Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Auch das urlaubs­be­dingt nachgeliefert:

»Das saar­län­di­sche Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Schließung von Möbelhäusern in der Coronakrise nach­träg­lich für unwirk­sam erklärt.

06.10.2022

Die Regelung im Februar und März 2021 habe die Grundrechte der Firmen auf Berufsausübungsfreiheit und Eigentum ver­letzt, teil­te das Gericht mit. Die Einschränkungen sei­en zur Verhinderung von Corona-Infektionen nicht not­wen­dig gewe­sen. „OVG Saarlouis erklärt Schließung von Möbelhäusern in Coronakrise nach­träg­lich für nicht rech­tens“ weiterlesen

Auf der Seite des Verlags C.H. Beck rsw​.beck​.de ist unter obi­gem Titel am 29.9. zu lesen:

»Der Stopp eines so­ge­nann­ten Co­ro­na-"Spa­zier­gangs" in der Trie­rer In­nen­stadt im De­zem­ber 2021, bei denen Bür­ger ihren Unmut über Co­ro­na­maß­nah­men zum Aus­druck brach­ten, war laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier recht­mä­ßig. Die in die­sem Zu­sam­men­hang er­teil­ten Platz­ver­wei­se und die An­ord­nung, das An­fer­ti­gen von Licht­bil­dern zu er­dul­den, sei­en je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied das Ge­richt und gab in­so­weit der Klage einer Teil­neh­me­rin statt… „Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teil­wei­se rechts­wid­rig“ weiterlesen

Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In die­sem Sinne müß­te das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf aller­dings zwei­feln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz​.net ist unter genann­tem Titel am 20.9. zu lesen:

»Die deut­sche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht ver­ein­bar. Ohne Anlass dürf­ten die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespei­chert wer­den, ent­schied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig“ weiterlesen

»Geldstrafe für Leiter von "Spaziergängen" in Laupheim
Ein 53-jäh­ri­ger Mann ist vom Biberacher Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro ver­ur­teilt wor­den, weil er in Laupheim (Kreis Biberach) soge­nann­te "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen gelei­tet hat. Laut "Schwäbischer Zeitung" hat­ten Staatsanwaltschaft und Anwalt des Angeklagten Freispruch aus Mangel an Beweisen gefor­dert. Dennoch sah es der Richter als erwie­sen an, dass der 53-Jährige die Protestzüge gestar­tet und been­det hatte.

"Querdenker" im Kreis Heilbronn wei­ter aktiv
Die Gruppierung "Querdenken 713 Heilbronn" ist wei­ter im Kreis Heilbronn aktiv. Das geht aus einer Anfrage meh­re­rer Landtagsabgeordneter der Grünen an das Landesinnenministerium her­vor. „Furchtbarer Richter“ weiterlesen

Das mel­det am 16.8. rp​-online​.de (Bezahlschranke):

»Die Empfänger der Corona-Soforthilfen müs­sen den Zuschuss nicht an das Land zurück­zah­len. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag in drei reprä­sen­ta­ti­ven Beispielfällen ent­schie­den. Das Land kann gegen die Entscheidung ange­hen, ver­mut­lich gibt es am Ende eine höchst­rich­ter­li­che Entscheidung. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind rund 500 Klageverfahren anhän­gig, in NRW ins­ge­samt sind es 2000. „Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kläger müs­sen Corona-Soforthilfe nicht zurück­zah­len“ weiterlesen