Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Das berich­tet unter die­sem Titel tkp​.at am 29.11.22:

»Wie Indipendente berich­tet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen feh­len­der Impfung sus­pen­dier­ten Psychologin ver­fügt. Eine neue Verordnung bin­det über die mit dem „grü­nen Superpass“ ein­ge­führ­te Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zwei­te Zivilkammer des Gerichts von Florenz ent­schied mit vor­läu­fi­ger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, son­dern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ver­stößt. „Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt gegen euro­päi­sche Grundrechte“ weiterlesen

Auf der Seite des grie­chi­schen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:

»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sie­ben Mitgliedern wur­de a) fest­ge­stellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zwei­ten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­stößt und b) der Beschluss des Ministers und des stell­ver­tre­ten­den Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)" „Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen feh­len­der Neubewertung der Maßnahme“ weiterlesen

Auf kanz​lei​-rohr​ing​.de wird über die­ses von ihr erstrit­te­ne Urteil infor­miert. Es kann dort her­un­ter­ge­la­den wer­den. Es heißt darin:

»1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, die Klägerin als Mitarbeiterin der Stiftung Westphalenhof in ihrem Betrieb zu den ver­ein­bar­ten Bedingungen tatsächlich zu beschäftigen. „Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung“ weiterlesen

»In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungs­zahlung im Falle einer Quarantäne gere­gelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch auf­die­se Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffent­lich emp­foh­le­nen Schutzimpfung die Absonderung (Quarantäne) habe ver­mei­den kön­nen. Doch das Verwaltungsgericht Aachen hat auf­grund der Klage einer Arbeitnehmerin (19.09.2022) den umstrit­te­nen Paragraphen auf den Prüfstand gestellt und ist zu einem bedeu­ten­den Ergebnis gekommen:

„Es kann offen­blei­ben, ob der Arbeitnehmer über eine Schutzimpfung ver­füg­te oder nicht. Denn jeden­falls hät­te er die Absonderung durch eine Schutzimpfung gegen das SARS-CoV‑2 Virus nicht ver­mei­den kön­nen.“ „Verwaltungsgericht Aachen ent­schei­det: Entschädigungszahlung bei qua­ran­tä­ne­be­ding­tem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte“ weiterlesen