Von wegen "Impfen ist freiwillig"

Jens Spahn und die ihm ver­trau­en­den Medien wer­den nicht müde, zu ver­si­chern: "Die Impfung wird frei­wil­lig sein". Dabei fällt der Impfzwang noch nicht ein­mal unter die Verschärfungen, die zur Zeit im Bundestag dis­ku­tiert wer­den dür­fen. Denn das Infektionsschutzgesetz wur­de bereits zuvor ent­spre­chend gestal­tet. Sein "§ 20Schutzimpfungen und ande­re Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe" sieht vor:

»(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzu­ord­nen, dass bedroh­te Teile der Bevölkerung an Schutz­impfungen oder ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krankheit mit kli­nisch schwe­ren Verlaufsformen auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Verbreitung zu rech­nen ist…

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 kei­nen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermäch­tigt. Die Landesregierungen kön­nen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die ober­sten Landesgesundheitsbehörden übertragen.«

Die Freiwilligkeit besteht also nur so lan­ge, bis Spahn oder ein Landesherr oder die ent­spre­chen­de Herrin das anders bestim­men. Daß dies geschieht, das wal­te Hugo!*

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Gesundheitsminister beschließen Impfstrategie. Weitere Militarisierung

»Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben ein gemein­sa­mes Vorgehen bei Impfungen gegen das Coronavirus beschlos­sen. Das teil­te die Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin mit…

60 Impfzentren in Deutschland geplant

Die Impfstoffe sol­len den Angaben zufol­ge durch die Bundeswehr oder durch die Hersteller ange­lie­fert wer­den. Die Impfdosen sol­len dem Bevölkerungsanteil ent­spre­chend an die Länder ver­teilt wer­den, die die Impfzentren in eige­ner Verantwortung errich­ten. Dabei kön­ne bei­spiels­wei­se die jewei­li­ge Kassenärztliche Vereinigung ein­be­zo­gen werden.

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Wie Krankenhäuser "Corona-PatientInnen" generieren

»Marylyn Addo lei­tet die Infektiologie am Uniklinikum Hamburg und ist Impfstoffforscherin.« Diese Information der FAZ, die am 31.10. ein Interview mit der Professorin führt, läßt auf­hor­chen. In dem Gespräch setzt sie sich für eher noch här­te­re Maßnahmen ein. Aufschlußreicher ist die­se Information:

»Sie for­schen nicht nur an einem Corona-Impfstoff, son­dern lei­ten auch Corona-Stationen im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Wie ist die Lage auf Ihren Stationen?

Anfang September hat­ten wir kei­ne Covid-19-Patienten, jetzt sind es 17. Das hört sich nicht dra­ma­tisch an, bedeu­tet aber, dass wir damals noch eine ganz nor­ma­le Infektionsstation hat­ten, und nun schon wie­der zwei rei­ne Corona-Stationen eröff­nen muss­ten. Auf der Intensivstation haben wir bis­lang fünf Patienten, aber wir wis­sen, dass die Zahlen da oft zeit­lich ver­setzt stei­gen. Das ist noch eine gut beherrsch­ba­re Situation, aber die enor­me Dynamik ist deut­lich zu spüren…

Da wir alle Patienten testen, die im Krankenhaus auf­ge­nom­men wer­den, fin­den wir auch Infizierte, die auf ande­re Stationen soll­ten, und kei­ne Symptome haben. Wir haben von allem was dabei.«

Nicht etwa "Risikogruppen" oder Menschen mit Symptomen wer­den einem frag­wür­di­gen Test unter­zo­gen, son­dern schlicht alle Personen, die sich in ein Krankenhaus begeben.

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"Mitte nächsten Jahres Leben mit mehr Normalität"

Der das hofft, ist Ugur Sahin, Chef der Firma Biontech, der sich das Geschäft sei­nes Lebens mit einem "deut­schen" Impfstoff verspricht.

»Wenn meh­re­re Unternehmen Impfstoffe zur Verfügung stel­len könn­ten, sei davon aus­zu­ge­hen, dass man Mitte näch­sten Jahres wie­der zu einem Leben mit mehr Normalität zurück­keh­ren könn­te. "Das ist das Erfolgsszenario, das muss man ganz klipp und klar sagen."«

So zu lesen im Tagesspiegel vom 31.10, der auch weiß: "Manche Experten war­nen bereits vor einer dro­hen­den drit­ten Welle."  Allerdings ver­weist der Link nicht auf ein zu erwar­ten­des Lauterbach-Statement, son­dern auf einen Artikel, der damit gar nichts zu tun hat. Durchaus bedroh­lich klingt der Plan des Pharma-Managers:

»Mitte November könn­ten bei posi­ti­ven Daten Unterlagen bei der US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) für eine Notfallgenehmigung ein­ge­reicht werden…«

Schon bei "nor­ma­len" Freigaben für Medikamente steht die FDA in Verruf. "Schlampt die Arzneimittelbehörde FDA bei der Überwachung?" frag­te am 2.10. welt​.de.

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Drosten: "Regulative Dinge außer Kraft setzen"

Untaugliche Impfstoffe rücken bedroh­lich nahe, ob es zu einem Impfzwang oder mehr oder weni­ger sanf­tem Druck kommt (Reisen, Schwimmbad, Theater nur mit Impfung…), ist noch offen.

Da lohnt es, sich C. Drostens Engagement für die Lockerung der Prüfbedingungen neu­er Impfstoffe anzu­se­hen. (Es han­delt sich hier im Wesentlichen um Teile eines Beitrags vom 9.6.)

Der Mann, dem wir unsterb­li­che Sätze ver­dan­ken wie "Wir sind jetzt gera­de in der anstei­gen­den Flanke einer expo­nen­ti­el­len Wachstumskinetik", hat­te schon am 18.3. erklärt:

»"Wenn wir nicht eine erhöh­te Todesrate in der älte­ren Bevölkerung akzep­tie­ren wol­len, dann müs­sen wir, was den Impfstoff angeht, regu­la­ti­ve Dinge außer Kraft set­zen – und schau­en, wo kön­nen wir einen Impfstoff her­bei­zau­bern, der schon rela­tiv weit ent­wickelt ist, der viel­leicht schon kli­nisch aus­pro­biert wur­de", erklärt Drosten. Dies sei aber sei­ne ganz per­sön­li­che Meinung, betont er in dem Podcast.

Für sol­che Risiken bei einer ver­än­der­ten Zulassung müss­te dann der Staat haf­ten Link

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"Jetzt ist die Stunde der privatwirtschaftlich organisierten Forschung"

»Für Anleger ist der Healthcare-Sektor aktu­ell in mehr­fa­cher Hinsicht von Interesse: Zum einen zeigt die Scope-Studie, dass der Gesundheits­sektor gene­rell als defen­si­ves, kri­sen­re­si­sten­tes Marktsegment gel­ten kann, weil die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen weit­ge­hend kon­junk­tur­un­ab­hän­gig verläuft.

Die gro­ße Beschleunigung
Zum ande­ren beschleu­ni­gen sich im Moment vie­le Dinge, die nor­ma­ler­wei­se sehr viel län­ger brau­chen. "Noch nie haben Pharma-Unternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neu­en Erreger reagiert wie auf das neue Coronavirus", schreibt der Verband der for­schen­den Pharma-Unternehmen (vfa) auf sei­ner Homepage.

Interessant ist das für Anleger, weil nicht nur Forschungsinstitute, son­dern auch Pharma-Firmen am Wettlauf um den Corona-Impfstoff teil­neh­men. "Jetzt ist die Stunde der pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­ten Forschung", heißt es bei "Pharma Fakten", einer Initiative von Arzneimittelherstellern in Deutschland. Die Hoffnung, den Impfstoff zuerst zu fin­den, hat die Fantasie der Investoren ent­facht. Seit der deut­sche Staat Miteigentümer der Tübinger Impfstofffirma Curevac ist, ste­hen dort wei­te­re Investoren Schlange, das Unternehmen ist Mitte August an der Nasdaq gestar­tet. Innerhalb von einem Tag hat sich der Kurs ver­fünf­facht.«

Das schrieb focus​.de bereits am 9.10.

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Impftage im Baumarkt – Pfizer macht's möglich

Was hier so bunt und ver­meint­lich offen und unab­hän­gig daher kommt, ist in Wirklichkeit eine Kampagne des Pharma-Riesen Pfizer. Das erfährt man aber erst, wenn man ganz unten auf den Link "Pflichtangaben" klickt, der übli­cher­wei­se "Impressum" heißt.

Ganz nach der phil­an­thro­pi­schen Masche heißt es im Editorial:

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Biontech: Genbasierter Impfstoff im Rolling-Review-Verfahren

"Zulassungsprozess für Impfstoff von Biontech star­tet" über­schreibt faz​.net am 6.10. einen Beitrag, der nicht etwa die Zulassungsbehörde zu Wort kom­men läßt, son­dern eine Pressemitteilung der Firma und des Pharmakonzerns Pfizer paraphrasiert.

»Der von Biontech ent­wickel­te Wirkstoff gehört in die Gruppe der gen­ba­sier­ten Impfstoffe – es ist ein soge­nann­ter RNA-Impfstoff. Er ent­hält gene­ti­sche Informationen des Erregers. Im Körper wird dar­aus ein Eiweiß des Virus her­ge­stellt, genau­er gesagt das Oberflächenprotein, mit des­sen Hilfe das Virus in Zellen ein­dringt. Ziel der Impfung ist es, den Körper zur Bildung von Antikörpern gegen die­ses Protein anzu­re­gen. Sind Antikörper vor­han­den, fan­gen sie die Viren ab, bevor sie in die Zellen ein­drin­gen und sich ver­meh­ren. Außerdem soll der Wirkstoff ande­re Abwehrwaffen des Immunsystems aktivieren.«

Weiter heißt es:

»Die euro­päi­sche Arzneimittelbehörde EMA wer­de den Wirkstoff BNT162b2 in einem soge­nann­ten Rolling-Review-Verfahren prü­fen, teil­ten Biontech und das Pharma-Unternehmen Pfizer, das die Entwicklung unter­stützt, am Dienstag mit. 

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Maske forever, weil beim Impfen "Erfahrungshorizont überschaubar" ist

Die Sonntags-FAZ vom 4.10. macht schmerz­lich (oder lust­voll) deut­lich, daß Corona neben Perkolationsismus auch ande­re schwe­re Wahrnehmungs­störungen her­vor­ru­fen kann. Zwei "Redakteure in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kom­men zu die­sen Überlegungen:

»Die Deutschen seh­nen sich nach einem Impfstoff. Sie hof­fen, dass damit alle Beschränkungen weg­fal­len. Sie wol­len end­lich kei­ne Maske mehr tra­gen, weder im Supermarkt noch in der Bahn. Die Fans wol­len wie­der ins Stadion, Bier trin­ken und her­um­brül­len, ohne über Aerosole nach­zu­den­ken. Enkel wol­len die Oma auf dem Land besu­chen, Jugendliche in voll­be­setz­ten Kinos sit­zen, Großstädter in den Clubs die Nächte durch­tan­zen. Sie wol­len sich mit Wildfremden nach ihrer Impfung in den Armen lie­gen und die Befreiung von der Pandemie feiern.«

So ziem­lich alles ekel­haf­te Dinge, nach denen die Deutschen sich seh­nen. Unübersehbar aber: Ihr Bedürfnis scheint nicht der Schutz vor der gar­sti­gen Pandemie zu sein, son­dern die Befreiung von ver­ord­ne­ten Beschränkungen.

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