachsen war zunächst rechts­wid­rig“ weiterlesen

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»Die temperaturabhängige Abgasrückführung schützt vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall.«

Schwere Verläufe für sei­ne Motoren woll­te der VW-Konzern ver­hin­dern. Motor-reak­ti­vie­ren­des natür­li­ches Abgas (mRNA) wur­de dafür ver­wen­det. Illegal, wie jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte.

»Die Deutsche Umwelthilfe hat am Montag ein Musterverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt wegen gedros­sel­ter Abgasreinigung in Dieselautos gewon­nen. Das Verwaltungsgericht Schleswig ent­schied auf die Klage der Umweltorganisation, das Kraftfahrt-Bundesamt habe zu Unrecht die Freigabe für einen VW-Golf-Modell mit dem Motor EA 189 erteilt. Die Flensburger Behörde hat­te im Jahr 2016 erlaubt, dass die ent­spre­chen­den Diesel-Fahrzeuge nach einem Software-Update wie­der auf die Straßen durf­ten. Durch die Software wur­de die Abgasreinigung in bestimm­ten Temperaturbereichen teil­wei­se abge­schal­tet –­­ mit der Folge, dass mehr Schadstoffe in die Luft gelang­ten. Das Urteil zu den soge­nann­ten Thermofenstern ist noch nicht rechts­kräf­tig… „»Die tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­ge Abgasrückführung schützt vor unmit­tel­ba­ren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall.«“ weiterlesen

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Krankenkassen geplündert

Die Rede ist nicht von Jens Spahn und Karl Lauterbach. Auch der Name Uğur Şahin fällt eben­so wenig wie der von Manne Lucha:

»Haftstrafe für Mann nach Betrug mit Corona-Testzentren in BW
Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft ver­ur­teilt. Er soll mit erfun­de­nen Corona-Testzentren mehr als eine hal­be Million Euro erschwin­delt haben. Die Strafkammer sprach den Mann des beson­ders schwe­ren Betrugs schul­dig, wie das Gericht mit­teil­te. Der in Berlin leben­de 46-Jährige hat­te sich dem­zu­fol­ge im November 2021 in Baden-Württemberg als Betreiber von Corona-Teststellen regi­strie­ren las­sen. „Krankenkassen geplün­dert“ weiterlesen

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OVG: Niedersachsens Feuerwerksverbot Ende 2020 war rechtswidrig

»Das vom Bundesland Niedersachsen in der Corona-Pandemie erlas­se­ne Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 ist vom nie­der­säch­si­schen Oberverwaltungsgericht nach­träg­lich als rechts­wid­rig ein­ge­stuft wor­den. Es habe sich nicht um eine objek­tiv not­wen­di­ge Infektionsschutzmaßnahme gehan­delt, teil­te das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hat­te ein Unternehmen. Dieses hat­te die Bestimmung bereits im Dezember 2020 gericht­lich ange­foch­ten und damals in einem Eilverfahren Recht bekom­men. Jetzt erfolg­te nach­träg­lich in einem soge­nann­ten Hauptsacheverfahren noch die aus­drück­li­che Bestätigung. „OVG: Niedersachsens Feuerwerksverbot Ende 2020 war rechts­wid­rig“ weiterlesen

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»Es sei nicht so gewesen, dass die Impfärztin schon mit aufgezogener Spritze beim Impfen gestanden habe«

Auf swr​.de ist am 14.2.23 zu lesen:

»Heilbronner Landgericht: Klage gegen Corona-Impfärztin abgewiesen

Im Prozess um einen even­tu­el­len Impfschaden und angeb­lich man­gel­haf­te Impfaufklärung hat das Landgericht Heilbronn die Klage abge­wie­sen. Die Klägerin sei aus­rei­chend auf­ge­klärt worden.

Vor dem Heilbronner Landgericht hat eine Frau gegen ihre dama­li­ge Impfärztin geklagt und Schadensersatz gefor­dert, weil sie nicht rich­tig auf­ge­klärt wor­den sei und danach schwe­re Impfschäden ent­wickelt habe. Das Landgericht hat die­se Klage am Dienstag abge­wie­sen. Die Klägerin sei ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den, hieß es. „»Es sei nicht so gewe­sen, dass die Impfärztin schon mit auf­ge­zo­ge­ner Spritze beim Impfen gestan­den habe«“ weiterlesen

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Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik

Unter die­sem Titel ist am 9.2.23 auf salz​burg​.orf​.at zu lesen:

»Mit Freispruch ist Donnerstag in Salzburg der Prozess gegen den Arzt, Universitätslehrer und bekann­ten CoV-Impfkritiker Andreas Sönnichsen zu Ende gegan­gen. Er habe ille­ga­le Impfbefreiungen aus­ge­stellt, lau­te­ten Vorwürfe. Nach dem Freispruch übte Sönnichsen hef­ti­ge Kritik an der CoV-Politik. Wer sich nicht habe imp­fen las­sen, sei schwer dif­fa­miert und dis­kri­mi­niert worden.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Der Staatsanwalt könn­te noch beru­fen. Sönnichsen muss­te sich beim Salzburger Bezirksgericht wegen des Verdachtes des Betrugs und der Amtsanmaßung ver­ant­wor­ten. „Freispruch für Impfkritiker, hef­ti­ge Kritik an CoV-Politik“ weiterlesen

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Gerichtsbeschluss: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig

Darüber berich­tet zeit​.de am 3.2.23:

»Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbe­zahl­te Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen feh­len­der Corona-Impfung als rechts­wid­rig ein­ge­stuft. «Der Beklagte war nicht berech­tigt, die Klägerin von ihrer ver­trag­li­chen Leistungspflicht zu sus­pen­die­ren», heißt es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sag­te, ging es im kon­kre­ten Fall um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im ver­gan­ge­nen Frühjahr kei­nen Impf- oder Genesenen-Nachweis vor­ge­legt hat­te. Daraufhin war sie mit Verweis auf die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht sus­pen­diert wor­den. In der Folge hat­te die Frau bis Jahresende kei­nen Lohn erhal­ten. Aus Sicht der Arbeitsrichter war das nicht rech­tens. Sie ver­ur­teil­ten den Arbeitgeber dazu, der Frau das Geld nach­zu­zah­len. Die Rede ist von mehr als 18.000 Euro brut­to abzüg­lich Arbeitslosengeld. „Gerichtsbeschluss: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechts­wid­rig“ weiterlesen