Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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EuGH: Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung

Dieses Urteil läßt Schlimmes befürch­ten für die Ansprüche von Opfern der "Impfung".

»Luxemburg (dpa) – Wer wegen ver­schmutz­ter Luft krank gewor­den ist, kann vom Staat kei­nen Schadenersatz ver­lan­gen. Das ent­schied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C‑61/21). Die euro­päi­schen Richtlinien zur Luftqualität ver­lei­hen dem Einzelnen kei­ne Rechte, die zu Schadenersatz füh­ren könn­ten, wie die Richter mitteilten…

Die Luftqualitätsrichtlinien ver­pflich­te­ten zwar die EU-Staaten, für sau­be­re Luft zu sor­gen. Diese Verpflichtungen dien­ten jedoch dem all­ge­mei­nen Ziel, die mensch­li­che Gesundheit und die Umwelt ins­ge­samt zu schützen.

Einzelnen Bürgern wür­den dadurch kei­ne Rechte zuge­wie­sen. Daher müs­se der Staat sei­ne Bürger auch nicht ent­schä­di­gen…«
kran​ken​kas​sen​.de (22.12.22)

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Geldstrafe wegen des Aufrufs zu "Montagsspaziergängen"

Darüber berich­tet swr​.de am 16.12.22.

»Es sind chao­ti­sche Szenen, in denen die Polizisten… in die Menge von Hunderten Demonstranten drän­gen. Es kommt zu teils hand­greif­li­chen Auseinandersetzungen zwi­schen Polizisten und Zivilisten und zu Festnahmen…

Die Proteste wur­den lau­ter, nach­dem die Polizei die Straße abge­sperrt und Barrikaden errich­tet hat­te. In drei Reihen hin­ter­ein­an­der stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegen­über – und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, son­dern Freiheit, rie­fen sie. Ein Mann erklärt: "Ist das, was sie tun menschlich?…«

Diesen Vorspann von tages​schau​.de vom 27.11.22 soll­te man bei der Meldung im Kopf haben, die sich aller­dings nicht auf Shanghai bezieht. „Geldstrafe wegen des Aufrufs zu "Montagsspaziergängen"“ weiterlesen

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Vorwurf vorsätzlicher Coronainfektion: Frau freigesprochen

Der Denunziant war letzt­lich nicht aus­rei­chend glaub­wür­dig für den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft:

»Im Prozess um eine ver­such­te gefähr­li­che Körperverletzung mit­tels einer vor­sätz­li­chen Coronainfektion hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ihre Berufung zurück­ge­zo­gen. Damit gilt das Urteil der Vorinstanz und die 72-jäh­ri­ge Angeklagte ist frei­ge­spro­chen. Der Frau war vor­ge­wor­fen wor­den, im März 2020 gegen Quarantäneauflagen ver­sto­ßen und einen damals 68 Jahre alten Bekannten mit Coronaviren infi­ziert zu haben. Der vor­er­krank­te Mann starb knapp drei Monate spä­ter. Es sei nicht zu bewei­sen, dass die Frau den Mann tat­säch­lich besucht habe, erklär­te Staatsanwalt Marcel Becker am Dienstag. „Vorwurf vor­sätz­li­cher Coronainfektion: Frau frei­ge­spro­chen“ weiterlesen

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Bewährung für Ex-Lehrerin in NY, die Teenagern eine Impfdosis verabreicht hat

»MINEOLA, N.Y. – Eine ehe­ma­li­ge Highschool-Lehrerin aus Long Island, die beschul­digt wur­de, einem Teenager in ihrem Haus ohne das Wissen sei­ner Eltern den Impfstoff COVID-19 gespritzt zu haben, bekann­te sich eines Vergehens schul­dig und wur­de zu gemein­nüt­zi­ger Arbeit und Bewährung ver­ur­teilt, wodurch eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens ver­mie­den wur­de, die sie ins Gefängnis hät­te brin­gen kön­nen. „Bewährung für Ex-Lehrerin in NY, die Teenagern eine Impfdosis ver­ab­reicht hat“ weiterlesen

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Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt

So ist ein Artikel auf waz​.de vom 13.12.22 über­schrie­ben, in dem es heißt:

»Der Bochumer Hausarzt Dr. Andreas Triebel (77) ist am Dienstag vor dem Landgericht vom Vorwurf, unrich­ti­ge Atteste zur Befreiung von der Corona-Maske aus­ge­stellt zu haben, frei­ge­spro­chen wor­den. Das Urteil löste bei sei­nen Sympathisanten im und vor dem Justizzentrum rie­si­gen Jubel aus: „Oh, wie ist das schööön!“, schall­te es aus einem vor dem Justizzentrum auf­ge­stell­ten Lautsprecher. „So ein Tag so wun­der­schön wie heute!“

Triebel, der mehr­fach auf Querdenken-Demos als Redner auf­trat und die staat­li­chen Corona-Maßnahmen kri­ti­sier­te, bedank­te sich vor den fast 100 Sympathisanten, die bei allen sechs Sitzungstagen anwe­send waren… „Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt“ weiterlesen

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Haft und Geldstrafe für Polizist nach Angriff auf Corona-Demonstrant

Auf mdr​.de ist am 15.12.22 zu erfahren:

»In Grimma ist ein Polizist am Mittwoch wegen gefähr­li­cher Körperverletzung ver­ur­teilt wor­den. Das Amtsgericht ver­häng­te eine acht­mo­na­ti­ge Freiheitsstrafe, die zur Bewährung aus­ge­setzt ist, sowie eine Geldstrafe von über 3.000 Euro. Der damals 32-jäh­ri­ge Polizeimeister hat­te einem Corona-Demonstranten im Mai ver­gan­ge­nen Jahres auf dem Marktplatz in Wurzen getre­ten und ins Gesicht geschla­gen. Das Opfer erlitt Schürfwunden und Prellungen. Außerdem ver­such­te der Beamte spä­ter, den Sachverhalt zu ver­schlei­ern. „Haft und Geldstrafe für Polizist nach Angriff auf Corona-Demonstrant“ weiterlesen

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VG Saarland kippt Tätigkeitsverbot
Pfleger darf ohne Coro­naimp­fung arbeiten

Das berich­tet unter genann­ter Überschrift lto​.de am 12.12.22:

»Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) gab am Montag dem Eilantrag eines unge­impf­ten Krankenpflegers gegen ein infek­ti­ons­schutzs­recht­li­ches Betretungs- und Tätigkeitsverbot statt (Beschl. v. 12.12.2022, Az. 6 L 1548/22).

Das Gesundheitsamt des Kreises hat­te Ende November ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegen den in einem Krankenhaus täti­gen Pfleger ange­ord­net, weil die­ser trotz der noch gel­ten­den ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen kei­nen Impf- oder Genesenen-Nachweis vor­ge­legt habe. Seit dem 15. März sei das aber nach § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Voraussetzung für die Beschäftigung. „VG Saarland kippt Tätigkeitsverbot
Pfleger darf ohne Coro­naimp­fung arbei­ten“ weiterlesen

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Falsches Masken-Attest: Amtsgericht Diez verurteilt 32-Jährigen

Bei einem Masken-Attest kann die Justiz gering­fü­gig gna­den­lo­ser wal­ten als bei­spiels­wei­se beim Millionen-Betrug mit der Beschaffung von Masken. Unter genann­ter Überschrift ist auf swr​.de am 14.12.22 zu lesen und zu hören, daß nach Auffassung des Redakteurs nicht etwa das Urteil skur­ril ist, son­dern der Verurteilte:

»Das Amtsgericht Diez hat einen Mann zu 1.200 Euro Geldstrafe ver­ur­teilt: Er hat­te bei einer Kontrolle in einem Diezer Supermarkt kei­ne Corona-Maske – angeb­lich aus medi­zi­ni­schen Gründen. „Falsches Masken-Attest: Amtsgericht Diez ver­ur­teilt 32-Jährigen“ weiterlesen

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Urteil: Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden

Lichtkunst in Düsseldorf im März 2021, projiziert vom Dach des Landtags (s. Lichtkunst, ganz unabhängig):

 Ganz im Sinne der omnipräsenten Werbung der letzten zwei Jahre entschied ein Oberlandesgericht laut rtl.de mit genannter Überschrift vom 12.12.22:

»Ein 15 Jahre altes Mädchen hat nach einer gerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz auch gegen den Willen der Mutter Anspruch auf eine Corona-Impfung. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nach einer Mitteilung vom Montag, dass die strikte Ablehnung der Impfung einen Missbrauch des Sorgerechts darstelle, der gegen das Kindeswohl gerichtet sei. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Familiengerichts Pirmasens. Der allein sorgeberechtigten Kindesmutter wurde daher das Sorgerecht in dieser Frage entzogen und deswegen eine ergänzende Pflegschaft angeordnet.

„Urteil: Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden“ weiterlesen