Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Unzulässige Werbung: Verbraucherzentrale siegt gegen Stada. Was ist mit Biontech?

»Frankfurt am Main – Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einen juri­sti­schen Sieg gegen Stada errun­gen. Sie zog gegen eine Werbeaussage des Konzerns zu einem Nahrungsergänzungsmittel bei Histami­nintoleranz vor das Landgericht Frankfurt und bekam Recht, wie das Gericht heu­te bestä­tig­te (Az. 3–12 O 28/22). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig…

Die Verbraucherschützer kri­ti­sier­ten, dass Stada für das Nahrungsergänzungsmittel online mit der Aussage wer­be: „Daosin-Tabletten unter­stüt­zen den Abbau des mit der Nahrung im Darm auf­ge­nom­me­nen Histamins.“..«
aerz​te​blatt​.de (1.2.23)

Das lie­ßen Biontech und Pfizer ver­brei­ten: „Unzulässige Werbung: Verbraucherzentrale siegt gegen Stada. Was ist mit Biontech?“ weiterlesen

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Überflüssige Kleinkinder-Operationen: Haftstrafe für Mutter

Wäre die Meldung unter die­ser Überschrift in einem Rechtsstaat ein Präzedenzfall für "Impfungen", zumin­dest die off-label durchgeführten?

»Weil sie zwei ihrer Kinder unnö­ti­gen Operationen aus­ge­setzt hat, ist eine 34 Jahre alte Frau aus Büren vom Landgericht in Paderborn zu einer drei­ein­halb­jäh­ri­gen Haftstrafe ver­ur­teilt wor­den. Die Strafkammer erkann­te nach fast zwei­mo­na­ti­ger Prozessdauer auf drei­fa­che Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefähr­li­cher Körperverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig…
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Erst Millionen-Deal mit Spahn, jetzt Knast. Der Frosch in der Milchkanne

"Der Richter fand loben­de Worte für den Unternehmergeist der Angeklagten: «Das ist schon eine her­vor­ra­gen­de Leistung, wenn man bedenkt, dass die Angeklagten nichts hat­ten.» Er beschrieb ihr Vorgehen mit dem Bild des Frosches in einer Milchkanne, der sich bewegt und Käse her­stellt."

Zuvor aber heißt es bei dpa am 25.1.23:

"Hamburg (dpa/lno) – Für die Beschaffung von 23 Millionen Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 bekom­men drei Angeklagte vom Landgericht Hamburg Lob – für den fol­gen­den Steuerbetrug jedoch mehr­jäh­ri­ge Haft. „Erst Millionen-Deal mit Spahn, jetzt Knast. Der Frosch in der Milchkanne“ weiterlesen

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Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung des Amtes enthoben

So "unab­hän­gig" und "neu­tral" berich­tet mdr​.de am 25.1.23:

»Nach einem umstrit­te­nen Urteil zur Maskenpflicht darf ein Richter am Amtsgericht Weimar vor­erst nicht wei­ter in die­ser Funktion arbei­ten. Das bestä­tig­te das Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen. Der Richter kann nun Beschwerde beim Dienstgerichtshof für Richter am Thüringer Oberlandesgericht einlegen.

Der Amtsrichter hat­te im April 2021 eine umstrit­te­ne Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt. Er ent­schied damals, dass Kinder an den Schulen kei­ne Masken tra­gen müss­ten. Die Entscheidung war bun­des­weit dis­ku­tiert wor­den. Das Bildungsministerium reich­te eine Beschwerde ein. Schließlich hob das Oberlandesgericht den Beschluss des Richters wie­der auf. „Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung des Amtes ent­ho­ben“ weiterlesen

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Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen

Das berich­tet ber​li​ner​-zei​tung​.de am 20.1.23. Keine Rolle spielt die Frage, war­um Lauterbach Spahn deckt:

»Das Bundesgesundheitsministerium soll laut einem Urteil Informationen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie her­aus­ge­ben. Das ent­schied das Verwaltungsgericht Köln in zwei Urteilen laut einer Mitteilung von Freitag. Das Ministerium war wäh­rend der Corona-Pandemie unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik gera­ten, weil es mas­sen­haft über­teu­er­te Masken beschafft haben soll. „Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offen­le­gen“ weiterlesen

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Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zulässig

Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung.

»Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "best­mög­li­cher" Aufklärung zuläs­sig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "meh­re­ren schwer­wie­gen­den Verfahrensmängeln" einen Beschluss des Landgerichts auf, das die­sen schwe­ren Eingriff in die Grundrechte erlaubt hat­te. „Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zuläs­sig“ weiterlesen

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Illegale Impfaktion im Hotel: Geldstrafen für Verdächtige

Unter die­ser Überschrift einer dpa-Meldung vom 10.1.23 ist nichts über Berufsverbote zu lesen, wie sie für die Ausstellung von Masken-Attesten aus­ge­spro­chen wer­den. Auch die­se Passage ist gewiß nicht falsch, aber eher unge­wöhn­lich: "Der zustän­di­gen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg zufol­ge gel­ten [die Verurteilten] bis zu einer etwa­igen rechts­kräf­ti­gen Verurteilung als unschul­dig." Die Opfer hat­ten "kei­nen Anspruch auf eine Impfung".

»Nürnberg – Zwei Ärzte, ein Apotheker und eine Hotel-Mitarbeiterin sol­len in Zeiten knap­pen Impfstoffs in Deutschland Impfaktionen für die Beschäftigten eines ita­lie­ni­schen Hotels orga­ni­siert haben. Das Amtsgericht München erließ Strafbefehl und ver­häng­te Geldstrafen zwi­schen 25.000 und 60.000 Euro, sag­te ein Justizsprecher am Dienstag. „Illegale Impfaktion im Hotel: Geldstrafen für Verdächtige“ weiterlesen

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Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg

Unter die­ser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr​.de zu lesen:

»Trotz des Protests sei­ner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem hal­ben Jahr in Untersuchungshaft. Das ord­ne­te das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktu­el­ler Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte wei­ter­hin des ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betruges und der Geldwäsche drin­gend ver­däch­tig, erklär­te eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe wei­ter­hin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durch­weg mit der gebo­te­nen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hin­aus in Untersuchungshaft bleibt. „Gericht ver­län­gert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg“ weiterlesen

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Das kann man doch nicht vergleichen…

»Corona-Masken-Atteste: Haftstrafe und Berufsverbot für Weinheimer Ärztin
In einem der größ­ten Prozesse wegen fal­scher Masken-Atteste hat das Gericht die Weinheimer Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt und ord­ne­te an, rund 28.000 Euro ein­zu­zie­hen. Zudem erhielt die Medizinerin ein drei­jäh­ri­ges Berufsverbot…Als recht­li­chen Hintergrund führ­te die Staatsanwältin an, dass ein Attest laut Bundesgerichtshof bereits dann als falsch gilt, wenn ein Zeugnis über einen Befund aus­ge­stellt wird, ohne dass eine Untersuchung statt­ge­fun­den hat…«
swr​.de (02.01.23)
 »Telefonische Krankschreibung verlängert
Telefonische Krankschreibungen bei leich­ten Atemwegserkrankungen sind wei­ter­hin für bis zu sie­ben Tage mög­lich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G‑BA) hat die Corona-Sonderregelung bis 31. März 2023 ver­län­gert.Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müs­sen sich durch eine ein­ge­hen­de tele­fo­ni­sche Befragung per­sön­lich vom Zustand der Patientin oder des Patienten über­zeu­gen. Eine ein­ma­li­ge Verlängerung der Krankschreibung kann tele­fo­nisch für wei­te­re sie­ben Kalendertage aus­ge­stellt wer­den…«
bun​des​re​gie​rung​.de (17.11.22)
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In Bayern gilt kein #ZenoMaske

»Geplatzter Maskendeal: Unterfränkischer Unternehmer schei­tert mit Klage gegen den Freistaat Bayern
Das Landgericht München hat die Klage des unter­frän­ki­schen Unternehmers Zeno Busch gegen den Freistaat Bayern wegen eines geplatz­ten Maskendeals zu Beginn der Pandemie abge­wie­sen. Der Firmenchef aus Gaukönigshofen (Lkr. Würzburg) habe nicht nach­wei­sen kön­nen, dass ein Vertrag zwi­schen ihm und dem Freistaat Bayern zustan­de gekom­men sei, ent­schie­den die Richter an die­sem Freitag. Auch die Forderungen nach Schadensersatz wie­sen sie zurück. „In Bayern gilt kein #ZenoMaske“ weiterlesen