Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zugelassen ist

Auf vg​-dues​sel​dorf​.nrw​.de ist die­se Pressemitteilung vom 10.8. zu lesen:

»Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägi­gen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
10. August 2022
 
Eine Person, die wäh­rend der infek­tiö­sen Phase ihres mit Affenpocken infi­zier­ten Mitbewohners in der gemein­sa­men Wohnung geblie­ben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häus­li­cher Quarantäne blei­ben. Die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Impfung ändert dar­an nichts. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage ent­schie­den und den gegen die Quarantäneanordnung gerich­te­ten Antrag im Eilverfahren abge­lehnt. „VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zuge­las­sen ist“ weiterlesen

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Maskenbefreiung: Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz freigesprochen

»Maskenbefreiungsattest: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes

Das Bayerische Oberstes Landesgericht [sic] hat mit Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) einen wesent­li­chen Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise in straf­recht­li­cher Hinsicht gelei­stet. Die von Rechtsanwalt Bögelein ver­tre­te­ne Angeklagte wur­de in allen drei Instanzen vom Verdacht des Gebrauch eines unrich­ti­gen Gesundheitszeugnisses vor dem Amtsgericht Neumarkt, dem Landgericht Nürnberg und dem Bayerischen Obersten Landesgericht frei­ge­spro­chen. Die Kosten des gesam­ten Verfahrens trägt die Staatskasse. „Maskenbefreiung: Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz frei­ge­spro­chen“ weiterlesen

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Ärztin muss für Maskenatteste hinter Gitter

Wenn Lars Wienand unter die­sem Titel auf t‑online.de berich­tet, darf man kei­ne sach­li­che Information erwarten:

»Sie war völ­lig unein­sich­tig: Offenbar erst­mals in Deutschland soll eine Ärztin hin­ter Gitter, weil ihr beim Ausstellen von Maskenattesten alles egal war.

Das Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen hat eine Ärztin zu zwei Jahren ohne Bewährung ver­ur­teilt. Wenn das Urteil rechts­kräf­tig wird, muss damit offen­bar zum ersten Mal in Deutschland eine Medizinerin ins Gefängnis für das Ausstellen unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandamie. Außerdem erhielt sie ein drei­jäh­ri­ges Berufsverbot. „Ärztin muss für Maskenatteste hin­ter Gitter“ weiterlesen

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Wie war das noch… mit der Entscheidung des EuGH über den Nachweis von Impfschäden?

Die Überschrift von CBS ist irre­füh­rend, das Urteil bemerkenswert:

»EU-Gericht: Impfstoffe können ohne Beweis für Krankheiten verantwortlich gemacht werden

LONDON – Das höch­ste Gericht der Europäischen Union ent­schied am Mittwoch, dass Gerichte prü­fen kön­nen, ob eine Impfung zu einer Erkrankung geführt hat, auch wenn es kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Beweise gibt.

Die Entscheidung erging am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Fall eines Franzosen namens J. W., der Ende 1998/99 gegen Hepatitis B geimpft wur­de. Etwa ein Jahr spä­ter wur­de bei Herrn J.W. Multiple Sklerose dia­gno­sti­ziert. Im Jahr 2006 ver­klag­ten er und sei­ne Familie den Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur, um für die Schäden ent­schä­digt zu wer­den, die er ihrer Meinung nach durch den Impfstoff erlit­ten hat­te. Herr J.W. starb 2011. „Wie war das noch… mit der Entscheidung des EuGH über den Nachweis von Impfschäden?“ weiterlesen

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Niedersachsen: Ungeimpfter Zahnarzt scheitert mit Klage gegen Tätigkeitsverbot

Maul- und Klauenseuche wäre kein Problem. Affenpocken schon eher.

»Ein nicht gegen das Coronavirus geimpf­ter Zahnarzt darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zufol­ge kei­ne Patienten behan­deln. Die Richter wie­sen einen Eilantrag des Mediziners gegen ein vom Landkreis Grafschaft Bentheim ver­häng­tes Tätigkeitsverbot zurück, wie das Gericht mit­teil­te. Als Zahnarzt ste­he der Mann regel­mä­ßig in unmit­tel­ba­rem Kontakt zu den Gesichtern der Patienten, ins­be­son­de­re deren Mund- und Nasenöffnungen, hieß es. „Niedersachsen: Ungeimpfter Zahnarzt schei­tert mit Klage gegen Tätigkeitsverbot“ weiterlesen

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Regierung für "rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Information" haftbar

Wenn das Schule macht, was dpa am 25.7. meldet…

»Wende bei Ischgl-Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben
Wien (dpa) – Die Corona-Opfer von Ischgl kön­nen wie­der auf Schadenersatz hof­fen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erst­in­stanz­li­ches Urteil auf, das die Ansprüche eines deut­schen Klägers auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie auf ent­gan­ge­nen Verdienst abge­wie­sen hat­te. Staatliche Informationen über dro­hen­de Gefahren müss­ten rich­tig und voll­stän­dig sein, hieß es. Dies sei in Ischgl nicht der Fall gewe­sen. „Regierung für "rechts­wid­rig und schuld­haft erfolg­te Information" haft­bar“ weiterlesen

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Urlaub: Immer Taschenrechner mitnehmen!

»LAG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona
Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

Wer sei­nen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet aus­ge­wie­se­nen Land ver­bringt und danach an Corona erkrankt, hat sei­ne Erkrankung nicht selbst zu ver­schul­den. Dies gilt aber nur, wenn die Inzidenz im Urlaubszeitraum am Wohn- und Arbeitsort höher lag. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel ent­schie­den (Urt. v. 27.06.2022, Az. 5 Ca 229 f/22). „Urlaub: Immer Taschenrechner mit­neh­men!“ weiterlesen

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BGH: Millionendeal mit Masken war legal

Der Bundesgerichtshof hat mit sei­nem heu­ti­gen Urteil erneut wenig sub­til den poli­ti­schen und Klassencharakter unse­rer Justiz ver­deut­licht. tages​schau​.de mel­det am 12.7.:

»Bayerische Politiker blei­ben straffrei
Die baye­ri­schen Politiker Sauter und Nüßlein müs­sen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurück­ge­ben und blei­ben straf­frei. Der Bundesgerichtshof sieht kei­ne Bestechlichkeit. „BGH: Millionendeal mit Masken war legal“ weiterlesen

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Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vorläufig

»In Anbetracht der Entscheidung des zustän­di­gen Richters [juez sub­ro­gan­te] Alejandro Recarey, die Impfung gegen Covid-19 in der Bevölkerung unter drei­zehn (13) Jahren aus­zu­set­zen, hat das Ministerium für Volksgesundheit beschlos­sen, sich an die Entscheidung des Richters zu hal­ten und dage­gen Berufung ein­zu­le­gen. Aus die­sem Grund wer­den die Impfstoffe für die­se Bevölkerungsgruppe ab heu­te bis auf wei­te­res nicht mehr zur Verfügung ste­hen. Der natio­na­le Impfplan gegen Covid-19 ist noch nicht abge­schlos­sen, und Personen über drei­zehn (13) Jahren kön­nen den Impfstoff erhal­ten. „Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vor­läu­fig“ weiterlesen